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Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz
19.03.2024
Soziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass bestimmte Selbständige und Freiberufler, die in den Jahren 2022 und 2023 pflichtversichert waren, einen steuerfreien Energiekostenzuschuss von 410 € erhalten, sofern ihre Einkünfte die festgelegte Höchstgrenze nicht überschreiten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz beschlossen, die Energiekostenzuschüsse einführen. Diese Zuschüsse sind für bestimmte Selbstständige gedacht, die durchgehend in der Krankenversicherung pflichtversichert waren und deren Einkommen im Dezember 2022 bzw. 2023 unter einer bestimmten Grenze liegt. Für das Jahr 2022 erhalten betroffene Personen eine einmalige, unpfändbare Zahlung von 410 Euro, die bis spätestens 30. September 2024 ausgezahlt wird. Für das Jahr 2023 gibt es ebenfalls eine Zahlung von 410 Euro, die bis spätestens zum gleichen Datum ausgezahlt wird. Für andere Selbstständige wird im Jahr 2023 ein Zuschuss in Form einer Beitragsgutschrift in gleicher Höhe gewährt, die im dritten Quartal 2024 wirksam wird. Die Daten der Berechtigten werden von der Österreichischen Gesundheitskasse an die Sozialversicherungsanstalt übermittelt, und die Zahlungen sind von der Einkommensteuer befreit. Die Ausgleichszahlungen an die Sozialversicherungsanstalt werden vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bis Ende 2024 bzw. 2025 übernommen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.04.2024
Bundesrat Christian Fischer kritisiert die umständliche Bürokratie des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes und die mangelnde Unterstützung für Kleinunternehmer, die ohne Hilfe eines Steuerberaters kaum in der Lage seien, Anträge korrekt einzureichen. Er hebt hervor, dass die späte Veröffentlichung der Richtlinien und die daraus resultierende kurze Antragsfrist zu vielen fehlerhaften und abgelehnten Anträgen führte, was Kleinunternehmen benachteiligt und primär großen Unternehmen zugutekommt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark) betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Änderungen im Energiekostenzuschussgesetz, die insbesondere kleinen Unternehmen und neuen Selbstständigen durch eine unbürokratische und pauschale Förderung bei hohen Energiekosten unterstützen sollen. Sie hebt hervor, dass die Förderungen einfach zu beantragen sind und gibt Beispiele für die betroffenen Berufsgruppen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisierte in seiner Rede die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschaftspolitik, die seiner Ansicht nach durch Maßnahmen wie die CO2-Steuer und die mangelnde Marktintervention die Inflation und Energiekosten in die Höhe treiben, was wiederum zu einer existenziellen Bedrohung für viele Unternehmen und steigenden Insolvenzzahlen führt. Er fordert einen Kurswechsel und lehnt die aktuelle Schuldenpolitik ab, da seiner Meinung nach die Maßnahmen der Regierung das Bruttoinlandsprodukt senken, Arbeitsplätze kosten und letztlich die österreichische Wirtschaft gefährden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
04.04.2024
Der Abgeordnete Christian Buchmann (ÖVP) betont die Bedeutung der Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft in Folge des Ukraine-Kriegs, insbesondere durch Anpassungen bei Energiekostenzuschüssen, die nun auch kleinere Betriebe und Selbstständige einbeziehen und dank technischer Korrekturen gerechter gestalten sollen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.04.2024
Bundesrat Klemens Kofler kritisiert die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die Energiepreiskrise, insbesondere die begrenzte Wirkung des Energiekostenzuschusses von 410 Euro für neue Selbstständige, und wirft ihr vor, die eigentlichen Ursachen, wie die Preisgestaltung der Landesenergieversorger, nicht anzugehen und stattdessen nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
19.03.2024
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert scharf die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung der Regierung, insbesondere die mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung von Regelungen für Energiekostenzuschüsse und die Vernachlässigung bestimmter Personengruppen, und fordert eine gründlichere und weniger fehleranfällige Gesetzesarbeit. Trotz seiner Kritik wird er dem Gesetz zustimmen, um den betroffenen Menschen schnelle Hilfe zu ermöglichen.
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19.03.2024
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Notwendigkeit und Gerechtigkeit der Novelle zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, die zusätzliche Jahre der Steuerdaten von Unternehmen für die Beantragung von Energiekostenzuschüssen erfordert und eine Fristverlängerung einschließt. Er hebt hervor, dass insbesondere neue Selbstständige und Künstler nun auch rückwirkend von den Energiekostenzuschüssen profitieren werden.
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19.03.2024
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Reparatur des Energiekostenzuschussgesetzes und argumentiert, dass es die zugrunde liegenden Ursachen der hohen Energiekosten nicht angeht, sondern lediglich Symptome mit enormen Subventionen bekämpft, was letztlich zu unverantwortlicher Verschuldung führt. Zudem wirft er insbesondere der ÖVP vor, durch ihre Politik die Energiekostenkrise mitverursacht zu haben und nicht ernsthaft gegen deren Ursachen vorzugehen.
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19.03.2024
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont, dass die gestiegenen Energiekosten hauptsächlich auf die Abhängigkeit von russischem Gas und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind und befürwortet den Energiekostenzuschuss für neue Selbstständige und Künstler:innen, welcher pauschal gewährt wird, um den erhöhten Energieaufwand unkompliziert abzudecken.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass die Energiekostenzuschüsse nach der Gießkannenmethode verteilt werden, wodurch alle Unternehmen, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf und Energieaufwand, finanzielle Unterstützung erhalten. Er argumentiert, dass dies nicht nur ungerecht sei, sondern auch die Inflation weiter anheize, und fordert eine gezielte Unterstützung für wirklich bedürftige Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie die Gruppe der neuen Selbstständigen zunächst beim Energiekostenzuschuss vergessen hat und immer wieder fehlerhafte Gesetze einführt, die anschließend korrigiert werden müssen. Er prangert zudem das mangelnde Vorgehen der Regierung gegen die hohe Inflation und die steigenden Miet- und Energiepreise an, wodurch viele Menschen finanziell stark belastet würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Regierung als Versagen, indem sie die Energiepreise hochgetrieben und damit sowohl die Inflation als auch die wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen erhöht habe, und lehnt die pauschalen Zuschüsse ab, während er zielgerichtete Unterstützung für neue Selbstständige begrüßt.
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