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Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014
17.10.2023
Bildung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 zu ändern, um das Institute of Digital Sciences Austria einzubinden, die Verteilung und Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte klarer zu regeln und die Handhabung personenbezogener Daten expliziter zu gestalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert. Wichtige Inhalte der Änderungen sind: Erstens wird das neu gegründete Institute of Digital Sciences Austria in das Gesetz aufgenommen, sodass dessen Studierende jetzt auch Teil der HochschülerInnenschaft sind und Anspruch auf deren Leistungen haben. Außerdem müssen die Hochschulvertretungen nun jedes Jahr bis zum 30. Juni einen umfassenden Tätigkeitsbericht auf ihren Webseiten veröffentlichen, der unter anderem die Verteilung der Studierendenbeiträge und Leistungen darstellt. Zweitens gibt es neue Regelungen zu den personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Anträgen im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) minimiert bereitgestellt werden sollen. Das betrifft insbesondere Anträge, die Studierenden direkt betreffen. Drittens werden die finanziellen Zuweisungen der Studierendenbeiträge neu geregelt. Hoch- und Pädagogischen Hochschulvertretungen sowie Vertretungen an Fachhochschulen und Privatuniversitäten bekommen abhängig von ihrer Studienanzahl feste Grundbeträge zugewiesen. Die genaue Höhe dieser Beträge ist gestaffelt, und bestimmte Teile der Beiträge werden nun nach Anzahl der Studierenden verteilt. Zusätzlich ist vorgesehen, dass Hoch- und Pädagogischen Hochschulvertretungen sich gegenseitig keine Angestellten zur Unterstützung mehr stellen können. Außerdem müssen kommende Wahlen elektronisch dokumentiert werden und es gibt Klarstellungen, welche Daten in solchen Wahlprozessen verarbeitet werden dürfen. Diese Änderungen sollen die Transparenz, Organisation und datenschutzrechtlichen Regelungen der HochschülerInnenschaften verbessern und ihre Prozesse effizienter gestalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten) kritisiert die zunehmende Reglementierung der Studentenvertretungen, insbesondere der kleineren Hochschulen, und spricht sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) aus, da sie die lokale Vertretungsebene sowie den Einsatz von Studierenden würdigt, aber die ideologische Ausrichtung und Verwaltung der ÖH-Bundesvertretung ablehnt.
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07.11.2023
Bundesrätin Bernadette Geieregger (ÖVP, Niederösterreich) betonte in ihrer Rede, dass die Gesetzesänderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes technischer Natur sei und darauf abziele, die Effizienz und Professionalisierung der ÖHs zu steigern. Die Novelle schaffe finanzielle Anreize für Hochschülerschaften, ihren Status als Selbstverwaltungskörperschaften aufzugeben, und kläre die Qualifikationen von Wirtschaftsreferent:innen sowie die Verteilung der Studienbeiträge, was insgesamt im Interesse der Studierenden sei.
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07.11.2023
Bundesrätin Doris Hahn begrüßt die Änderungen im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014, insbesondere die Einbindung der ÖH in den Begutachtungsprozess und die Verbesserungen im Datenschutz, kritisiert jedoch die verpasste Gelegenheit, weitere wichtige Anpassungen wie die Einführung eines Teilzeitstudiums vorzunehmen. Sie drückt ihre Zustimmung aus, obwohl sie Bedenken bezüglich der Eingriffe in die Selbstverwaltung der ÖH äußert.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Vorteile der Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes, insbesondere für kleine Hochschulvertretungen und die breiteren Aufgaben der ÖH, die Studierende in vielen Bereichen unterstützen. Hervorgehoben werden die wirtschaftliche Mitbetreuung, die Berichterstattung, und die Rolle der ÖH in rechtlichen und sozialen Angelegenheiten sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden.
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07.11.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky betont in seiner Rede die Bedeutung der Regelung über die Rechtspersönlichkeit der wahlwerbenden Gruppen in der Hochschülerschaft, da diese Regelung auch bei anderen Wahlen von Relevanz ist, und äußert seine Bedenken bezüglich der Umsetzung und formalen Aspekte der Gesetzesänderung. Er lobt jedoch die Anstrengungen zur Klärung des Problems, auf das er selbst bereits 2010 hingewiesen hatte.
