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Forschungsfinanzierungsnovelle 2020
06.07.2020
BildungInnovation, Technologie und ForschungWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, ein neues Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) einzuführen, das die langfristige Finanzierung und strategische Steuerung von Forschung, Technologie und Innovation in Österreich verbessert und die Änderungen verschiedener bestehender Gesetze anpasst, um die Förderung und Umsetzung dieser Bereiche zu vereinfachen und zu optimieren.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz zur Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (das Forschungsfinanzierungsgesetz - FoFinaG) beschlossen. Das Ziel ist es, die langfristige Finanzierung und strategische Steuerung der zentralen Forschungseinrichtungen zu sichern und die Verwaltung dabei zu vereinfachen. Die zentralen Forschungseinrichtungen, wie das AIT Austrian Institute of Technology und die Österreichische Akademie der Wissenschaften, werden künftig durch Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen vom Bund finanziert. Diese Vereinbarungen, die jeweils für drei Jahre abgeschlossen werden, sollen sicherstellen, dass die Mittel effizient und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Zusätzlich werden bestehende Gesetze, die die Forschung in Österreich betreffen, wie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, angepasst. Diese Änderungen betreffen unter anderem die Zuständigkeiten und die Steuerung durch Bundesministerien sowie die Art und Weise, wie Fördermittel bereitgestellt und verwaltet werden. Besonderes Augenmerk liegt darauf, die administrative Effizienz zu erhöhen und bürokratische Hürden zu reduzieren. Ein weiteres wichtiges Element ist der FTI-Pakt, den die Bundesregierung alle drei Jahre beschließen wird. Dieser Pakt legt die strategischen Schwerpunkte für die Förderungen und Entwicklungen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation fest. Die zentralen Forschungseinrichtungen werden verpflichtet, bei der Ausarbeitung dieser Pläne mitzuwirken und regelmäßige Berichte über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse zu veröffentlichen. Die Gesetzesnovelle umfasst auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Kontrolle der zu erbringenden Leistungen und Förderungen. Bei Nicht-Einhaltung der Vereinbarungen kann es Maßnahmen und Konsequenzen geben, die von einer dafür eingerichteten Schlichtungskommission entschieden werden. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass Österreich im Bereich Forschung und Entwicklung gut aufgestellt ist und internationale Standards erfüllt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Mag. Marlene Zeidler-Beck betonte in ihrer Rede, dass das neue Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Forschungseinrichtungen in Österreich schafft, Bürokratie abbaut und Innovation fördert, wodurch Österreich von einem Innovationfollower zu einem Innovationleader aufsteigen kann.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.07.2020
Stefan Schennach betont in seiner Rede die Wichtigkeit von Forschung, Wettbewerb und internationaler Zusammenarbeit für Österreich und Europa, lobt das neue Forschungsfinanzierungsgesetz als wichtigen Schritt, kritisiert jedoch das Fehlen eines klaren Wachstumspfads für die langfristige Planbarkeit und kontinuierliche Erneuerung in der Forschung.
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15.07.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Wichtigkeit stabiler und langfristiger Finanzierungsbedingungen für die Forschungslandschaft, lobt das neue Forschungsfinanzierungsgesetz als einen bedeutenden Fortschritt und weist auf die Vorteile fester dreijähriger Forschungsbudgets und gesicherter Finanzierung für zentrale Forschungseinrichtungen hin.
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15.07.2020
Leonore Gewessler betont in ihrer Rede, dass das neue Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) entscheidende Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Forschungssektor in Österreich schafft und eine strategische Governance ermöglicht, die langfristige Schwerpunkte, insbesondere im Klimaschutz, setzt. Sie hebt zudem hervor, dass sich das Gesetz durch eine wachstumsorientierte Finanzierung auszeichnet und die Budgets im Forschungsbereich über die nächsten Jahre signifikant erhöht werden.
