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Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
05.07.2023
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz geändert, um das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu stärken, einschließlich einer neuen Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete und einer unabhängigen Überwachung durch einen Beirat.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates zur Änderung des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung enthält mehrere wichtige Neuerungen, die die Bürger betreffen könnten. Das Bundesamt erhält nun zusätzlich die Aufgabe, Vorwürfe über Misshandlungen durch Bedienstete des Innenministeriums zu untersuchen. Dazu wird eine spezielle Ermittlungseinheit eingerichtet, die unter einem Stellvertreter des Direktors steht. Die Unit soll umfassend ausgebildete Mitarbeiter haben, die sich mit Grund- und Menschenrechten auskennen. Diese Ermittlungen sollen zügig und ohne Verzögerungen durchgeführt werden und unter der Aufsicht einer unabhängigen Überprüfungskommission stehen. Des Weiteren dürfen der Direktor und seine Stellvertreter keine Nebenbeschäftigungen ausüben. Andere Bedienstete des Bundesamts dürfen Nebenbeschäftigungen nur mit Genehmigung ausüben. Alle Mitarbeiter in Leitungspositionen und deren Stellvertreter müssen sich einer regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie vertrauenswürdig bleiben. Ein unabhängiger Beirat wird eingerichtet, um die Einhaltung der Gesetze und den Schutz der Grundrechte zu überwachen. Dieser Beirat kann Hinweise auf Misshandlungsvorwürfe entgegennehmen und überprüfen sowie Empfehlungen aussprechen. Er besteht aus Experten, die vom Innenminister auf Vorschlag verschiedener Institutionen ernannt werden und ist an keine Weisungen gebunden. Schließlich wird klargestellt, dass jedermann – also auch Bürger, die nicht beim Bundesamt arbeiten – dazu berechtigt ist, Misshandlungsvorwürfe direkt beim Bundesamt oder beim neuen Beirat zu melden. Das sorgt für mehr Transparenz und eine unabhängige Kontrolle bei solchen Vorwürfen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Abgeordneter Ernest Schwindsackl betonte die wichtige und oft gefährliche Arbeit der Polizei und unterstützte das neue Gesetz zur Stärkung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete, um das Vertrauen in die Polizei zu erhöhen und Vorwürfe effizient und gerecht zu klären.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Stärkung der Ermittlung und Aufklärung bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei durch eine neue, unabhängige Organisationseinheit, die strikt von der Polizei getrennt und im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angesiedelt ist, und hebt die Bedeutung der Unabhängigkeit und interdisziplinären Zusammensetzung sowie die zusätzliche Kontrolle durch einen unabhängigen Beirat hervor.
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11.07.2023
Der österreichische Innenminister Mag. Gerhard Karner lobte die professionelle Arbeit der Polizei bei Demonstrationen und in schwierigen Situationen, betonte die Bedeutung der neuen unabhängigen Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe beim BAK zur Wahrung der Polizeiunabhängigkeit und forderte Unterstützung für die Maßnahmen zur Stärkung der Polizei.
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11.07.2023
Michael Wanner spricht sich dafür aus, dass Beschwerden über Polizeigewalt objektiv und unabhängig untersucht werden sollen, und lehnt die Ansiedlung der Beschwerdestelle im Innenministerium als weisungsgebundene Stelle ab. Stattdessen fordert er die Zuordnung der Beschwerdestelle zum Rechnungshof oder zur Volksanwaltschaft, um politische Einflussnahme zu vermeiden.
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11.07.2023
Mag. Isabella Theuermann von der FPÖ kritisiert das neue Gesetz zur Stärkung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, insbesondere die Einrichtung einer Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete, als eine Maßnahme, die die Polizei diffamiert und politisch motiviert sei. Sie argumentiert, dass bestehende unabhängige Disziplinarbehörden und Gerichte bereits ausreichend seien und sieht die politische Initiative als Versuch der Grünen, Einfluss im Innenministerium zu gewinnen.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert den Innenminister scharf dafür, dass er die Polizei nicht ausreichend unterstützt und ihnen statt praktischer Unterstützung Anweisungen gebe, die ineffektiv sind und die Polizisten lächerlich machen, etwa durch das Verteilen von Handcreme an Aktivisten. Steiner fordert mehr Rückhalt und Respekt für die Polizeibeamten.
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05.07.2023
Dr. Stephanie Krisper (NEOS) äußert sich positiv zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete, kritisiert jedoch die fehlende Unabhängigkeit im Innenministerium aufgrund systematischer Postenkorruption und fordert eine Ansiedlung außerhalb des Innenministeriums. Sie beklagt, dass eine Chance zur Verfassungsänderung für mehr Unabhängigkeit verpasst wurde und kündigt an, die Entwicklungen weiterhin kritisch zu beobachten.
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05.07.2023
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Wichtigkeit und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei, dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, und unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen, um Transparenz und rechtmäßiges Vorgehen zu gewährleisten.
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05.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Karner bedankt sich in seiner Rede für die Unterstützung der Polizei und betont die Wichtigkeit der Bodycams für den Schutz der Polizeiarbeit. Er erläutert die Struktur und Unabhängigkeit der neuen Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS) innerhalb des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und unterstreicht deren Rolle in der raschen und seriösen Klärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete.
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05.07.2023
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Einrichtung einer neuen, unabhängigen Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei in Österreich, um schnelle und wirksame Aufklärung zu gewährleisten und somit das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Diese Stelle wird von ausgebildeten Fachleuten und zivilgesellschaftlich besetzten Beiräten kontrolliert, um politische Einmischung zu verhindern.
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05.07.2023
Abgeordneter Dietmar Keck betont die Notwendigkeit, Polizistinnen und Polizisten vor den ungerechtfertigten Konsequenzen von Misshandlungsvorwürfen zu schützen, indem man Maßnahmen ergreift, um finanzielle und berufliche Nachteile sowie reputationsschädigende Einträge im Personalakt im Falle einer erwiesenen Unschuld zu beseitigen. Er appelliert an den Innenminister, entsprechende Reformen im Dienstrecht durchzuführen.
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05.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Werner Herbert betonte die Bedeutung der Gesetzesänderung für die Stärkung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Einrichtung einer Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete und der Einführung eines unabhängigen Beirats zur Überwachung.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
05.07.2023
Der Abgeordnete Christian Ries (FPÖ) kritisiert die Schaffung einer neuen Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete als unnötig und sieht darin einen Misstrauensvotum gegenüber bestehenden Kontrollinstanzen und eine politische Gefälligkeit der ÖVP an die Grünen; er betont, dass bestehende Behörden und Gerichte bereits ausreichend für solche Beschwerden zuständig sind.
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05.07.2023
Abgeordnete Sabine Schatz begrüßt die Gesetzesänderung zur Stärkung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, betont die Bedeutung der neuen Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete und hebt die Rolle des unabhängigen Beirats zur Überwachung hervor.
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