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Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 – WRÄG 2024
11.06.2024
Landesverteidigung
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert mehrere Militärgesetze und beinhaltet vor allem eine neue Regelung zur Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes, die Einführung einer Milizausbildungsvergütung und die Schaffung einer Tapferkeitsmedaille als Auszeichnung für besondere Tapferkeit im Einsatz.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze zum Militärwesen geändert. Hier sind die wichtigsten Änderungen: 1. Wehrpflichtige können jetzt einfacher von einem militärischen Dienst in einen anderen wechseln, ohne dass ihre bisherigen Verpflichtungen ungültig werden. Zusätzlich haben Wehrpflichtige Anspruch auf eine Dienstfreistellung von bis zu vier Wochen nach der Geburt ihres Kindes. Außerdem dürfen personenbezogene Daten von Wehrpflichtigen im Auslandseinsatz an ausländische oder internationale Organisationen übermittelt werden, wenn dies für den Einsatz notwendig ist. 2. Die Höchststrafe für Disziplinarvergehen im Heeresdienst wurde von 360 auf 500 Euro erhöht. 3. Es gibt eine neue Regelung für Fahrkostenvergütung: Wenn Anspruchsberechtigte eine bundesweit gültige Netzkarte für den öffentlichen Personenverkehr erhalten, sind ihre Ansprüche auf Fahrtkostenvergütung abgegolten. Außerdem können Personen, die Milizübungen geleistet haben, eine Vergütung für zivile Aus- oder Fortbildung beantragen. Ein finanzieller Ausgleich kann gewährt werden, wenn Zeiten des Militärdienstes bei der Berechnung von Kinderbetreuungsgeld oder Familienzeitbonus zu Härten führen. 4. Die Einsatzmedaille und andere militärische Auszeichnungen wurden präzisiert, inklusive einer neuen Tapferkeitsmedaille, die für außergewöhnlich tapferes Verhalten im Einsatz verliehen werden kann. Eine mehrfache Verleihung dieser Medaillen ist nun möglich. Diese Änderungen sollen das Militärwesen moderner und familienfreundlicher gestalten und berücksichtigen insbesondere Bedürfnisse von Wehrpflichtigen im In- sowie im Ausland.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Markus Leinfellner kritisiert die Änderungen der Militärgesetze, insbesondere die Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes, da sie seiner Meinung nach die Einsatzfähigkeit und die Personalstärke der Miliz negativ beeinflusst, und weist auf die Notwendigkeit einer besseren Vergütung und strukturellen Unterstützung des Bundesheeres hin. Zudem bemängelt er die Rückwirkende Einführung der Tapferkeitsmedaille als potenziell politisch motiviert.
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26.06.2024
Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland) begrüßt das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024, das Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung für die Miliz, wie eine Milizausbildungsvergütung, sowie eine Dienstfreistellung zur Geburt eines Kindes, eine Härtefallregelung im sozialversicherungsrechtlichen Bereich und die Einführung einer Tapferkeitsmedaille enthält. Er lobt die bisherigen Investitionen in das Bundesheer und betont, dass diese Neuerungen das Ziel haben, den Beruf des Soldaten attraktiver zu machen und das Bundesheer zu stärken.
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26.06.2024
Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) äußert sich positiv zu den neuen Regelungen zur Attraktivierung des Milizdienstes, wie der Milizausbildungsvergütung und der Tapferkeitsmedaille, kritisiert jedoch die fehlende rechtliche Absicherung der Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes und das Fehlen einer klaren Sicherheitsstrategie der Regierung. Er fordert mehr Unterstützung für Familien und eine stärkere Einbindung des Parlaments bei sicherheitsrelevanten Entscheidungen.
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26.06.2024
Bundesrätin Elisabeth Kittl begrüßt die Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz, insbesondere die Verbesserungen für die Personalreserve des Bundesheeres, die Einführung des Klimatickets für Angehörige des Bundesheeres und die Milizausbildungsvergütung, sowie die neue Regelung des Papamonats. Sie betont, dass diese Maßnahmen das Bundesheer zu einem zeitgemäßen und attraktiven Arbeitgeber machen.
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26.06.2024
Die Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner, betont die Bedeutung der jüngst beschlossenen Änderungen in den Militärgesetzen, die unter anderem eine neue Regelung zur Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes, die Einführung einer Milizausbildungsvergütung und die Schaffung einer Tapferkeitsmedaille umfassen, und appelliert an die Unterstützung aller Beteiligten, um das österreichische Bundesheer zu einer modernen und leistungsfähigen Armee weiterzuentwickeln.
