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Fahrgastrechtenovelle 2024
03.07.2024
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat entschieden, die Fahrgastrechte zu stärken, indem Entschädigungen bei Verspätungen, Fahrpreiserstattungen und Serviceverbesserungen für alle Fahrgäste im Eisenbahnverkehr geregelt und eine Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte eingeführt wird, die bei Streitigkeiten hilft und die Einhaltung der Vorschriften überwacht.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz, das Gesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte sowie das Eisenbahngesetz 1957 geändert. Die wichtigsten Punkte dieser Fahrgastrechtenovelle 2024 sind: 1. Fahrgäste, die eine Jahreskarte besitzen und mehrfach von Zugverspätungen oder Zugausfällen betroffen sind, können eine Entschädigung beantragen. Diese Entschädigung wird einmal jährlich und unaufgefordert ausgezahlt. Für Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von sechs Monaten bis einem Jahr gelten ähnliche Regeln. Außerdem müssen Eisenbahnunternehmen monatliche Verspätungsdaten auf ihrer Website veröffentlichen. 2. Bei Zugverspätungen, Zugausfällen oder Überfüllungen müssen Eisenbahnunternehmen die Gültigkeit von Fahrausweisen verlängern oder eine alternative Rückbeförderung anbieten. Fahrgäste können den Fahrpreis erstattet bekommen, wenn der Fahrausweis nicht oder nur teilweise genutzt wurde. Auch für Sitzplatzreservierungen gibt es Rückerstattungsmöglichkeiten. 3. Eisenbahnunternehmen und Verkehrsverbundorganisationen sind verpflichtet, ihre Fahrpläne, Tarife und die Beförderungsbedingungen klar und verständlich zu veröffentlichen. Die Fahrgäste müssen bis zum Ende der Reise einen gültigen Fahrausweis besitzen und diesen auf Verlangen vorzeigen. Bahnsteige können grundsätzlich ohne Fahrausweise betreten werden, außer es sind spezielle Sperren eingerichtet. 4. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte kann Schlichtungsverfahren bei Beschwerden von Fahrgästen durchführen. Unternehmen sind verpflichtet, bei der Klärung von Beschwerden mitzuwirken und notwendige Informationen bereitzustellen. Beschwerden können bei der Agentur eingereicht werden, wenn der betroffene Unternehmer keine zufriedenstellende Lösung anbieten konnte.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert, dass die Regierungsparteien bisher wenig für die Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs getan haben und fordert die Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in das EU-TEN-T-Kernnetz sowie in das Zielnetz 2040, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken. Er betont die Wichtigkeit dieser Projekte für Oberösterreich, die Steiermark und das Mühlviertel.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Hermann Weratschnig betonte die Bedeutung der Novelle zur Stärkung der Fahrgastrechte, welche Verbesserungen bei Erstattungen und Entschädigungen, die Einführung einer Agentur für Passagierrechte sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit umfasst. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, die Eisenbahninfrastruktur optimal zu nutzen und den Modal Shift von der Straße auf die Schiene zu fördern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Der Abgeordnete Alois Stöger betont in seiner Rede, dass die SPÖ die Beschlussfassung des Nationalrats zur Stärkung der Fahrgastrechte grundsätzlich unterstützt, jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf sieht. Er kritisiert, dass Oppositionsanträge im Ausschuss oft vertagt und somit nicht im Plenum diskutiert werden können, weshalb er zwei konkrete Abänderungsanträge vorstellt, um die Effektivität der neuen Regelungen zu erhöhen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) lobt die Arbeit des Verkehrsausschusses und betont Österreichs Engagement und Fortschritte im Bahnsektor, während er Kritik an kurzfristig eingebrachten Milliardenanträgen übt, die ohne ausreichende Planung und Diskussion durch den Verkehrsausschuss verabschiedet werden sollen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter (NEOS) begrüßt die Gesetzesinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte, betont jedoch, dass es neben diesen Maßnahmen auch notwendig ist, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn insgesamt zu verbessern, damit der Bahnverkehr als attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen wahrgenommen wird.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betont die Investitionen und Erfolge Österreichs als führendes Bahnland in der EU und erläutert Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte durch nationale Ergänzungen und die Einrichtung einer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte. Die Novelle des Eisenbahngesetzes soll zudem infrastrukturelle Kapazitätsprobleme durch Streckensperren in Deutschland adressieren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer lobte die Maßnahmen zur Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, einschließlich der Einführung einer einheitlichen Schlichtungsstelle, und dankte Ministerin Leonore Gewessler für ihren konsequenten Einsatz für den öffentlichen Verkehr. Sie betonte die Bedeutung eines reibungslosen und kostengünstigen Bahnverkehrs, der in Österreich bereits erfolgreich ist und auf europäischer Ebene angestrebt wird.
