parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Progressionsabgeltungsgesetz 2025 – PrAG 2025
18.09.2024
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, die steuerliche Entlastungen und Anpassungen für Bürger vorsehen, darunter höhere Steuerfreibeträge und Freibeträge für Kinder, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer, spezielle Unterstützungsleistungen nach Unwetterkatastrophen und neue Regeln für die Berücksichtigung von Wohn- und Lebenshaltungskosten.
Ausführlicher
Das österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und die Reisegebührenvorschrift zu ändern. Wichtige Änderungen für die Bürger sind: 1. Im Einkommensteuergesetz werden verschiedene Einkommensgrenzen und Pauschalbeträge angehoben, um die Steuerlast zu verringern. Beispielsweise gibt es Anpassungen für Aufwendungen, die beruflich genutzte Fahrzeuge oder Fahrkarten betreffen. Zudem wird ein neuer Kinderzuschlag von 60 Euro pro Kind und Monat eingeführt, der unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird. 2. Im Umsatzsteuergesetz wird die Grenze für steuerfreie Umsätze von Kleinunternehmern von 42.000 Euro auf 55.000 Euro erhöht. Diese Anpassung soll Kleinunternehmer entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. 3. Das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz wird geändert, um zusätzlichen Unterstützungsbedarf bei Unwetterkatastrophen zu berücksichtigen. Es wird ein neuer Absatz eingeführt, der spezielle Unterstützungsleistungen für Betroffene im Bereich Wohnen vorsieht. Zudem werden für die Jahre 2024 bis 2026 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um diese Maßnahmen zu finanzieren. 4. Im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird klargestellt, dass bestimmte Familienbeihilfen und der neu eingeführte Kinderzuschlag nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Dies soll sicherstellen, dass finanzielle Unterstützungen für Familien tatsächlich zur Entlastung beitragen und nicht durch entsprechende Kürzungen bei der Sozialhilfe kompensiert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.09.2024
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die unzureichende Valorisierung der steuerlichen Anpassungen im Progressionsabgeltungsgesetz 2025 und fordert insbesondere eine vollständige Inflationsanpassung der unteren Steuerstufen auf 5%, die Beibehaltung des 55%igen Spitzensteuersatzes für Millioneneinkommen sowie eine Erhöhung der pauschalen Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen. Er bringt dazu einen Abänderungsantrag ein und appelliert an die Regierungsparteien, diesen zu unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.09.2024
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betonte in seiner Abschiedsrede nach 30 Jahren im österreichischen Nationalrat die Bedeutung der steuerlichen Entlastungen, insbesondere für kleinere Unternehmen und Familien, die Erfolge der vergangenen Reformen und Krisenbewältigungen, und äußerte seine Hoffnung, dass die Herausforderungen der Zukunft mit Respekt und Wertschätzung in der Demokratie bewältigt werden. Er dankte seinen Kollegen und Mitarbeiter:innen und betonte seine fortdauernde Leidenschaft für die Politik.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.09.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) würdigt in seiner Rede die Fortschritte bei der Abschaffung der kalten Progression, kritisiert jedoch die teils diskretionäre Verteilung der Entlastungen. Zudem reflektiert er über seine elf Jahre im Nationalrat, hebt die Zusammenarbeit mit Kollegen und Minister hervor und betont die Wichtigkeit persönlicher Integrität und Erfahrung bei der Wahl des Nationalratspräsidenten.
überzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
18.09.2024
Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Kilometergeldes und die Anpassung der Steuerfreibeträge, kritisiert jedoch die unzureichende Anhebung der Kleinunternehmergrenze und das fehlende Pendlerpauschale sowie die im Vergleich zu Pkw unverhältnismäßig höhere Erhöhung des Fahrradkilometergeldes. Zudem bittet er um verlängerte Fristen für Steuererklärungen und Jahresabschlüsse aufgrund aktueller Herausforderungen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.09.2024
Abg. Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Regierung gegen die steigenden Wohnkosten als unzureichend und fordert einen umfassenden Mietenstopp, Maßnahmen gegen Mietwucher, ein Verbot befristeter Mietverträge sowie einen Zinspreisdeckel für Immobilienkredite, um die angespannte Wohnsituation in Österreich zu entschärfen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.09.2024
Abgeordneter Hermann Weratschnig lobt das vorgestellte Gesetzespaket als gezielte Entlastung für Arbeitnehmer, insbesondere durch den steuerfreien Beförderungszuschuss für Dienstreisen, und betont dessen Umweltfreundlichkeit und Unterstützung für klimafreundliche Mobilität. Darüber hinaus hebt er die Anpassungen der Freigrenzen und Untergrenzen sowie Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Wirtschaftsbetriebe hervor und appelliert an eine nachhaltige Verkehrspolitik und Bodenschutz.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.09.2024
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont in seiner Rede die Bedeutung der kürzlich beschlossenen steuerlichen Entlastungen, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, die den Steuerzahlern jährlich signifikante Beträge zurückgeben soll. Er hebt hervor, dass dies eine Fairnessmaßnahme und eine bedeutende Reform ist, von der besonders der Mittelstand und spezielle Personengruppen wie Alleinerziehende profitieren werden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.09.2024
Der Abgeordnete Josef Schellhorn (NEOS) lobt zwar die Zusammenarbeit und bestimmte steuerliche Entlastungsmaßnahmen, kritisiert jedoch die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression sowie Probleme bei der Besteuerung von Trinkgeldern und schlägt vor, den Arbeitsfaktor stärker zu entlasten, um mehr Netto vom Brutto zu erzielen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.09.2024
In ihrer Rede betont die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, die Wichtigkeit der sozialen und finanziellen Maßnahmen, die der Nationalrat beschlossen hat, insbesondere die dauerhafte Absicherung von Kinderzuschlägen und die Erweiterung des Wohnschirms zur Unterstützung von Menschen, die von den jüngsten Unwetterkatastrophen betroffen sind. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen gezielt armutsgefährdete Familien entlasten und sicherstellen sollen, dass niemand aufgrund der Klimakrise und ihrer Folgen seine Wohnung verliert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.09.2024
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) hob in seiner Rede die Bedeutung der jüngsten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen hervor, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, und würdigte Karlheinz Kopf für dessen Engagement und Verdienste, besonders während der Coronakrise, sowie andere ausscheidende Abgeordnete für ihren Einsatz im Parlament.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
18.09.2024
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) begrüßt die Maßnahmen zur dauerhaften Einführung eines Kinderzuschlags für armutsgefährdete Familien und hebt die Verbesserungen für Alleinerzieher:innen hervor. Außerdem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Mittel für Unterstützungsleistungen nach Unwetterkatastrophen im Wohnbereich vorsieht.
präziseleidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativhöflichkonstruktivintensiv
18.09.2024
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) begrüßt die Abschaffung der kalten Progression und die steuerlichen Entlastungen, insbesondere für Kleinunternehmer und Touristiker. Er betont seine engagierte Arbeit als Unternehmer im Parlament und äußert Hoffnungen auf eine Wiederwahl.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.09.2024
Mag. Dr. Maria Theresia Niss (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Abschaffung der kalten Progression als eine Anerkennung von Leistung und unterstrich ihre langjährige Bemühung für einen starken Wirtschaftsstandort, Forschung und Innovationsförderung in Österreich. Abschließend ermutigte sie zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen und zur Förderung von Zusammenhalt und Reformen im Land.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.