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26.06.2024
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Aussagen eines anderen Abgeordneten hinsichtlich der Regelungen zur Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes und setzt sich dafür ein, dass werdende Väter den Präsenzdienst aufschieben sollten, um diesen Umstand zu berücksichtigen. Zudem äußert er sich sarkastisch über die von ihm als absurd empfundenen Gesetzesänderungen, die es Frauen ermöglichen, eine Vaterschaft anzunehmen.
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11.06.2024
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die Einführung eines Elternmonats für Grundwehrdiener im Rahmen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2024, da seiner Meinung nach damit das bestehende Personalproblem in der Miliz verschärft wird, und plädiert stattdessen für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie die Einführung verpflichtender Milizübungen.
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11.06.2024
Der Abgeordnete Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) hebt in seiner Rede die positiven Aspekte der Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz hervor, wie die Milizausbildungsvergütung und den Elternmonat für Soldaten, betont die Bedeutung und Aufrüstung der Miliz für die Landesverteidigung und fordert weitere Investitionen ins Personal des österreichischen Bundesheeres, um dessen Einsatzfähigkeit zu sichern.
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11.06.2024
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab, da er insbesondere den Eltern- bzw. Papamonat für Grundwehrdiener als unpraktisch und hinderlich für die kurze Ausbildungszeit betrachtet und die rückwirkende Einführung der Tapferkeitsmedaille als unnötig und opportunistisch kritisiert. Insgesamt sieht er das Gesetzespaket als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des österreichischen Bundesheeres, wie dem massiven Personalmangel und mangelnder Führungsstärke.
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11.06.2024
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert die kurze Begutachtungsfrist des Wehrrechtsänderungsgesetzes und fordert eine umfassende, demokratisch legitimierte Sicherheitsstrategie für Österreich. Er mahnt die Regierung für fehlende Transparenz und mangelnde Einbindung des Parlaments bei wichtigen Sicherheitsthemen wie Sky Shield und betont die Bedeutung von Deeskalation und Österreichs Position als eines der friedlichsten Länder weltweit.
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11.06.2024
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) betont in seiner Rede die umfangreiche Modernisierung des österreichischen Bundesheeres, sowohl in Bezug auf Ausrüstung und Infrastruktur als auch auf die Arbeitsbedingungen der Soldat:innen, und hebt insbesondere die Einführung von Elternmonaten sowie die verbesserten Übergangsregelungen und finanziellen Unterstützungen für Milizangehörige hervor.
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11.06.2024
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) betonte die Wichtigkeit von militärischen Reformen, insbesondere für die Attraktivität des österreichischen Bundesheeres, und forderte gleichzeitig die Umsetzung der Novellierung des KSE-BVG, um eine stärkere und schnellere internationale Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Sicherheitsinitiativen zu ermöglichen.
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11.06.2024
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner sprach sich in ihrer Rede für die Unterstützung der Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz aus, betonte die Bedeutung der Wehrpflicht für Österreichs Sicherheit und hob die Leistungen der Grundwehrdiener und Einsatzkräfte bei Katastropheneinsätzen hervor. Sie rief dazu auf, durch diese Änderungen die Planbarkeit und Modernisierung des Bundesheeres sowie das Bewusstsein für Landesverteidigung in der Gesellschaft zu stärken.
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11.06.2024
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit eines starken Bundesheeres und schlug vor, das Personal durch Anreize statt durch Zwang zu gewinnen. Er lobte die getätigten Investitionen in die Infrastruktur und das Personal des Bundesheeres, inklusive der Neuerungen wie die Dienstfreistellung für Eltern und erhöhte Milizausbildungsvergütungen.
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11.06.2024
Abgeordneter Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung, insbesondere das grün geführte Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMKÖS), für die schlechte Bezahlung und die Zentralstellenreform beim Bundesheer, die seiner Meinung nach zur Abwanderung von Berufssoldaten führt. Zudem stellt er klar, dass die Initiative zur Hubschrauberbeschaffung bereits unter dem früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek begann und fordert mehr Respekt im Umgang mit Soldaten.
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11.06.2024
Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, unterschiedliche Regelungen für den Papamonat bei Arbeitnehmern, Grundwehrdienern und Zivildienern geschaffen zu haben, wodurch Verwirrung entsteht. Er fordert ein einheitliches Modell mit Rechtsanspruch auf einen Papamonat beziehungsweise Elternmonat für alle, ohne Genehmigungserfordernis.
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11.06.2024
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf, der unter anderem eine Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes, eine Milizausbildungsvergütung und eine Tapferkeitsmedaille für Soldaten einführt. Sie betont, dass diese Maßnahmen das Bundesheer attraktiver gestalten und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs stärken sollen.
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11.06.2024
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) betonte die Notwendigkeit eines Elternmonats für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten im österreichischen Bundesheer für eine bessere Väterbeteiligung, kritisierte jedoch die fehlende Rechtssicherheit in der aktuellen Regelung und forderte Korrekturen für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für Familien.
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