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Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz – CSZG
12.06.2024
Information und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat beschließt die Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, die für die Ausstellung und Kontrolle von europäischen Cybersicherheitszertifikaten zuständig ist und dabei strenge Befugnisse zur Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung dieser Zertifikate erhält.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Cybersicherheitszertifizierung beschlossen. Es sieht die Einrichtung einer nationalen Behörde vor, die für die Zertifizierung von IT-Produkten, -Diensten und -Prozessen in Österreich verantwortlich ist. Diese Behörde wird vom Bundeskanzler betrieben, und ihre Hauptaufgaben umfassen die Ausstellung von Cyberzertifikaten und die Überwachung der Einhaltung von Sicherheitsstandards. Die Behörde hat weitreichende Befugnisse, um die Sicherheit von IT-Produkten zu überprüfen. Sie kann Einblick in Aufzeichnungen verlangen, Prüfungen und Besichtigungen vornehmen und bei Nichteinhaltung gewisse Zertifikate ungültig erklären. Sie ist auch ermächtigt, Daten zu verarbeiten, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und muss diese Daten nach geltenden Datenschutzgesetzen verwalten. Wer gegen die im Gesetz festgelegten Bestimmungen verstößt, kann mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Zuständig für die Verhängung dieser Strafen sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Das Gesetz tritt im Jahr 2024 in Kraft und hilft dabei, den Schutz gegen Cyber-Bedrohungen in Österreich zu verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die Einrichtung einer neuen nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung als unnötig und teuer und bemängelt, dass die Umsetzung von EU-Vorgaben oft unzureichend hinterfragt wird. Er äußert Zweifel bezüglich der Transparenz und Effizienz der neuen Behörde und betont die Notwendigkeit, sich auf nationale Interessen zu konzentrieren.
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26.06.2024
Bundesrätin Viktoria Hutter betonte die Bedeutung der Cybersicherheit in Österreich und die Notwendigkeit einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, um die EU-Verordnung zur Cybersicherheit umzusetzen und die digitale Sicherheit zu erhöhen. Sie hob die Priorität der Sicherheit im Parteiprogramm der ÖVP hervor und rief zur breiten Zustimmung für das Cybersicherheitszertifizierungsgesetz auf.
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26.06.2024
Bundesrat Daniel Schmid betont die Bedeutung der Schaffung einer sicheren digitalen Infrastruktur durch die Einrichtung der nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, kritisiert jedoch die mangelnden analogen Alternativen bei staatlichen Leistungen und fordert eine umfassendere und ethisch verantwortungsvolle Strategie für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Sozialdemokratie begrüßt das vorgeschlagene Gesetz zur Cybersicherheit als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitergehende Maßnahmen und Investitionen.
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26.06.2024
Bundesrat Marco Schreuder plädiert in seiner Rede für die Einrichtung der nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung in Österreich, da diese es ermöglichen würde, dass Zertifikate, die in Österreich ausgestellt werden, europaweit gelten. Damit würde der bürokratische Aufwand für Unternehmen reduziert und das Vertrauen in europäische Produkte gestärkt, insbesondere angesichts der zunehmenden Cyberattacken aus autoritären Staaten wie Russland und China.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.06.2024
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich) betont, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung der Zertifizierungsstelle ist, aber aufgrund unbeantworteter Fragen nicht zustimmen kann.
argumentativpräzise
26.06.2024
Staatssekretärin Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit der nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, die in Übereinstimmung mit dem EU-weiten Cybersecurity Act etabliert wird, um Vertrauen und Sicherheit digitaler Produkte zu gewährleisten und den digitalen Markt sowie den Schutz der Konsumenten zu stärken. Sie unterstreicht zudem, dass diese zentrale Behörde für die Zertifizierung, insbesondere bei höchsten Sicherheitsstufen wie digitalen Identitäten, zuständig sein wird.
