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Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen
13.12.2023
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates erweitert das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen um strengere Regelungen für die Emissionsüberwachung sowie spezielle Anforderungen für mittelgroße und große Anlagen, insbesondere durch die Einführung umfassender Überwachungs- und Meldepflichten für Betreiber.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen beschlossen. Wichtige Punkte sind: Das Gesetz erweitert seinen Geltungsbereich auf alle Motoren und nicht mehr nur auf Gasmotoren. Außerdem werden neue Kategorien eingeführt, wie mittelgroße Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung zwischen 1 MW und 50 MW. Für bestehende mittelgroße Anlagen mit Genehmigung vor dem 19. Dezember 2017 gelten spezielle Regelungen. Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr müssen strenge Emissionsgrenzwerte einhalten, und deren Betreiber müssen umfassende Überwachungs- und Dokumentationspflichten erfüllen. Dies umfasst unter anderem kontinuierliche Messungen und regelmäßige Berichte an die Behörden. Betreiber von mittelgroßen Anlagen müssen sich im Register für das Abfallwirtschaftsgesetz registrieren und Informationen über ihre Anlage bereitstellen sowie diese aktuell halten. Dies soll zur besseren Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der Emissionen beitragen. Schließlich wurden spezifische Grenzwerte und Überwachungsanforderungen für Schadstoffe wie Schwefeldioxid (SO2), Stickoxide (NOx), Staub, Kohlenmonoxid (CO), organische gasförmige Verbindungen und Ammoniak (NH3) festgelegt, um Luftverschmutzung zu kontrollieren und zu reduzieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2023
Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs lobt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, das gleichwertige Bildungsabschlüsse zur universitären Ausbildung schafft und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten nach der Lehrabschlussprüfung bietet. Sie betont die Wichtigkeit einer klaren Kommunikation zwischen allen relevanten Akteuren und hebt die internationale Anerkennung und Vorteile für Unternehmen und Arbeitnehmer hervor.
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19.12.2023
Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ) betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, das neue Bildungswege und Karrieremöglichkeiten für Menschen mit Lehrabschluss schafft, und wies gleichzeitig auf die Notwendigkeit hin, das Image der Lehre zu verbessern. Zudem kritisierte sie die hohe Wohnkostenbelastung in Österreich und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung, besonders im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit.
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19.12.2023
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) betont die Wichtigkeit der Anerkennung und Aufwertung von Berufskompetenzen und Zusatzqualifikationen auch für jene Menschen, die nicht den akademischen Weg gegangen sind, und fordert deren Berücksichtigung in Kollektivverträgen der Verwendungsgruppen, damit auch sie finanziell profitieren können.
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19.12.2023
**Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark)** betonte die Wichtigkeit der neuen Gesetzesinitiative zur Förderung der höheren beruflichen Bildung in Österreich, die jungen Menschen eine praxisnahe Weiterbildung im beruflichen Umfeld ermöglicht und somit den Fachkräftenachwuchs stärkt, indem sie akademische und berufliche Bildung gleichwertig macht. Sie plädierte für breite Zustimmung, da diese Maßnahme die Attraktivität der Lehre erhöhen und die beruflichen Entwicklungschancen verbessern wird.
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13.12.2023
Abgeordnete Martina Kaufmann (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der beruflichen Ausbildung in Österreich und lobt das neue HBB-Gesetz als wichtigen Schritt zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Sie erklärt, dass das Gesetz neue Aufstiegsmöglichkeiten und Qualifikationen für Menschen in Lehrberufen schafft und damit sowohl den Fachkräften als auch den Unternehmen zugutekommt.
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13.12.2023
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kündigte die Unterstützung seiner Partei für das Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung sowie für das Gesetz zu Kesselanlagenemissionen an, kritisierte jedoch die Regierung scharf, da er angesichts der hohen Inflation, einer drohenden Rezession und steigender Arbeitslosigkeit dringendere und umfassendere wirtschaftspolitische Maßnahmen für notwendig hält.
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13.12.2023
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) begrüßt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung als Mittel gegen den Fachkräftemangel und zur Steigerung der beruflichen und gesellschaftlichen Anerkennung handwerklicher Berufe, kritisiert jedoch, dass die Prüfungsgebühren immer noch von den Auszubildenden selbst getragen werden müssen und fordert deren staatliche Übernahme.
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13.12.2023
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) begrüßt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, das formalisierte Abschlüsse und den Zugang zum Nationalen Qualifikationsrahmen ermöglicht, und betont dessen Bedeutung für die berufliche Weiterentwicklung und den Erfolg von rund 3,5 Millionen Österreicherinnen und Österreichern. Sie ruft dazu auf, breit Zustimmung zu diesem Gesetz zu zeigen, da es sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft zugutekommt.
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13.12.2023
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) begrüßt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, welches den beruflichen und akademischen Bildungswegen gleiche Wertigkeit zuschreibt und mehr Bildungsabschlüsse nach der Lehrabschlussprüfung ermöglicht. Er kritisiert jedoch die nach wie vor mangelhafte gesellschaftliche Wertschätzung von Lehrlingen und fordert eine verstärkte Berufsorientierung in Schulen, um mehr junge Menschen für die Lehre zu gewinnen.
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13.12.2023
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont die Bedeutung der neuen Reform zur höheren beruflichen Bildung in Österreich, die eine formell anerkannte Weiterbildung nach dem Lehrabschluss ermöglicht und somit neue berufliche Chancen schafft. Er hebt die duale Ausbildung als Erfolgsmodell hervor und bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Reform.
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13.12.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzes zur höheren beruflichen Bildung (HBB), das darauf abzielt, die berufliche Qualifikation von Personen mit Lehrausbildung oder mehrjähriger Berufserfahrung zu verbessern, indem es ihnen ermöglicht, spezialisierte fachliche Tätigkeiten und Leitungsaufgaben wahrzunehmen und diese Qualifikationen national und international vergleichbar zu machen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz zur Lösung der digitalen und ökologischen Herausforderungen beitragen wird und begrüßt die bevorstehenden Entwicklungen im Bildungssystem.
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13.12.2023
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) unterstützt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, kritisiert jedoch die derzeitige Regierung für ihre mangelnde Strategie und Maßnahmen zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation, Arbeitslosigkeit und hohe Mietpreise. Sie fordert unter anderem Mietpreisbeschränkungen, eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Übergewinnsteuer für Konzerne zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung.
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13.12.2023
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) betonte die Bedeutung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, das auf einer EU-Vorgabe beruht, und hob insbesondere innovative Lösungen wie eine Hochtemperaturwärmepumpe hervor, die Dampf ohne den Einsatz von Erdgas erzeugen kann, um die Abhängigkeit von Erdgas in der Industrie zu verringern.
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13.12.2023
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Förderung höherer beruflicher Bildung als gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung und widerspricht der Kritik, dass Handwerksberufe ein schlechtes Image hätten oder die Regierung wirtschaftlich versagt habe, indem er positive Entwicklungen bei der Kaufkraft hervorhebt.
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13.12.2023
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) äußert Verwunderung über die kritische Haltung der SPÖ zu einem positiven Thema wie der höheren beruflichen Bildung und betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Förderung der beruflichen Bildung, dankt den Unternehmen für die Ausbildung von Lehrlingen und freut sich über die einstimmige Verabschiedung des Gesetzes.
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