parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz
19.11.2020
BildungGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Das Gesetz zum COVID-19-Schulstornofonds wurde geändert: Schulveranstaltungen des Schuljahres 2020/21 sind nun abgedeckt, Kosten für Veranstaltungen, die nach dem 11. März 2020 gebucht wurden, werden zu 70 % erstattet, und es gibt neue Fristen für die Antragstellung.Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der COVID-19-Schulstornofonds erweitert wird. Künftig werden nicht nur Schulveranstaltungen des Schuljahres 2019/20, sondern auch des Unterrichtsjahres 2020/21 berücksichtigt. Damit können auch für Veranstaltungen, die aufgrund der Pandemie abgesagt werden mussten, Kosten ersetzt werden. Ersatzfähig sind Kosten für Fahrt, Unterkunft, Verpflegung, Eintritte, Kurse, Vorträge sowie weiteres Material, das für die Schulveranstaltung notwendig war. Es wird ein Unterschied bei der Höhe des Kostenersatzes gemacht: 80 Prozent der Kosten werden erstattet, wenn die Buchungen vor dem 11. März 2020 gemacht wurden, und 70 Prozent, wenn die Buchungen danach erfolgten. Anträge auf Kostenerstattung für Veranstaltungen, die zwischen dem 11. März 2020 und dem Ende des Schuljahres 2019/20 abgesagt wurden, müssen bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Für Veranstaltungen des Unterrichtsjahres 2020/21 können die Anträge bis zum 30. Juli 2021 eingereicht werden. Die Antragsfrist für die Erstattungen wurde außerdem bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die neuen Regelungen treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.12.2020
Die Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler lobt die schnelle und unbürokratische Umsetzung des COVID-19-Schulstornofonds, der Eltern vor Stornokosten schützt, und betont die Bedeutung der Einhaltung von Maßnahmen, damit Schulveranstaltungen bald wieder stattfinden können, was besonders für die Jugendherbergen und Gästehäuser wichtig ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.12.2020
Mag. Daniela Gruber-Pruner betont die Wichtigkeit von Schulen und Schulveranstaltungen während der COVID-19-Pandemie, kritisiert jedoch die teilweise Erstattung von Kosten und fordert umfassende Unterstützung und zusätzliche Ressourcen für SchülerInnen und LehrerInnen, um die negativen Folgen der Pandemie auf das Bildungssystem abzufedern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.12.2020
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die unzureichende Entschädigungsregelung des COVID-19-Schulstornofonds und die nach seiner Meinung überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung, die u.a. Schulveranstaltungen ausfallen ließen und die Schulschließungen verschärften, wodurch für Eltern und Kinder zusätzliche Belastungen entstanden. Er fordert eine vollständige Kostenerstattung und plädiert für ein Ende der Maskenpflicht sowie der Schulschließungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.12.2020
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger unterstützte die Erweiterung des COVID-19-Schulstornofonds, um auch langfristig geplante Schulveranstaltungen aus dem Schuljahr 2020/21 zu erfassen, und betonte die Dringlichkeit des Kostenersatzes. Sie dankte den Abgeordneten für ihre Zustimmung.