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15.07.2020
Abgeordneter Michael Bernard unterstützt das neue Forschungsfinanzierungsgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch das Fehlen eines klar definierten Wachstumspfads und fordert konkrete Finanzierungszusagen zur langfristigen Planungssicherheit, insbesondere im Kontext der FPÖ-Position und auch angesichts der Bedeutung von Forschung, insbesondere während der Corona-Pandemie.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
15.07.2020
Abgeordneter Dr. Heinz Faßmann betont die Bedeutung des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes zur besseren Strukturierung der Forschung in Österreich, hebt eine zurückhaltendere Governance des Ministeriums hervor und unterstreicht die langfristige finanzielle und strategische Planung bis 2030, die im Rahmen eines dreijährigen Forschungspakts konkretisiert wird. Dabei soll Wettbewerb zur Qualitätssicherung dienen, und das Gesetz ist Produkt gemeinsamer Anstrengungen mehrerer Ministerien.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Dr. Helmut Brandstätter betont die Wichtigkeit der Forschungsfinanzierung für den Wohlstand und die Umwelt in Österreich, lobt die positiven Aspekte der Novelle, kritisiert jedoch das Fehlen eines klaren budgetären Wachstumspfads zur Sicherstellung nachhaltiger Finanzmittel für die Forschung.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
In ihrer Rede betont Nationalratsabgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, dass das neue Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) die nachhaltige Finanzierung und strategische Steuerung von Forschung, Technologie und Innovation in Österreich erheblich verbessern wird, und hebt die vereinfachte Förderung und optimierte Umsetzung in diesen Bereichen hervor.
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06.07.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes für die langfristige Planbarkeit und finanzielle Sicherheit von Forschungsorganisationen und -agenturen in Österreich sowie die Notwendigkeit einer besseren Governance-Struktur zwischen Ministerien und Forschungsagenturen, um Bürokratie abzubauen und Forschung effizienter zu gestalten.
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06.07.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits begrüßt das neue Forschungsfinanzierungsgesetz als einen wichtigen ersten Schritt, kritisiert jedoch das Fehlen eines jährlichen Wachstumspfads für die Forschungsfinanzierung und fordert mehr Mittel für interdisziplinäre Forschung sowie eine stärkere Förderung von Frauen in der Forschung.
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06.07.2020
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont die Bedeutung der Forschung für die gesellschaftliche und staatliche Entwicklung und spricht über die Vorteile des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes, das dreijährige Budgets, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Ministerien und einen Bürokratieabbau bringen soll, um optimale Bedingungen für die Forschung zu schaffen.
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06.07.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont, dass das neue Forschungsfinanzierungsgesetz eine lang ersehnte Grundlage für die gesicherte Finanzierung und strategische Steuerung der Forschung in Österreich schafft und dabei insbesondere die dreijährige Finanzierung der Forschungsförderungsorganisationen als wichtigen Fortschritt darstellt; allerdings bedauert sie das Fehlen eines budgetären Wachstumspfads und fordert langfristige, wachstumsorientierte Finanzierungspläne.
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06.07.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler lobt das neue Forschungsfinanzierungsgesetz als bedeutenden Fortschritt für die Forschung in Österreich, betont die Einführung dreijähriger Fixbudgets und Finanzierungssicherheit für zentrale Einrichtungen und hebt die Vorteile einer effizienteren Governance sowie einer strategischeren Steuerung und Fokussierung hervor.
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06.07.2020
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont die Bedeutung des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), das wesentliche Fortschritte im österreichischen Forschungssystem bringt, insbesondere durch die Zusammenführung aller wichtigen Forschungseinrichtungen unter ein rechtliches Dach, Einführung dreijähriger Leistungsvereinbarungen, gemeinsame Themenbearbeitung durch den FTI-Pakt und Sicherstellung eines kontinuierlichen Wachstumspfads für die Forschung.
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06.07.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die fehlende konkrete finanzielle Planung und Sicherstellung im neuen Forschungsfinanzierungsgesetz, insbesondere den fehlenden Wachstumspfad, und macht den Finanzminister für diese fehlenden Maßnahmen verantwortlich, was seiner Meinung nach die Planbarkeit und Zukunft der österreichischen Industrie und Forschungslandschaft beeinträchtigt.
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06.07.2020
Dr. Heinz Faßmann betont, dass das neue Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) klare Strukturen und langfristige finanzielle Sicherheit für Forschungseinrichtungen bietet und lobt die damit verbundene Arbeitsteilung, sowie die Bedeutung der dreijährigen Forschungspakte für die konkrete finanzielle Planung. Er ist erfreut über den breiten parlamentarischen Konsens für das Gesetz.
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