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Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021
19.05.2021
Europäische UnionInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu schaffen und verschiedene Gesetze, wie das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Finanzstrafgesetz und Strafgesetzbuch, entsprechend zu ändern, um die Effizienz und Koordination bei der Verfolgung von Straftaten zu verbessern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das "Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021" beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert und ein neues Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) einführt. Dieses neue Gesetz legt fest, dass die EUStA in Österreich für die Aufklärung und Verfolgung von bestimmten Straftaten zuständig ist, die die finanzielle Interessen der EU betreffen. Die EUStA wird Ermittlungen leiten, Anklagen erheben und im Hauptverfahren sowie in Rechtsmittelverfahren vertreten. Die Nationalen Staatsanwälte, die als Delegierte Europäische Staatsanwälte arbeiten, werden während ihrer Tätigkeit bei der EUStA beurlaubt und behalten ihre Sozialversicherungsansprüche. Ihr Disziplinarverfahren kann nur mit Zustimmung der Europäischen Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts eingeleitet werden. Das Gesetz regelt auch die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit Mitgliedstaaten der EU, bei der Auslieferung und der Vollstreckung von europäischen Haftbefehlen sowie Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Hierbei wird die Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen angewendet. Zusätzlich wurden diverse Anpassungen im Finanzstrafgesetz und im Strafgesetzbuch vorgenommen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen zur Europäischen Staatsanwaltschaft auch hier berücksichtigt werden. Beispielsweise werden Maßnahmen der EUStA bei der Verjährung von Anklagen und bei strafrechtlichen Beurteilungen von selbständigen Beweismitteln berücksichtigt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger betonte in seiner Rede, dass die geplanten Gesetzesänderungen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft stärken und die Effizienz sowie Koordination bei der Verfolgung von Straftaten signifikant verbessern sollen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
26.05.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dr. Alma Zadić erläutert, dass die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft essenziell für die Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption und Betrug sei und dass Österreich durch entsprechende Gesetzesänderungen einen wichtigen Beitrag zur Effizienz und Koordination bei der Verfolgung solcher Straftaten leiste. Sie betont die Unabhängigkeit und Effektivität der neuen Behörde im Interesse aller EU-Bürger.
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26.05.2021
Der Abgeordnete Sebastian Kolland betont die Bedeutung der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Fördermittelbetrug und internationalem Betrug, indem er die nationale und europäische Zusammenarbeit hervorhebt. Er argumentiert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den Schutz von Steuergeldern und nationalen Interessen fördert und plädiert für die Zustimmung des Bundesrats.
höflichkonstruktivintensivformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzise
26.05.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Schennach betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zur effektiven Bekämpfung von Korruption, Machtmissbrauch und grenzüberschreitendem Betrug, insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch von EU-Fördergeldern, und lobt die Wahl von Laura Codruța Kövesi sowie die Bemühungen des Ministeriums, rechtliche Anpassungen rechtzeitig umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.05.2021
Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit und Bedeutung der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption und Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, und hebt hervor, dass die neue Behörde die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU vertiefen wird.
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26.05.2021
Dr. Johannes Hübner, Abgeordneter der FPÖ, kritisiert die Beschlussfassung zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft als unnötig und betont, dass andere Tagesordnungspunkte weitaus wichtiger und sinnvoller seien.
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19.05.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Wichtigkeit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde zur Bekämpfung des Missbrauchs von EU-Fördermitteln und hebt hervor, dass diese Staatsanwaltschaft nicht der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegt und nach dem jeweiligen nationalen Recht handelt. Sie verweist zudem darauf, dass die neuen Rahmenbedingungen eine effektive Korruptionsbekämpfung ermöglichen sollen.
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19.05.2021
Abgeordneter Mag. Christian Ragger von der FPÖ lehnt die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab, da er Bedenken bezüglich der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung hat, insbesondere angesichts der in der EU bereits bestehenden Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung und der fehlenden Unterstützung durch einige Mitgliedstaaten.
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19.05.2021
Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim begrüßt die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft als unabhängige Strafverfolgungsbehörde zur Bekämpfung von Straftaten gegen den EU-Haushalt und betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die nationalen Rahmenbedingungen für ihre effektive Arbeit zu schaffen. Sie kritisiert jedoch die lange Zeitspanne von vier Jahren zwischen Beschlussfassung und Umsetzung und äußert Skepsis hinsichtlich der Teilnahme von Polen und Ungarn.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.05.2021
Abgeordneter Dr. Harald Troch betont die Bedeutung der Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Steuerbetrug und kriminellen Vereinigungen innerhalb der EU, verweist auf die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz und hebt die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Wahrheitspflicht hervor.
überzeugendpräzisekonstruktiv
19.05.2021
Abgeordnete Carina Reiter betonte die Wichtigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, die ab 1. Juni 2021 grenzüberschreitende Finanzdelikte wie Betrug und Korruption zum Nachteil des EU-Haushalts effizient verfolgen soll, um Steuergelder zu schützen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und europäischen Behörden zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.05.2021
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als einen systematischen Bruch, der die nationale Souveränität und Kontrolle über die Strafverfolgung untergräbt und befürchtet, dass dies lediglich Teil eines ideologischen Vorstoßes zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.05.2021
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker unterstützt die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft, um grenzüberschreitende Straftaten wie Betrug und Korruption effizient zu bekämpfen und betont die Notwendigkeit einer solchen Institution zur Sicherung europäischer Vermögenswerte.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.05.2021
Dr. Johannes Margreiter betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Etablierung der Europäischen Staatsanwaltschaft, um Betrug zulasten des EU-Haushalts effizienter und unabhängig von nationalen politischen Einflüssen bekämpfen zu können, und er lobte diesen Schritt als bedeutenden Fortschritt der europäischen Integration.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.05.2021
Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont die Bedeutung der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption und Betrug, insbesondere zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, und ruft zur breiten Zustimmung der Gesetzesänderungen auf, um deren effektive Arbeit zu ermöglichen.
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