parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
KommAustria-Gesetz und Telekommunikationsgesetz 2021
30.01.2024
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass eine Servicestelle für Künstliche Intelligenz (KI) eingerichtet wird, die unter anderem Informationen und Beratungen zum Einsatz von KI in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Post anbieten soll. Diese Servicestelle wird durch die RTR-GmbH geführt und von einem "Beirat für Künstliche Intelligenz" unterstützt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das KommAustria-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 zu ändern, um eine Servicestelle für Künstliche Intelligenz (KI) einzurichten. Diese Servicestelle wird bei der RTR-GmbH (Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH) angesiedelt und soll den Kompetenzaufbau sowie die Nutzung von KI-Anwendungen fördern. In diesem Rahmen bietet die RTR-GmbH Informations- und Beratungsangebote für KI-Projekte in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Post an. Die Servicestelle soll ein Informationsportal betreiben, auf dem KI-Projekte und -Initiativen, besonders solche mit öffentlicher Förderung, dargestellt werden. Zudem umfasst ihre Aufgabe die Beratung von öffentlichen und privaten Rechtsträgern, Durchführung von Studien und Fachveranstaltungen sowie den Austausch mit Marktteilnehmern. Ein besonderer Fokus liegt darauf, Informationen zur Nutzung von KI bereitzustellen und Best Practices zu fördern. Ein Beirat für Künstliche Intelligenz wird bei der RTR-GmbH eingerichtet, um die Bundesregierung und die RTR-GmbH zu aktuellen Entwicklungen der KI zu beraten. Dieser Beirat besteht aus elf Mitgliedern, die sowohl vom Bundeskanzler als auch vom Bundesminister für Finanzen ausgewählt werden und über Fachkenntnisse in Bereichen wie Ethik, Recht, Technik und Ökonomie verfügen müssen. Zur Finanzierung dieser Servicestelle erhält die RTR-GmbH jährlich 700.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Für diese Gelder muss die RTR-GmbH jährlich über ihre Aktivitäten und den Einsatz der Mittel an den Bundeskanzler und den Bundesminister für Finanzen berichten. Die Änderungen treten mit 1. Januar 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.02.2024
Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert die von der österreichischen Bundesregierung geplante Servicestelle für Künstliche Intelligenz (KI) als unzureichend, da sie sich ausschließlich auf die Unterstützung von Unternehmen konzentriert und somit die Bedürfnisse von Konsument:innen und andere wichtige Problembereiche wie Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Datenschutz vernachlässigt. Er hebt auch frühere digitale Initiativen der Regierung als Beispiele für mangelnde Effizienz und praktische Schwierigkeiten hervor und warnt vor den nachteiligen Auswirkungen und Diskriminierungen durch unregulierte KI-Systeme.
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14.02.2024
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol) betont die Bedeutung der neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die Unternehmen und öffentliche Einrichtungen über regulatorische Rahmenbedingungen, Cybersicherheit und den sinnvollen Einsatz von KI informieren und beraten soll. Sie hebt hervor, dass die Servicestelle auch Studien, Analysen und Fachtagungen durchführen sowie Leitlinien und Best-Practice-Modelle bereitstellen wird, unterstützt von einem Beirat aus Experten verschiedener Fachbereiche.
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14.02.2024
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ) kritisiert die schnelle und undurchsichtige Implementierung der Servicestelle für Künstliche Intelligenz durch die Regierung ohne ausreichende Konsultation und Begutachtung. Er äußert Bedenken über fehlendes Vertrauen, mögliche Zensur und fordert Transparenz über den Einsatz von KI sowie eine neue Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
14.02.2024
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) betont die Notwendigkeit, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz zu erkennen und angemessen zu regulieren. Er unterstützt die Einrichtung der KI-Servicestelle, um Unternehmen und Konsumenten durch Know-how, Beratung und Marktüberwachung zu helfen, und warnt vor den Gefahren wie Deepfakes, die die Demokratie und persönliche Integrität bedrohen könnten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.02.2024
Staatssekretär Florian Tursky betont die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) und begrüßt die Einrichtung einer Servicestelle für KI in Österreich, die Bürger und Unternehmen beraten soll. Er hebt hervor, dass die EU mit dem AI-Act und dem Digital Services Act Rahmenbedingungen zur Nutzung und Regulierung von KI schafft, und dass Österreich hier eine Vorreiterrolle einnimmt.
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14.02.2024
Bundesrätin Elisabeth Wolff betont in ihrer Rede, dass die Einführung einer KI-Servicestelle in Österreich ein wichtiger Schritt ist, um künstliche Intelligenz sinnvoll zu integrieren und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Sie appelliert an die Oppositionsparteien, diesen Weg für eine sichere und vorteilhafte Nutzung von KI zu unterstützen.
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30.01.2024
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer KI-Servicestelle, da diese ihrer Meinung nach zu stark auf wirtschaftliche Aspekte fokussiert ist und wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Arbeitswelt, Verbraucherinteressen, Sozialstaat und Bildung außen vor lässt. Sie bemängelt außerdem die fehlende Einbindung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft in den Beirat und lehnt daher den Entwurf ab.
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30.01.2024
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betont die Bedeutung und Vorteile der neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die von der RTR-GmbH geführt und von einem interdisziplinären Beirat unterstützt wird. Sie hebt hervor, dass die Servicestelle sowohl die Chancen als auch die Risiken von KI umfassend adressieren und den regulatorischen Prozess begleiten soll, während sie gleichzeitig die breite Bevölkerung informiert und wissenschaftliche Expertise bündelt.
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30.01.2024
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Regierung für die überstürzte Einrichtung einer KI-Servicestelle ohne ausreichende Beteiligung von Experten und dem Fehlen einer umfassenden nationalen Datenstrategie. Er fordert eine geregelte Verknüpfung von Registerdaten und eine zentrale Informationsstelle gemäß dem Data Governance Act.
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30.01.2024
Abgeordneter Süleyman Zorba betonte die Bedeutung der neu gegründeten KI-Servicestelle für Österreich, die Informationen, Beratungen und Transparenz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bieten soll, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Er betonte, dass Österreich proaktiv auf den AI-Act vorbereitet wird, und warnte vor Missbrauch von KI-Tools im bevorstehenden Superwahljahr.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2024
Staatssekretär Florian Tursky unterstreicht die Bedeutung der Servicestelle für Künstliche Intelligenz (KI) in Österreich, die Rechtssicherheit und Unterstützung für Unternehmen und Bürger beim Einsatz von KI-Technologien bieten soll. Er betont, dass diese Servicestelle einen Wettbewerbsvorteil schafft und Teil einer umfassenderen KI-Strategie ist, die sowohl ethische als auch technische Aspekte berücksichtigt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
30.01.2024
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Einrichtung der KI-Servicestelle als eine voreilige Maßnahme ohne umfassende Einbindung von Expert:innen und Zivilgesellschaft. Sie bemängelt, dass die Servicestelle sich ausschließlich an Unternehmen richtet und nicht die Bedürfnisse und den Schutz von Bürger:innen, insbesondere im Bereich von Frauenrechten, Konsumentenschutz und Datenschutz, berücksichtigt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
30.01.2024
Abgeordnete Mag. Meri Disoski von den Grünen betont die Wichtigkeit der neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, welche nicht nur über die positiven Anwendungen von KI informiert, sondern auch Maßnahmen gegen die zunehmende digitale geschlechtsspezifische Gewalt entwickeln soll, insbesondere gegen Deepfake-Pornografie, um so den Schutz und die Cybersicherheit von Frauen zu verbessern.
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