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07.11.2023
Dr. Martin Polaschek, der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Studierendenvertretung auf Hochschul- und Studienrichtungsebene, hob die Erleichterungen für kleinere Studierendenvertretungen hervor und dankte den Studierenden für ihr Engagement. Zudem lud er den Bundesrat Arlamovsky ein, rechtliche Fragen im direkten Austausch mit den Experten seines Hauses zu klären.
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17.10.2023
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) erläutert die Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, die technische Anpassungen und die Einführung des Institute of Digital Sciences Austria umfasst, und bringt einen Entschließungsantrag zur Weiterführung des Ernst Mach-Stipendiums für ukrainische Studierende über das Wintersemester 2023/24 hinaus ein.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf lobt die Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes, da es das Institute of Digital Sciences Austria einbindet, klare Regelungen für die Verteilung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten schafft und den Umgang mit personenbezogenen Daten präzisiert.
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17.10.2023
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont, dass die Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 viele positive Aspekte für Studierende bereithält, insbesondere die indexierte Abdeckung der Lebenshaltungskosten durch Stipendien und die flexiblen Regelungen zur Kettenvertragsregelung und Wirtschaftsreferent:innenwahl. Sie hebt auch die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit der Hochschüler:innenschaft hervor und äußert am Ende ihrer Rede den Wunsch nach einem autofreien Heldenplatz mit einem Bach.
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17.10.2023
Dr. Martin Polaschek betont, dass die Neuregelung der Verteilung der Studierendenbeiträge kleineren Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften ermöglicht, sich unter das administrativ-dach der Bundes-ÖH zu begeben, ohne ihre wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit aufzugeben. Zudem verteidigt er die Bedeutung der studentischen Mitbestimmung und spricht sich gegen Änderungen in diesem Bereich aus.
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17.10.2023
Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP) betont, dass die Änderungen am Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 zur besseren Verteilung der Studierendenbeiträge und zur Professionalisierung der Hochschülerschaftsarbeit beitragen sollen. Sie spricht sich gegen eine Abschaffung oder ein Opt-out aus der Hochschülerschaft aus, da diese eine wichtige demokratische Funktion erfüllt und die Vertretung studentischer Interessen sicherstellt.
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17.10.2023
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert die ÖVP scharf, da sie seiner Ansicht nach zunehmend linke Positionen vertritt und Kooperationen mit linksextremen Gruppierungen eingeht, die durch die Hochschülerschaft unterstützt werden. Er wirft der ÖVP vor, sich von ihren traditionellen Werten zu entfernen und ihre Wählerschaft zu enttäuschen.
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17.10.2023
**Mag. Dr. Petra Oberrauner** von der SPÖ begrüßt die Gesetzesnovelle, da sie die finanzielle Situation kleinerer Studierendenvertretungen verbessert, kritisiert jedoch die Vertagung weiterer SPÖ-Anträge, die Karenzzeiten für Universitätsmitarbeiterinnen und die Einführung eines Teilzeitstudiums betreffen.
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17.10.2023
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betont die zentrale Rolle der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH) in der Unterstützung und Beratung der Studierenden sowie deren wichtige Hilfe während der Coronakrise. Sie kritisiert die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in mehreren Bundesländern und appelliert für die Weiterführung des Ernst Mach-Stipendiums zur Unterstützung vertriebener ukrainischer Studierender.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
17.10.2023
Die Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre stimmt der Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes zu und begrüßt besonders die Einführung einer wirtschaftlichen Basiskompetenz für Wirtschaftsreferenten, da die wirtschaftliche Kompetenz in einigen Hochschulfraktionen sehr mangelhaft sei. Sie kritisiert jedoch, dass das geringe Interesse der Studierenden an der ÖH und die ineffiziente Nutzung der ÖH-Beiträge durch die Novelle nicht behoben werden.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
17.10.2023
In ihrer Rede unterstützt Mag. Andrea Kuntzl die Regierungsvorlage zur Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, obwohl sie Kritik an bestimmten Aspekten wie der Einmischung in die Selbstverwaltung und das Verschieben wichtiger Anträge äußert, die insbesondere Frauen und berufstätige Studierende entlasten sollten. Zudem betont sie die mangelnde Berücksichtigung der sozialen Situation von Studierenden in der Budgetrede des Finanzministers und weist auf die unzureichende Valorisierung der Studienbeihilfe hin.
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17.10.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner hebt die Erweiterung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes auf das neu gegründete Institute of Digital Sciences Austria hervor und betont die internationale Resonanz sowie die Bedeutung der digitalen Transformation im Bildungssektor. Sie schließt ihre Rede mit guten Wünschen für das erste Semester ab.
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