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Dienstrechts-Novelle 2020
10.12.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des Nationalrates betrifft zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter eine Änderung der Anrechnungszeiten für Berufserfahrung, die Möglichkeit für Beamte über 55 Jahren, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, und die Einführung neuer Regelungen zur Gleichbehandlung und Dienstfreistellung für Lehrer und Beamte.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst zahlreiche Änderungen in verschiedenen Gesetzen, die das Dienstrecht betreffen. Ein zentraler Punkt ist die Anpassung und Vereinheitlichung von Regelungen zur Telearbeit, Väterkarenz und Mutterschutz, sowie neuen Regelungen zur gleichwertigen Berufstätigkeit. Verbesserungen gibt es auch beim Schutz von nicht rauchenden Bediensteten, die nun besser vor Raucheinwirkungen am Arbeitsplatz geschützt werden. Außerdem wird die Möglichkeit zur altersabhängigen Arbeitszeitreduktion für Beamte eingeführt, und es gibt geänderte Vorschriften zur Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten bei Beamten und Beamtinnen. Im Bereich der Pensionsregelungen werden Anpassungen vorgenommen, die sich auf den Dachverband der Sozialversicherungsträger und die Berechnung der Pensionen betreffen. Weitere wichtige Änderungen betreffen die Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren für Lehrstellen, die nun flexibler gestaltet werden können, insbesondere wenn Notfallbesetzungen notwendig sind. Schließlich gibt es auch Anpassungen in den Bereichen Bundespersonalvertretung und den Schutz von persönlichen Daten, die eine bessere und transparentere Kommunikation zwischen den Ministerien und ihren Bediensteten fördern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross lobt die zahlreichen Gesetzesänderungen, insbesondere die Gehaltsanpassung und die Arbeitszeitregelungen für Beamte, und betont die wichtige Rolle und das Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für das Funktionieren des Staates unerlässlich sind.
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16.12.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ernest Schwindsackl (ÖVP) lobt die Dienstrechts-Novelle 2020 als Maßnahmen zur Wertschätzung der öffentlich Bediensteten, die Gehaltsanpassungen, bessere Unterstützungen für werdende Mütter, Pflegefreistellungen für Eltern behinderter Kinder und flexible Arbeitszeitregelungen umfasst, und betont die unersetzliche Rolle der Beamten im Rechtsstaat. Zudem hebt er die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft besonders in der Pandemie hervor.
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16.12.2020
Abgeordnete Korinna Schumann lobt die Dienstrechts-Novelle als verdiente Anerkennung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die in Krisenzeiten Außerordentliches leisten, und kritisiert zugleich die mangelnde Informationsweitergabe seitens der Regierung bezüglich eines möglichen Lockdowns ab dem 26. Dezember.
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16.12.2020
Die Bundesrätin Elisabeth Grimling äußert Zustimmung zur Dienstrechts-Novelle 2020, die zahlreiche Gesetzesänderungen im öffentlichen Dienst umfasst, wie veränderte Anrechnungszeiten für Berufserfahrung, erweiterte Rechte für Eltern, Regelungen zur Gleichbehandlung und Freistellung von öffentlich Bediensteten, und ruft zusätzlich zur Erhöhung der Attraktivität der Polizeiausbildung auf.
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16.12.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ) erklärt, dass die FPÖ dem Gesetzespaket zur Dienstrechts-Novelle zustimmt, obwohl es nicht alle ihre Anliegen enthält. Besonders hervorgehoben wird die Verbesserung bei der Anrechnung von Überstunden, welche er als positive Änderung für Beamtinnen und Beamte bezeichnet.
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10.12.2020
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Österreich sich für private Tätigkeiten wie politische Engagements einfach dienstfrei stellen lassen können, was er als ungerechtes Privileg gegenüber Angestellten in der Privatwirtschaft ansieht und vor allem der ÖVP zur Last legt.
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10.12.2020
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits lobt die positiven Veränderungen der Dienstrechts-Novelle 2020, insbesondere die unbeschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten bei privaten Dienstgebern, die erweiterte Pflegefreistellung für Eltern behinderter und schwererkrankter Kinder sowie die Beibehaltung der Bezüge bei vorläufigen Suspendierungen und fordert eine Korrektur der steuerlichen Benachteiligung von Polizisten bei der Rückvergütung von Stornokosten für dienstlich bedingte Urlaubsausfälle.
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10.12.2020
Christian Lausch, Abgeordneter der FPÖ, äußert Unterstützung für die Dienstrechts-Novelle 2020, kritisiert jedoch deren mangelnde ambitionierte Reformen und fordert spezifische Verbesserungen, darunter ein eigenes Dienstrecht für Exekutivbeamte und faire Regelungen für Ermahnungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz.
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10.12.2020
Mag. Friedrich Ofenauer betont in seiner Rede die Bedeutung der Dienstrechtsnovellen, welche unter anderem den Gehaltsabschluss, die Anrechnung von Vordienstzeiten gemäß einem EuGH-Urteil und die Dienstfreistellung für Bürgermeister regeln, und unterstreicht die Wertschätzung des Dienstgebers gegenüber den öffentlichen Bediensteten. Er kritisiert die negative Darstellung dieser Maßnahmen durch andere Abgeordnete und weist die Vorstellung zurück, dass öffentlich Bedienstete unverdientermaßen durch Steuergelder bezahlt würden.
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10.12.2020
Mag. Werner Kogler betont in seiner Rede die Wichtigkeit und Angemessenheit der beschlossenen Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst angesichts ihrer herausragenden Leistungen, insbesondere während der Pandemie, und verteidigt die Flexibilisierungsmaßnahmen wie die Möglichkeit der Arbeitszeitreduktion für Beamte über 55 Jahren, während er gleichzeitig die Effizienz und Wirksamkeit staatlicher Wirtschaftshilfen hervorhebt.
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10.12.2020
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert in seiner Rede, dass die von der Bundesregierung versprochenen Wirtschaftsförderungen während der Covid-Krise nicht bei den Unternehmen ankommen, und verweist dabei auf ein konkretes Beispiel einer Unternehmerin, die keine Hilfe erhalten hat.
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10.12.2020
Mag. Eva Blimlinger betont, dass die Dienstrechts-Novelle eine Vielzahl von wesentlichen Änderungen umfasst und dankt den öffentlich Bediensteten für ihre erbrachten Leistungen, insbesondere während der Coronakrise. Zudem schlägt sie die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne vor.
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10.12.2020
Mag. Selma Yildirim (SPÖ) dankt den Bediensteten des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz, insbesondere während der Krise, und kritisiert den mangelnden Respekt eines NEOS-Abgeordneten gegenüber dieser Berufsgruppe. Sie bekräftigt die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion für die im Nationalrat beschlossenen Verbesserungen und bringt zusätzlich einen Abänderungsantrag ein, der Nachteile für Beamte bei längerer Dienstabwesenheit adressiert.
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