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Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria
19.03.2024
Bildung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat beschloss die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) in Linz, welche sich auf Digitalisierung und digitale Transformation konzentriert und Bachelor-, Master- und PhD-Studiengänge anbietet, wobei Studierende durch klare Regularien zur Eigenverantwortung und Inklusion angeleitet werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Errichtung und Organisation des Institute of Digital Sciences Austria, nunmehr Interdisciplinary Transformation University (IT:U), in Linz beschlossen. Die Universität wird sich auf Digitalisierung und digitale Transformation fokussieren, wobei ein breites, interdisziplinäres und auch die Künste einbeziehendes Verständnis verfolgt wird. Das Institut soll höchsten internationalen Standards folgen und zielt auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sowie der Industrie. Die Universität wird Studiengänge in den Bereichen Bachelor, Master und PhD anbieten, mit einem speziellen Fokus auf digitale Transformation. Die Studierenden haben die Möglichkeit, sich in diesen Bereichen akademische Grade zu erwerben. Zusätzlich werden Stipendien angeboten, um die studentische Exzellenz, Diversität und Internationalisierung zu fördern. Studierende, die die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreiten, müssen einen Studienbeitrag von 600 Euro pro Semester zahlen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Universität ihre organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten selbstständig regelt und dabei von einem Kuratorium (Board of Trustees) unterstützt wird. Dieses Kuratorium überwacht die strategische Ausrichtung und bestellt die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Universität. Das Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung führt die Rechtsaufsicht aus, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten. Zusätzlich verpflichtet das Gesetz die Universität, ein umfassendes Qualitätssicherungsverfahren nach nationalen und internationalen Standards einzuführen, um eine hohe Lehr- und Forschungsqualität sicherzustellen. Bewertungsverfahren für Prüfungen und sonstige Studienleistungen sind klar geregelt, und Studierende haben das Recht, Einblick in Prüfungsunterlagen zu nehmen und bei Unregelmäßigkeiten Widerspruch einzulegen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.04.2024
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa von der SPÖ kritisierte in ihrer Rede die unzureichende Umsetzung der "Vom Hof auf den Teller"-Strategie der EU, insbesondere die fehlende verbindliche Pestizidreduktion und Haltungsverbesserung für Nutztiere. Sie hob die Notwendigkeit einer gerechteren und nachhaltigeren Agrarpolitik hervor, sowie die Bedeutung der sozialen Konditionalität und einer gerechten Verteilung der Fördermittel, um die ökologische Landwirtschaft und Biodiversität zu fördern.
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04.04.2024
Bundesrat Ferdinand Tiefnig betonte in seiner Rede die Bedeutung der Landwirtschaft und die Herausforderungen durch den Klimawandel, lobte die strengen Umweltstandards und Fortschritte in Österreich sowie die Bemühungen des Ministers gegen übermäßige EU-Bürokratie und unangemessene Handelsabkommen. Er hob besonders die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe in Krisenzeiten hervor und dankte dem Minister für dessen Einsatz auf europäischer Ebene.
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04.04.2024
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert in seiner Rede vehement die Agrarpolitik der ÖVP und der EU, welche seiner Ansicht nach die österreichischen Landwirte durch hohe Auflagen und Bürokratie wirtschaftlich ruiniert und in eine Schuldenfalle getrieben hat, und fordert eine Neuausrichtung hin zu weniger EU-Bürokratie und mehr Unterstützung der heimischen Produktion.
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04.04.2024
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich) betonte in ihrer Rede die Bedeutung von CO2-Entnahmetechnologien und die Rolle der Land- und Forstwirtschaft in diesem Kontext. Sie hob zudem die Wichtigkeit von Aufklärung über die EU sowie die Verantwortung der Politiker hervor, sich als Vermittler dieses Wissens besonders im Vorfeld der Europawahlen einzusetzen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
04.04.2024
Bundesminister Norbert Totschnig betonte die Bedeutung des Green Deals und der strategischen Autonomie der EU in den Bereichen Energie und Lebensmittelversorgung, und hob die erzielten Vereinfachungen in der gemeinsamen Agrarpolitik hervor, welche insbesondere kleinen Betrieben zugutekommen. Zudem sprach er über die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges auf die Agrarmärkte, die geplanten Schutzmaßnahmen für sensible Agrarprodukte, die laufenden Bemühungen im Forst- und Wassermanagement sowie die Bedeutung der Reduktion bürokratischer Belastungen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.03.2024
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (ITU) in Linz als politisch motiviert und ineffektiv, und stellt fest, dass eine stärkere Unterstützung bestehender Forschungseinrichtungen wie der Johannes-Kepler-Universität und der Fachhochschule Oberösterreich sinnvoller wäre, um die digitale Transformation in Österreich voranzutreiben. Sie besorgt auch, dass die neuen Regelungen zu willkürlichen Gehaltsschemata und möglichen künftigen Studiengebühren führen könnten, und fordert stattdessen gleiche Bedingungen für alle Hochschulen.
