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Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG
24.03.2021
Gesundheit und ErnährungKultur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Gutscheine für aufgrund der COVID-19-Pandemie entfallene Kunst-, Kultur- und Sportereignisse aus den Jahren 2020 und 2021 bis Ende 2022 bzw. 2023 eingelöst oder erstattet werden müssen, und die entsprechenden Regelungen sind bis Ende 2023 gültig.
Ausführlicher
Der Nationalrat änderte das Gesetz zum Schutz des Kunst-, Kultur- und Sportlebens angesichts der COVID-19-Pandemie. Nun gilt, dass Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen oder geschlossene Einrichtungen aus den Jahren 2020 und dem ersten Halbjahr 2021 bis Ende 2022 eingelöst werden müssen. Andernfalls können die Inhaber die Auszahlung des Gutscheinwerts verlangen. Für Gutscheine aus dem zweiten Halbjahr 2021 wurde die Einlösefrist auf Ende 2023 verlängert. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und endet am 31. Dezember 2023. Alle Bestimmungen zur Auszahlungspflicht bleiben auch nach Auslaufen des Gesetzes wirksam.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont, dass die Gutscheinregelung bei abgesagten Veranstaltungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eine wichtige Maßnahme ist, um kleineren Veranstaltern Planungssicherheit und finanzielle Stabilität zu bieten, und drückt sein Unverständnis darüber aus, dass diese Lösung abgelehnt wird.
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29.03.2021
Die Abgeordnete Eva Prischl betont in ihrer Rede die essenzielle Bedeutung von Kunst und Kultur, prangert die schweren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kulturbranche an und kritisiert die Kompromisslösungen für die Erstattung von Veranstaltungsgutscheinen. Sie fordert bessere und spezifischere Unterstützungsmaßnahmen für Kulturschaffende sowie faire Rückerstattungsregelungen für Konsumenten, insbesondere für benachteiligte Gruppen.
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29.03.2021
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont die Notwendigkeit der Gutscheinregelung zur Unterstützung von Kunst- und Kulturveranstaltern während der COVID-19-Pandemie, da Rückforderungen die Existenz der Veranstalter gefährden würden. Sie appelliert an die anderen Parteien, dem Antrag zur Verlängerung der Gutscheinlösung zuzustimmen, um Planungssicherheit und Arbeitsplatzsicherung zu gewährleisten.
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29.03.2021
Der Abgeordnete Thomas Dim kritisiert die gesetzliche Regelung, die Konsumenten zwingt, bei Beträgen bis zu 70 Euro einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung zu akzeptieren, und betont, dass dies keine Sicherheit bietet, ob die Veranstalter und die entsprechenden Veranstaltungen bis 2023 noch existieren werden.
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29.03.2021
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer dankt dem Nationalrat für die Zustimmung zur Gesetzesnovelle über die Verlängerung der Gutscheinregelung für entfallene Veranstaltungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um die Kultur- und Veranstaltungsbranche durch die Krisenzeit zu unterstützen und zukünftige Kulturveranstaltungen zu sichern. Sie versichert, dass alles dafür getan wird, um bald wieder kulturelle Veranstaltungen durchführen zu können.
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24.03.2021
Mag. Thomas Drozda verabschiedet sich in seiner letzten Rede von der politischen Bühne, dankt seinen Unterstützern und Kollegen, betont die Bedeutung von Kunst und Kultur und appelliert an die Politik, Künstlerinnen und Künstler in schweren Zeiten zu beachten und zu unterstützen.
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24.03.2021
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Bedeutung von Perspektiven und Strategien für die Zukunft der Kunst- und Kulturbranche nach der COVID-19-Pandemie und hebt unter anderem die geplante Innovationsförderung sowie den fairen Umgang und Schutz vor Machtmissbrauch in diesen Bereichen hervor. Sie drückt zudem ihren Dank und Respekt für die Zusammenarbeit mit Kollegen wie dem Abgeordneten Drozda aus.
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24.03.2021
Die Nationalratsabgeordnete Mag. Andrea Mayer betont in ihrer Rede, dass es aufgrund der COVID-19-Pandemie dringend notwendig ist, die Kunst- und Kulturbranche finanziell abzusichern und eine langfristige Strategie zu entwickeln. Sie lobt die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen und spricht sich insbesondere für die Verlängerung der Gutscheinregelung für entfallene Veranstaltungen aus.
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24.03.2021
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die Verlängerung der Pflicht-Gutscheinlösung als unzumutbare Belastung für Konsumenten und fordert stattdessen die freiwillige Annahme von Gutscheinen sowie staatliche Lösungen zur Brückenfinanzierung. Zudem ruft er die Bundesregierung auf, eine ausreichende Finanzierung der Bundesmuseen und Bundestheater sicherzustellen, um deren Bestand nicht zu gefährden.
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24.03.2021
Abgeordnete Maria Großbauer betont die Schwierigkeiten, die durch die COVID-19-Pandemie für die Kunst- und Kulturszene entstanden sind, und versichert, dass die österreichische Bundesregierung diese Bereiche weiterhin mit maßgeschneiderten Unterstützungsmaßnahmen fördern wird, um sie durch die Krise zu bringen und einen Neustart zu ermöglichen.
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24.03.2021
Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP) betonte die umfangreichen und differenzierten Hilfspakete in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro für die Kultur, die auch Subsidiarität und regionale Initiativen berücksichtigen, und drückte abschließend Bedauern über das Ausscheiden von Thomas Drozda aus dem Parlament aus, lobte aber zugleich die bevorstehende Umstrukturierung der "Wiener Zeitung".
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24.03.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Bedeutung der Kunst und Kultur sowie die Notwendigkeit klarer Hygienekonzepte und Unterstützung für die Branche während der COVID-19-Pandemie. Er verweist auf bestehende finanzielle Hilfen und ruft zur Nutzung kultureller Angebote wie Museumsbesuche auf, während man die vollständige Wirkung der Impfungen abwarten muss.
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24.03.2021
Abgeordneter Josef Schellhorn hebt hervor, dass technische Anwendungen die sichere Durchführung von Kunst- und Kulturveranstaltungen ermöglichen könnten, und betont die Notwendigkeit, Talente zu fördern und eine lösungsorientierte Zusammenarbeit im Kulturbereich fortzusetzen, um Österreich als Kulturnation zu bewahren.
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24.03.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass die Verlängerung der Gutscheinlösung für abgesagte Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen aufgrund der COVID-19-Pandemie notwendig ist, um die finanzielle Überforderung der Veranstalter zu vermeiden und deren zukünftige Planung und Durchführung zu sichern, obwohl es ein Kompromiss darstellt, der niemanden vollständig zufriedenstellt.
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24.03.2021
Abgeordneter Johann Höfinger betont die gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen, Kunst und Kultur trotz der pandemiebedingten Einschränkungen zu unterstützen und wiederzubeleben. Er verweist auf milliardenschwere Hilfspakete und das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz, das Veranstaltern und Künstlern finanzielle Stabilität bieten soll, und drückt die Hoffnung aus, dass kulturelle Veranstaltungen bald wieder stattfinden können.
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