Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

16.04.2024

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping geändert, indem er strengere Anforderungen an die Verfügbarkeit und Übermittlung von Arbeitsunterlagen für entsandte und überlassene Arbeitnehmer festgelegt sowie die Strafen für Verstöße gegen diese Vorschriften erhöht hat.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping beschlossen. Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Bereitstellung und Übermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmen sowie Meldepflichten bei Entsendung von Arbeitnehmern. Bei fehlenden oder nicht zugänglichen Unterlagen kann das Amt für Betrugsbekämpfung diese jetzt auch direkt vom Verkehrsunternehmer anfordern und es wurden Fristen festgelegt, innerhalb derer die Unterlagen übermittelt werden müssen.

Zusätzlich wurden die Bestimmungen zur Meldepflicht von ausländischen Arbeitgebern angepasst. Die Meldung muss künftig automatisiert über elektronische Formulare erfolgen und vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme oder Einreise nach Österreich stattfinden. Außerdem gibt es Änderungen bei den Informationen, die in diesen Meldungen angegeben werden müssen, wie der Name und die Anschrift der Ansprechpartner vor Ort.

Bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen drohen nun höhere Strafen. Verkehrsunternehmen, die notwendige Unterlagen nicht übermitteln, können mit einer Geldstrafe von bis zu 40.000 Euro bestraft werden. Zudem kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Tätigkeit des Unternehmens für mindestens ein Jahr untersagen, wenn diese wiederholt gegen das Gesetz verstoßen haben. 

Schließlich wurden auch die Regelungen zur Zustellung und Vollstreckung von behördlichen Entscheidungen innerhalb der EU angepasst, um sicherzustellen, dass diese auch dann wirksam zugestellt werden können, wenn sich der Beschuldigte in einem anderen EU-Land befindet.