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19.03.2024
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) begrüßt die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) und betont die Bedeutung eines flexiblen Rahmens, der durch das neue Universitätsgesetz geschaffen wird. Er verweist auf historische Beispiele und argumentiert, dass die Qualität der Universität maßgeblich von den berufen Koryphäen abhängt und dass diese Institution das Potenzial hat, ein Flaggschiff der Digitalisierung zu werden.
formalerzählend
19.03.2024
Der Abgeordnete Gerhard Deimek kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" in Linz als unnötig und ineffektiv, da sie nicht zur Ausbildung der dringend benötigten Ingenieure beitrage und stattdessen als "Spaßuniversität" angesehen werde. Er fordert eine Reform des Universitätsgesetzes und plädiert dafür, durch die Wahl der Freiheitlichen Partei eine echte technische Universität zu etablieren.
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19.03.2024
Abg. Mag. Eva Blimlinger (Grüne) äußert sich kritisch zur Gründung der Interdisciplinary Transformation University (IT:U) in Linz, betont jedoch die positiven Aspekte ihrer interdisziplinären Ausrichtung und internationalen Perspektive. Abschließend spricht sie sich für die Freilassung von Geiseln der Hamas aus.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert das Konzept und die Planung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) in Linz scharf, bezeichnet es als dilettantisch und wirft den Verantwortlichen Orientierungslosigkeit und mangelnde Zielsetzung vor. Sie betont, dass erfolgreiche Projekte wie IST Austria durch klare Ziele und politische Zurückhaltung entstanden seien, und verurteilt die Bemühungen der Grünen als wissenschaftspolitische Selbstaufgabe.
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19.03.2024
Bundesminister Dr. Martin Polaschek betonte in seiner Rede die langfristige Sicherstellung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch die Gründung der Interdisciplinary Transformation University (IT:U) in Linz, die als moderne, interdisziplinäre Universität innovative Impulse für Gesellschaft, Wirtschaft und das Hochschulsystem setzen sowie neue Lehr- und Verwaltungsformen erproben soll. Diesen Schritt sieht er als wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der österreichischen Hochschullandschaft.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.03.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP) betont die Wichtigkeit der neu gegründeten Interdisciplinary Transformation University (IT:U) in Linz für die digitale Wettbewerbsfähigkeit und Transformation Österreichs. Sie lobt die flexible, zweigliedrige Organisationsstruktur der Universität und deren Standortwahl sowie die interdisziplinäre Ausrichtung, die vielfältige Chancen für Forschung und Praxis, insbesondere im ländlichen Raum, bietet.
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19.03.2024
Abg. Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) als politisch motiviert, schlecht durchdacht und nicht von der wissenschaftlichen Gemeinschaft unterstützt. Sie weist darauf hin, dass die Ressourcen besser in bestehende Institutionen investiert und die Struktur sowie Rechtsform der neuen Universität fragwürdig seien.
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19.03.2024
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) in Linz scharf, betont die mangelnde Unterstützung und durchgehende Ablehnung im tertiären Bildungsbereich und schlägt eine Opt-out-Klausel vor, um Studierenden die Zwangsmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu ersparen.
leidenschaftlichzweifelndpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) in Linz als ein politisches Prestigeprojekt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, das ohne ausreichende Bedarfserhebung und unter Missachtung wissenschaftlicher Kritik durchgesetzt wurde. Sie argumentiert, dass die Mittel besser in bestehende Bildungseinrichtungen investiert worden wären und dass das Projekt verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe.
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