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Bundesgesetz über die Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sowie Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen
11.06.2024
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen fördert und dafür bis zu 820 Millionen Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2041 bereitstellt; diese Förderungen werden durch wettbewerbliche Auktionen vergeben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Förderung der Produktion von erneuerbarem Wasserstoff beschlossen. Das Ziel ist es, die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen, jedoch nicht aus Biomasse, zu steigern. Zur Unterstützung werden Anlagen, die solche Art von Wasserstoff produzieren, finanziell gefördert. Diese Förderungen werden durch Auktionen in den Jahren 2024 bis 2026 verteilt und beinhalten feste Prämien pro erzeugter Menge für bis zu zehn Jahre. Für diese Förderungen stehen insgesamt bis zu 820 Millionen Euro zur Verfügung, wobei für das erste Jahr 2024 maximal 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Administration der Förderung liegt bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Nur neu errichtete Anlagen können gefördert werden, und der erzeugte Wasserstoff muss nach bestimmten EU-Richtlinien produziert werden. Die Bundesministerin für Klimaschutz erlässt die notwendigen Richtlinien und führt die Zuschlagsentscheidungen im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister durch. Zusätzlich wird die Bundesministerin befugt, für die Finanzjahre 2025 bis 2041 finanzielle Vorbelastungen bis zu 820 Millionen Euro zu planen, um die laufenden Fördertätigkeiten zu sichern. Dieses Gesetz ist unmittelbar nach der Veröffentlichung gültig und bleibt bis Ende 2041 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Günter Kovacs kritisiert das Wasserstoffförderungsgesetz, da trotz der Unterstützung für erneuerbaren Wasserstoff, Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz, lokalen Wasserversorgung, Abwärmenutzung und sozialen Standards von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden, und kündigt daher an, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
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26.06.2024
Bundesrätin Isabella Kaltenegger (ÖVP) betont die Bedeutung des Wasserstoffförderungsgesetzes und der European Hydrogen Bank für Österreichs und Europas Wasserstoffstrategie. Sie hebt hervor, dass das Gesetz Investitionen in erneuerbare Wasserstofftechnologien fördert, Planungssicherheit für Unternehmen bietet und Innovationen vorantreibt.
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26.06.2024
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert das neue Gesetz zur Förderung von Wasserstoffproduktion, insbesondere weil es Wasserstoff aus Biomasse ausschließt und weil es lange in Bearbeitung war. Er hält die geplante Förderungssumme für zu gering und fordert eine breitere Berücksichtigung verschiedener Wasserstoffquellen sowie eine bessere Infrastruktur zur Sicherstellung der Versorgung.
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26.06.2024
Der Abgeordnete betont, dass das neue Gesetz zur Förderung der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen ein wichtiger Schritt für die Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO2-freien Produktion ist und dass insbesondere die heimische Großindustrie davon profitieren wird. Wasserstoff soll vor allem in spezifisch energieintensiven Industriezweigen eingesetzt werden, wo es keine Alternativen gibt, während sein Einsatz in Bereichen wie der Individualmobilität als ineffizient und unwirtschaftlich bezeichnet wird.
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26.06.2024
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung von grünem Wasserstoff als wesentlichen Bestandteil der Energiewende zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und erklärt die Maßnahmen, die Österreich mit einem 820 Millionen Euro umfassenden Gesetz zur Förderung der Erzeugung erneuerbaren Wasserstoffs ergreift, einschließlich der Teilnahme an europäischen Auktionsmechanismen.
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11.06.2024
Abg. Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für die intransparente und sprunghafte Erhöhung der Fördermittel für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und fordert strengere Kriterien und eine jährliche Evaluierung zur besseren Verwendung und Transparenz der Mittel. Er betont die Notwendigkeit von sozial- und arbeitnehmerschutzrechtlichen Standards sowie die Einhaltung lokaler Wasserversorgungsvorgaben und Abwärmenutzung.
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11.06.2024
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont die Bedeutung des heute beschlossenen Wasserstoffförderungsgesetzes als wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 und hebt hervor, dass die 820 Millionen Euro aus dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Elektrolyseanlagen beitragen und somit den Wirtschaftsstandort stärken werden. Er widerspricht kritischen Stimmen, die undurchsichtige Entscheidungsprozesse vermuten, und betont die Notwendigkeit eines gezielten Einsatzes von Wasserstoff aufgrund dessen Knappheit.
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11.06.2024
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Partei zum Gesetzesantrag zur Förderung der Wasserstofftechnologie an, kritisierte jedoch die fehlende Klarheit des Gesetzesantrags und äußerte Bedenken bezüglich des gescheiterten H2Carinthia-Projekts in Kärnten, dessen finanzielle Hintergründe trotz öffentlicher Fördermittel nicht transparent kommuniziert wurden.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
11.06.2024
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte das Gesetz zur Förderung von Wasserstoffproduktion als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel und betonte die Notwendigkeit technologischer Offenheit und finanzieller Unterstützung für Investitionen und Betrieb, um die heimische Wirtschaft und Industrie zu stärken. Er erläuterte zudem, dass das Gesetz nationale Förderungen ergänzt, indem es Unternehmen unterstützt, die keine EU-Förderungen erhalten haben.
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11.06.2024
Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) lobt die Förderung der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen durch wettbewerbliche Auktionen als äußerst klug und effizient, betont jedoch die Notwendigkeit einer entsprechenden Infrastruktur und verweist auf dringende gesetzliche Anpassungen, insbesondere das Grüngasgesetz.
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11.06.2024
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Wasserstoffförderungsgesetzes, welches die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff unterstützt, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, und erklärt, dass dafür 820 Millionen Euro über wettbewerbliche Auktionen bereitgestellt werden. Sie unterstreicht, dass dies ein essenzieller Schritt für die Energiesicherheit, die Industrie und den Klimaschutz in Österreich ist.
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11.06.2024
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff, kritisiert jedoch die Umsetzung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sowie den begrenzten Umfang der Förderung, die seiner Ansicht nach nicht ausreicht, um signifikant zur Klimaneutralität beizutragen. Zudem betont er die Notwendigkeit eines breiteren Ansatzes, der auch andere Wasserstoffquellen und rechtliche Rahmenbedingungen für Import und Export einbezieht.
argumentativkonstruktiv
11.06.2024
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Bedeutung des Gesetzes zur Förderung von Wasserstofferzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, da es zur Reduzierung von Energieabhängigkeiten, zur Schaffung von regionaler Wertschöpfung und zur Förderung technologischen Fortschritts beiträgt. Er ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und der Wettbewerb unter den Unternehmen erfolgreich sein wird.
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