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Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz
23.11.2023
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat beschloss ein Gesetz, das jährlich 18 Millionen Euro zur Unterstützung von Rettungsorganisationen und zwei Millionen Euro für den Österreichischen Zivilschutzverband sowie weitere Dachorganisationen bereitstellt, um deren Resilienz und Leistungsfähigkeit bei Krisen und Katastrophen zu erhöhen.
Ausführlicher
Das neue Gesetz, das der österreichische Nationalrat beschlossen hat, zielt darauf ab, Rettungs- und Zivilschutzorganisationen bei der Bewältigung von Krisen und Katastrophen besser zu unterstützen. Der Bund stellt den Ländern jährlich 18 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Ausrüstung und Infrastruktur zu fördern, was die Resilienz und Leistungsfähigkeit dieser Organisationen steigern soll. Zusätzlich erhält der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) jährlich zwei Millionen Euro, um die Katastrophenresilienz der Bevölkerung durch Informationsarbeit zu erhöhen. Weitere zwei Millionen Euro werden jährlich verschiedenen Dachorganisationen von Rettungsdiensten wie dem Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund und anderen zugeteilt, damit diese ebenfalls in ihre Krisenbewältigungsfähigkeiten investieren können. Die konkrete Verwendung der Mittel wird vom Bundesminister für Inneres überwacht, und die Empfänger müssen jährlich nachweisen, wie die Gelder verwendet wurden. Falls die Nachweise nicht korrekt oder rechtzeitig erbracht werden, können die Mittel zurückgefordert werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft, und eine Evaluierung der Zuschüsse und Zuwendungen ist für Ende 2028 vorgesehen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.12.2023
Abgeordneter Silvester Gfrerer lobt die Verabschiedung des Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetzes, betont die zunehmende Bedeutung von Rettungseinsätzen aufgrund häufiger Katastrophen und würdigt das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung, dessen Unterstützung durch das neue Gesetz weiter gestärkt werden soll.
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06.12.2023
Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Stärkung der Resilienz und Leistungsfähigkeit der Rettungsorganisationen und des Zivilschutzes in Österreich durch geregelte Finanzierung. Sie hebt die Herausforderungen der Gemeinden hinsichtlich der Lagerung und Finanzierung von neu angeschaffter Ausrüstung hervor und fordert Klarheit darüber, wie diese Infrastruktur finanziert werden soll.
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06.12.2023
Abgeordnete Simone Jagl begrüßt das neu beschlossene Gesetz im österreichischen Nationalrat und betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, wodurch deren Resilienz und Leistungsfähigkeit in Krisenzeiten gestärkt werden sollen. Sie bedankt sich bei den ehrenamtlichen Helfer:innen und unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Klimakrise und andere Bedrohungen.
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06.12.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Karner betont die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Rettungsorganisationen und Dachverbände wie den Österreichischen Zivilschutzverband, um deren Resilienz und Leistungsfähigkeit in Krisensituationen zu stärken.
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06.12.2023
Nationalratsabgeordneter Günter Pröller lobt die Unterstützung für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen durch das neue Gesetz und betont die Wichtigkeit sowie die Dankbarkeit gegenüber den vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Österreich, die wesentlich zur Sicherheit beitragen. Er hebt hervor, dass diese finanzielle Unterstützung notwendig ist, um den erhöhten Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden.
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23.11.2023
Mag. Gerhard Karner dankt den Rettungsorganisationen und Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und betont, dass die Regierung ihre Unterstützung durch ein jährliches Budget von 22 Millionen Euro zur Stärkung ihrer Ausstattung und Koordination bis 2028 erheblich ausbauen wird.
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23.11.2023
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betonte die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband, da diese Mittel ihre Resilienz und Leistungsfähigkeit bei Krisen und Katastrophen entscheidend stärken werden.
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23.11.2023
Der Abgeordnete David Stögmüller betont die unverzichtbare Rolle und die Herausforderungen ehrenamtlicher Mitarbeiter:innen bei Rettungsorganisationen, insbesondere am Beispiel der Wasserrettung in Oberösterreich, und begrüßt die neue Gesetzesinitiative, die jährlich 21 Millionen Euro zur Unterstützung und Ausstattung dieser Organisationen bereitstellt.
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23.11.2023
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betonte die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch das neue Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz, das jährlich 22 Millionen Euro bereitstellt, um die Resilienz und Leistungsfähigkeit der Einsatz- und Zivilschutzorganisationen in Österreich zu stärken und damit ihre bedeutende Rolle bei Katastrophen und Krisen hervorhebt. Sie erwähnte die enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen bei der Gesetzesausarbeitung und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements durch zusätzliche gesetzliche Maßnahmen.
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23.11.2023
Dr. Stephanie Krisper von den NEOS bedankt sich für die ehrenamtliche Arbeit der Rettungsorganisationen und stimmt dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung zu, fordert jedoch klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz bei der Mittelverwendung sowie eine schnellere Evaluierung der Maßnahmen.
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23.11.2023
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) dankt in seiner Rede allen Ehren- und Hauptamtlichen sowie Zivildienern der Einsatz- und Rettungsorganisationen für ihren großen Einsatz, fordert eine Erhöhung der Mittel für diese Organisationen auf 30 Millionen Euro und für kürzere Evaluierungszeiträume, um die Wirksamkeit der Mittel schneller zu überprüfen und insbesondere strukturschwache Regionen besser zu unterstützen. Zudem plädiert er für die Vereinheitlichung der Notfallsanitäter-Befugnisse, die Einbindung von Sanitätern in das Gesundheitsberuferegister und die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Sanitäterinnen und Sanitäter.
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23.11.2023
Abgeordneter Klaus Köchl dankte in seiner Rede den freiwilligen Helfern in Österreich für ihren Einsatz und begrüßte das kürzlich beschlossene Gesetz, das 18 Millionen Euro zur Unterstützung von Rettungsorganisationen und zwei Millionen Euro für den Zivilschutz sowie Dachorganisationen bereitstellt, um ihre Resilienz und Leistungsfähigkeit bei Krisen zu erhöhen.
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23.11.2023
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) unterstützt das neue Gesetz zur finanziellen Förderung von Rettungsorganisationen, betont die Wichtigkeit dieser Organisationen basierend auf persönlichen Erfahrungen und kritisiert die erst in vier Jahren geplante Evaluierung des Gesetzes, wobei er eine frühere Überprüfung für sinnvoller hält.
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