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E-Government-Gesetz, Passgesetz 1992, Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz 1967
09.12.2020
Information und MedienInneres und RechtVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das E-Government-Gesetz, das Passgesetz, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz zu ändern, um unter anderem die Nutzung von digitalen Identitätsnachweisen (E-ID) zu erleichtern, die Mitführung von Führerschein und Zulassungsschein in digitaler Form zu ermöglichen und bestimmte Prozesse bei der Registrierung und Nutzung von persönlichen Daten zu vereinfachen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat verschiedene Gesetze geändert, um den digitalen Identitätsnachweis und die Verwaltung von Ausweisen zu verbessern. Hauptsächlich geht es darum, den E-ID, eine elektronische ID, in das E-Government-System zu integrieren. Bürgerinnen und Bürger können damit ihre Identität online sicher nachweisen. Eine qualifizierte elektronische Signatur kann zur Erstellung einer Personenbindung genutzt werden, die dann für Behördengänge oder geschäftliche Zwecke eingesetzt wird. Zudem können öffentliche und private Stellen unter bestimmten Bedingungen die E-ID verwenden, um auf ihre Dienste zuzugreifen. Besonders hervorzuheben sind auch die Änderungen im Führerscheingesetz und im Kraftfahrgesetz. Wer einen E-ID besitzt und eine spezielle App nutzt, muss den Führerschein oder Zulassungsschein nicht mehr physisch mitführen, sondern kann diese Dokumente digital nachweisen. Sollte das digitale Gerät bei einer Kontrolle nicht funktionieren, gilt dies jedoch wie das Nichtmitführen des Dokuments. Diese Erleichterung gilt im gesamten Bundesgebiet, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass die Daten, die für den E-ID gespeichert und verarbeitet werden, wie Name, Geburtsdatum und Lichtbild, unter bestimmten Bedingungen anderen Behörden und Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Bürgern den Umgang mit behördlichen Dokumenten zu erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Abgeordneter Wolfgang Beer kritisierte die Änderung des E-Government-Gesetzes sowie verwandter Gesetze als unausgereift und mangelhaft in ihrer Vorbereitung und Folgenabschätzung, und betonte, dass die digitale Transformation soziale Ungleichheiten vertiefen könnte, da nicht alle Bürger*innen die notwendige Ausrüstung und Kenntnisse haben. Er wies auf konkrete Probleme wie den Zwang zur Elektronik und die fehlenden Antworten der Regierung bezüglich praktischer Anwendungen hin, weshalb seine Fraktion den Änderungen nicht zustimmen werde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.12.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont, dass die Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Nutzung digitaler Identitätsnachweise (E-ID) und zur Einführung von digitalen Führerscheinen und Zulassungsscheinen einen wichtigen Schritt zur Verbesserung und Effizienzsteigerung von E-Government-Diensten darstellen. Sie unterstreicht die Bedeutung der nutzerfreundlichen und sicheren smartphonebasierten Anwendungen sowie die Vorteile der erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der E-ID im öffentlichen und privaten Sektor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Michael Bernard betont die positiven Aspekte der Änderungen im E-Government-Gesetz, Passgesetz, Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz, insbesondere die Vereinfachung der Nutzung digitaler Identitätsnachweise und die Ermöglichung der digitalen Mitführung von Führerschein und Zulassungsschein, während er die Wichtigkeit der Einhaltung von Datenschutzgrundregeln und der Freiwilligkeit dieser Maßnahmen hervorhebt.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Marco Schreuder betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Einführung digitaler Identitätsnachweise (E-ID) für die Bürgerinnen und Bürger, da diese Verfahren wie z.B. die Mitführung von Führerschein und Zulassungsschein vereinfachen und allgemein den Zugang zu behördlichen Dienstleistungen erleichtern werden, wobei auch die Datensicherheit streng überwacht wird. Er argumentiert, dass die Digitalisierung ein notwendiger Schritt in die Zukunft ist, um die Bürokratie zu modernisieren und dem öffentlichen Bedürfnis nach effizienten Lösungen gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2020
Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Bedeutung der digitalen Transformation, insbesondere die Einführung der elektronischen Identität in Österreich. Sie hebt hervor, dass sie sowohl die Teilhabe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch die erhöhte Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit im Umgang mit Behörden fördern soll.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA betont in ihrer Rede die Bedeutung der Einführung der E-ID und des M-Governments für Österreich, welche die Abwicklung von Amtswegen digital und effizient erleichtern und Österreich europaweit als Vorreiter im Bereich der Digitalisierung positionieren. Sie kritisiert die Opposition für deren negative Haltung und lobt die fortschrittlichen Schritte der Regierung in der Digitalisierung, insbesondere die körperlose Verfügbarkeit von Dokumenten wie dem Führerschein und dem Zulassungsschein via Smartphone.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betont in ihrer Rede die Bedeutung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses und einer nationalen Strategie im Umgang mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, um Österreich zu einem Innovationleader zu machen. Sie kritisiert das Fehlen einer Datenschutzfolgenabschätzung und Datensicherheitsfragen im vorliegenden Gesetzentwurf und weist auf das finnische Beispiel hin, wo intensive Bildungsmaßnahmen und Investitionen in KI dazu geführt haben, dass breite Teile der Bevölkerung kompetent im Umgang mit neuen Technologien sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner äußerte Bedenken hinsichtlich der neuen Regelungen zur digitalen Identitätsnachweisen, insbesondere bezüglich des Datenschutzes und der Klarheit der technischen Beschreibungen, und forderte, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben müssen, ihre Angelegenheiten analog zu erledigen. Sie kritisierte die aktuelle Fassung der Novelle als zu unsicher und unverständlich.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ), befürwortet den elektronischen Führerschein als logische Weiterentwicklung vom Papier- über den Scheckkartenführerschein zur digitalen Form und betont die Wichtigkeit von Datenschutz und Freiwilligkeit in diesem Zusammenhang.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits betont in ihrer Rede die Bedeutung der beschlossenen Gesetzesänderungen für die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung, die Erleichterung der Nutzung digitaler Identitätsnachweise sowie die Vereinfachung von Prozessen im Zusammenhang mit Führerscheinen und Zulassungsscheinen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen zur Förderung der digitalen Transformation, um die Nutzung von E-IDs zu erleichtern und die Mitführung von Führerschein und Zulassungsschein in digitaler Form zu ermöglichen, was zu einer Vereinfachung der Prozesse und einer verbesserten Effizienz führt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betonte in ihrer Rede, dass die neuen Gesetzesänderungen die Nutzung digitaler Identitätsnachweise vereinfachen, die Digitalisierung von Führerschein und Zulassungsschein ermöglichen und Verwaltungsprozesse durch den Einsatz moderner Technologien effizienter gestalten sollen.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßt die Fortschritte bei der Einführung der E-ID in Österreich, betont jedoch, dass das Land bei der Digitalisierung insgesamt, insbesondere im Vergleich zu Vorreitern wie Estland, erheblich hinten liegt und noch viele weitere Schritte notwendig sind, um international wettbewerbsfähig zu sein.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Dr. Margarete Schramböck begrüßt die beschlossenen Änderungen als wichtige Schritte zur Modernisierung und Digitalisierung von behördlichen Prozessen, die unter anderem die Nutzung von digitalen Identitätsnachweisen erleichtern, digitale Führerscheine und Zulassungsscheine ermöglichen und die Registrierung und Verwaltung persönlicher Daten vereinfachen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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