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03.07.2024
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) begrüßt die Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen wie die Parteienstellung für die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte zur effektiveren Durchsetzung des Konsumentenschutzes und eine flächendeckende LKW-Maut zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene.
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03.07.2024
Abg. Mag. Peter Weidinger (ÖVP) lobt die transnationale Zusammenarbeit der EU beim Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze, speziell die Koralmbahn als Teil der baltisch-adriatischen Achse, und betont die Notwendigkeit klarer politischer Projekte und geordneter Verfahren für deren erfolgreiche Umsetzung. Er fordert die Bundesministerin auf, den Ausbau der Verkehrsverbindungen, insbesondere den Plöckenpass, zu priorisieren und kritisiert die Bürokratie, die den Eisenbahnverkehr in Europa behindert.
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03.07.2024
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für barrierefreien öffentlichen Verkehr in Österreich und fordert die Verkehrsministerin auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen umzusetzen. Zudem unterstützt er einen Entschließungsantrag zur Umsetzung einer Güterverkehrstrasse und einer besseren Anbindung Kärntens an das überregionale Eisenbahnnetz.
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03.07.2024
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Entbürokratisierung und Kapazitätsoptimierung im Eisenbahnverkehr, um mehr Wettbewerb und Effizienz zu fördern. Er wies auch auf die negativen Auswirkungen von Infrastrukturmaßnahmen auf den Güterverkehr hin und plädierte für eine höhere Biodieselzumischung zur CO₂-Reduktion sowie bessere Voraussetzungen für umweltfreundliche Transporte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisiert die SPÖ und die Opposition für ihre verspäteten und laut ihm ineffektiven Anträge zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere bezüglich der Güterverkehrstrasse am Wörthersee. Er betont, dass er für eine ernsthafte und faktenbasierte Behandlung der Angelegenheit eintreten werde, im Gegensatz zu dem, was er als "Showprogramm" der Opposition bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) begrüßt die Fahrgastrechtenovelle, die Verbesserungen für Konsumenten bei Entschädigungen und Erstattungen im Eisenbahnverkehr bringt und durch die Einführung einer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte leitend unterstützt wird. Zudem hebt er hervor, dass Zuschüsse für Beförderungskosten auf Dienstreisen und das amtliche Kilometergeld erhöht werden sollen.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die bisherigen Versäumnisse bei der Entwicklung der Transportinfrastruktur in Kärnten und hebt den Ausbau des Hafens Triest als Beispiel für erfolgreiche Investitionen hervor, die Österreich nutzen sollte, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern und Lärmbelastungen zu vermeiden. Abschließend fordert er eine durchdachte und sichere Lösung für die Anbindung Kärntens, eventuell durch den Bau eines Tunnels zwischen Klagenfurt und Villach.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die mangelnde Unterstützung der ÖVP für Kärnten, insbesondere bezüglich einer Entlastungstrasse für den Güterverkehr, und fordert parteiübergreifende Lösungen sowie eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kärntner Bevölkerung durch die Bundesregierung. Er wirft der Regierung Untätigkeit und eine mangelnde Reaktion auf die Anliegen der Bürger vor.
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