ruhigpräzisehöflichkonstruktivzurückhaltend
02.12.2020
Abgeordnete Doris Hahn begrüßt die Fortsetzung des COVID-19-Schulstornofonds, kritisiert aber die unzureichende Erstattung von nur 70 % der Kosten und äußert Bedenken über ungenügende Sicherheitsmaßnahmen und mangelnde Kommunikation seitens der Regierung in Bezug auf die Schulöffnungen und den Umgang mit der Pandemie. Sie lobt die Eigeninitiative von Lehrkräften und Eltern in der Krisenbewältigung, weist aber auch auf Schwierigkeiten und offene Fragen hin, insbesondere hinsichtlich der digitalen Fernlehre und der Unterstützung bedürftiger Schüler.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.12.2020
Abgeordneter Dr. Heinz Faßmann betont, dass praktische Übungen unter hygienischen Bedingungen in Schulen weiterhin stattfinden und Maßnahmen wie die Sommerschule ohne Stigmatisierung gefördert werden sollten. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Antigentests für alle im Schulumfeld Tätigen und die öffentliche Anerkennung der Elementarpädagogen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP) betont die Notwendigkeit von Schulschließungen angesichts der COVID-19-Infektionslage, unterstützt als Vater Maßnahmen zur Sicherheit und freut sich über die Ausweitung des Schulstornofonds, der bereits vielen Familien finanzielle Hilfe geleistet hat.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendhöflichkonstruktivintensiv
19.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, trotz der Pandemie keine klaren und konsistenten Maßnahmen für den Bildungsbereich, insbesondere für Kindergärten und Schulen, etabliert zu haben und fordert einen bundesweit einheitlichen Stufenplan zur Sicherstellung des Bildungsrechts der Kinder. Sie betont, dass Bildung ein grundlegendes Kinderrecht sei und bis jetzt nicht angemessen geschützt werde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020 - 4 minuten
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert die Regierungsmaßnahmen im Bildungsbereich während der Corona-Krise, insbesondere die unzureichende finanzielle Ausstattung und Unterstützung der Schulen, und betont die Notwendigkeit eines raschen Ausbaus von Unterstützungspersonal und ganztägigen Schulen, um den Bildungsansprüchen der Kinder gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020 - 4 minuten
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die österreichische Regierung für ihre unzureichende Unterstützung von Eltern, Kindern und insbesondere von Menschen mit Behinderungen während der COVID-19-Pandemie, hebt die Belastungen durch Homeschooling hervor und fordert eine bessere Beachtung von Kinder- und Behindertenrechten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020 - 3 minuten
Mag. Gerald Hauser betont die Bedeutung offener Schulen trotz der COVID-19-Pandemie und kritisiert die Schulschließungen sowie die geplante Maskenpflicht für Schüler ab zehn Jahren als unpraktisch und gesundheitlich bedenklich. Zudem weist er auf die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen dauerhafter Schulschließungen hin und fordert die Verwendung milderer Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betont die Wichtigkeit der Verlängerung des Schulstornofonds, um Eltern bei der Bewältigung von Stornokosten für aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagte Schulveranstaltungen finanziell zu unterstützen. Zudem stellt sie richtig, dass frühere Investitionen für Ganztagesschulen unter der SPÖ-Führung nicht unmittelbar umsetzbar waren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.11.2020 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid widerspricht der Behauptung von Abgeordneter Salzmann über die Budgetmittel für Integrationsmaßnahmen und ganztägige Schulen und betont, dass sie als Ministerin zusätzliche Mittel gesichert hat, darunter 80 Millionen Euro für den Integrationstopf und 750 Millionen Euro für den Ausbau ganztägiger Schulen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020 - 6 minuten
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen bezüglich der Maskenpflicht in Schulen und den Auswirkungen des Lockdowns auf die Lern- und Lebensqualität der Kinder. Sie fordert weniger restriktive Maßnahmen und betont die Notwendigkeit offener und funktionierender Bildungseinrichtungen, um langfristige Schäden für die Kinder zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont die Herausforderungen und Bemühungen im Bildungsbereich während der COVID-19-Pandemie, lobt die Anpassungsfähigkeit von Schulen und Lehrkräften und weist darauf hin, dass viele Forderungen, wie der Stornofonds und Hygieneleitlinien, bereits umgesetzt wurden. Sie warnt vor vereinfachten Schuldzuweisungen und unterstreicht das kontinuierliche Bemühen, Lösungen zu finden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020 - 3 minuten
Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert, dass es an politischem Willen und finanziellen Mitteln für Investitionen in den Kindergartenbereich mangelt, obwohl eine föderale Zusammenarbeit mittels einer 15a-Vereinbarung, ähnlich wie in Deutschland, möglich wäre. Sie weist darauf hin, dass trotz wiederholter Anträge und Diskussionen keine Verbesserungen umgesetzt werden und sowohl Bund als auch Länder sich ihrer Verantwortung entziehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.