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12.06.2024
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Einrichtung einer neuen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, da er Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Kostenaufstellung hat. Er äußert Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, Fragen zur Nutzung der Mittel und zur Qualitätssicherung klar zu beantworten, und kündigt an, gegen das Gesetz zu stimmen.
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12.06.2024
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit der neuen nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, um Vertrauen und Sicherheit für Konsumenten und Betriebe zu gewährleisten, und hebt hervor, dass Österreich dadurch eine führende Rolle in Europa einnehmen wird. Er kritisiert die FPÖ für deren Verschwörungstheorien über Fremdbestimmung und betont die Bedeutung der Digitalisierung zur Schaffung von Chancen und Innovationskraft in Österreich.
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12.06.2024
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) unterstützt die Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung in Österreich, um die digitale Sicherheit und den gemeinsamen Cybersicherheitsmarkt in der EU zu stärken. Sie kritisiert jedoch die Arbeit des Forschungsausschusses, da nur wenige Vorlagen ins Parlament kommen und die notwendigen Debatten und Strategien im Bereich Forschung und Technologie fehlen.
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12.06.2024
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) betont die Wichtigkeit der Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung in Österreich zur Umsetzung des Europäischen Cybersecurity Act, um hohe Sicherheitsstandards für IKT-Produkte zu gewährleisten und eine Fragmentierung des Zertifizierungssystems zu verhindern. Er kritisiert die Ablehnung durch die FPÖ und verdeutlicht die Vorteile einer einheitlichen, EU-weiten Zertifizierung für Unternehmen.
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12.06.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Schaffung einer neuen Behörde zur Cybersicherheitszertifizierung als zusätzliche Belastung für die Verwaltung und fordert eine Cooling-off-Phase für ausscheidende Kabinettsmitarbeiter:innen, um zu verhindern, dass Leitungsfunktionen im Bundesdienst als Versorgungsposten vergeben werden.
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12.06.2024
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betont die Bedeutung der Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung zur Einhaltung einheitlicher EU-Standards und zur Erhöhung des Vertrauens in digitale Produkte, wobei sie die Notwendigkeit kontinuierlicher Sicherheitsmaßnahmen und den Fortschritt digitaler Technologien hervorhebt, während sie gleichzeitig Kritik an den Ansichten der Opposition übt, die sie als rückschrittlich einstuft.
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12.06.2024
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) betont die Wichtigkeit von Cybersicherheit und kritisiert, dass trotz verschiedenster Initiativen der Sozialdemokratie zum Thema Digitalisierung diese meist von der Regierung abgelehnt wurden. Er fordert eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit dem Thema und unterstützt die Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, obwohl er die Platzierung im Bundeskanzleramt diskutabel findet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.06.2024
Staatssekretärin Claudia Plakolm betont die Wichtigkeit von Cybersicherheit in einer digitalen Welt und erläutert die Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, die IT-Produkte auf freiwilliger Basis zertifizieren und EU-weit anerkennen wird. Diese Behörde wird besonders strenge Sicherheitsstandards für digitale Identitäten durchsetzen und als zentrale Anlaufstelle für Zertifizierungsanliegen fungieren.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
12.06.2024
Abgeordneter Dr. Rudolf Taschner betont die Bedeutung der Cybersicherheit und die Einrichtung einer nationalen Behörde für die Zertifizierung europäischer Cybersicherheitszertifikate. Er erklärt, dass totale Sicherheit zwar nicht erreichbar ist, aber durch normierte Sicherheitsmaßnahmen und gut arbeitende Behörden ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werden kann, sodass die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden können.
überzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
12.06.2024
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Einrichtung der neuen nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, insbesondere die fehlende Transparenz bezüglich der Notwendigkeit und Kosten (1 Million Euro jährlich), und unterstellt, dass dies lediglich dazu dient, Parteigänger der Regierungsparteien zu versorgen, ohne die eigentlichen Fragen und Bedenken der Bürger und Unternehmen zu beantworten.
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