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9. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss ermöglicht COVID-19-Risikogruppen, sich durch ein ärztliches Attest von der Arbeit freistellen zu lassen, ohne Gehaltsverlust, außer sie können im Homeoffice arbeiten oder der Arbeitsplatz ist sicher; außerdem werden derzeitige sozialversicherungsrechtliche Leistungen und Ansprüche aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen vorübergehend erweitert und verlängert.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt mehrere Änderungen in verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen ein, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Wichtige Punkte sind: 1. Es wird eine Regelung eingeführt, die es bestimmten Personen, die zur COVID-19-Risikogruppe gehören, erlaubt, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Hierzu stellen Ärzte auf Grundlage einer durch den Dachverband und Gesundheitsministerium definierten Risikogruppe ein Attest aus. Personen, die ein solches Attest vorlegen, können von der Arbeit freigestellt werden, außer sie können im Homeoffice arbeiten oder ihr Arbeitsplatz wird so angepasst, dass ein Ansteckungsrisiko ausgeschlossen ist. 2. Arbeitgeber, die Mitarbeiter auf dieser Grundlage freistellen, erhalten die durch die Freistellung entstandenen Kosten (Lohnfortzahlung, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) von der Krankenkasse bzw. dem Krankenversicherungsträger erstattet. Diese Erstattung wird aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds finanziert. 3. Verschiedene Regelungen in den Sozialversicherungsgesetzen erlauben es, fortlaufende Leistungen (wie Krankengeld oder Pensionsleistungen) auch dann weiter auszuzahlen, wenn Anträge oder Begutachtungen aufgrund der Pandemie nicht zeitgerecht abgeschlossen werden können. 4. Für den Zeitraum der COVID-19-Pandemie werden bestimmte Fristen und Anspruchsdauern, beispielsweise für Studienbeihilfen oder die Altersgrenze von Ansprüchen für Kinder und Enkel, verlängert. Diese Maßnahmen gelten rückwirkend ab dem 11. März 2020 und können bei Bedarf durch den Minister für Soziales bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont die Notwendigkeit und Vorteile des Beschlusses, der den Schutz von COVID-19-Risikogruppen am Arbeitsplatz sicherstellt. Sie hebt hervor, dass die Regelung sowohl den Arbeitnehmern durch Freistellungen ohne Gehaltsverlust als auch den Arbeitgebern durch Kostenübernahme und Rechtssicherheit zugutekommt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Ingo Appé lobt die neue Regelung für COVID-19-Risikogruppen, kritisiert jedoch die unzureichenden Schutzmaßnahmen für Beschäftigte, Schwangere und Angehörige von Hochrisikopatienten sowie die Vernachlässigung von Bediensteten der Länder und Gemeinden, und fordert Verbesserungen in diesen Bereichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Monika Mühlwerth von der FPÖ kritisiert scharf die Regierung für ihre fehlerhaften und übereilten Gesetzgebungen während der COVID-19-Pandemie, die mangelnde Einbeziehung des Parlaments und die Nutzung von Angst, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Sie fordert eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und einen respektvolleren Umgang mit der Opposition.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Rudolf Kaske kritisiert die unzureichende und verspätete Regelung zum Schutz der COVID-19-Risikogruppen und fordert eine umfassendere, klarere sowie gerechtere Anwendung, die auch Angehörige und alle Berufsgruppen einschließt. Er betont die Notwendigkeit medizinischer Entscheidungen durch Ärzte und einen verbesserten Kündigungsschutz.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ing. Bernhard Rösch kritisierte die verspätete und ineffiziente Reaktion der Regierung auf die COVID-19-Krise, insbesondere das mangelhafte Test- und Schutzkonzept für Risikogruppen, und forderte die Ausstellung von 1.000-Euro-Gutscheinen für österreichische Staatsbürger zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischdestruktivintensiv
03.05.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober begrüßt den Beschluss des Nationalrates, der COVID-19-Risikogruppen die Möglichkeit gibt, sich ohne Gehaltsverlust von der Arbeit freistellen zu lassen, sofern sie nicht im Homeoffice arbeiten können oder der Arbeitsplatz unsicher ist. Er betont auch die Wichtigkeit der erweiterten und verlängerten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen und Ansprüche während der Pandemie.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner berichtet über den Beschluss des Nationalrates, der Änderungen in mehreren Sozialversicherungsgesetzen und Gehaltsgesetzen beinhaltet, um u.a. COVID-19-Risikogruppen durch ärztliches Attest ohne Gehaltsverlust freizustellen und bestimmte sozialversicherungsrechtliche Leistungen aufgrund der Pandemie vorübergehend zu erweitern und zu verlängern. Er informiert darüber, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einstimmig beschlossen hat, keinen Einspruch gegen diesen Beschluss zu erheben.
ruhigformalpräzisehöflich
27.04.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober betonte, dass der Beschluss es COVID-19-Risikogruppen ermöglicht, sich durch ein ärztliches Attest ohne Gehaltsverlust von der Arbeit freistellen zu lassen, sofern kein Homeoffice möglich ist und der Arbeitsplatz nicht sicher ist; zudem werden pandemiebedingt sozialversicherungsrechtliche Leistungen vorübergehend erweitert und verlängert.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung des Gesetzes zur Freistellung von COVID-19-Risikogruppen und fordert erweiterten Kündigungsschutz und Unterstützung für Angehörige, sowie vorzeitigen Mutterschutz für schwangere Frauen aufgrund der pandemiebedingten Risiken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter August Wöginger kritisiert die Äußerungen seines Kollegen, der COVID-19 mit der Grippe vergleicht, als unwürdig für einen ehemaligen Gesundheitsminister und verteidigt die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie, während er die inkonsequente Haltung der FPÖ hervorhebt und auf die konstruktiven Fortschritte der Regierung und der ÖVP hinweist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
27.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza betont die Wichtigkeit, COVID-19-Risikogruppen am Arbeitsplatz zu schützen, indem sie durch ein ärztliches Attest freigestellt werden können, und ruft zur Unterstützung eines Abänderungsantrags auf, der geringfügig Beschäftigte und die Verlängerung des Versicherungsschutzes für Selbstversicherte in Ausbildung einschließt. Dabei liegt die Entscheidung über die Nutzung dieser Maßnahmen vollständig bei den Betroffenen, um Diskriminierung und Stigmatisierung zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Die Abgeordnete Gabriela Schwarz betont die Bedeutung des Schutzes und der Gesundheit der COVID-19-Risikogruppen, lobt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und verteidigt diese gegen Kritik, indem sie auf internationale Todeszahlen und Expertenmeinungen verweist. Sie warnt vor einer zu frühen Lockerung und ruft dazu auf, weiter mit Bedacht und Zusammenhalt vorzugehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert scharf die Regierung für das bewusste Schüren von Angst während der COVID-19-Pandemie, betont die Wichtigkeit des Schutzes von Risikogruppen und fordert klare Regelungen für Familienangehörige von Hochrisikopersonen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
27.04.2020
Mag. Romana Deckenbacher betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des heute zu fassenden Beschlusses zum Schutz von COVID-19-Risikogruppen, lobt die Beiträge der Familien und Bildungseinrichtungen während der Pandemie und drückt ihr Vertrauen in die Bundesregierung aus, weiterhin angemessene Maßnahmen zu treffen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die Regierung für ihre Panikmache und falschen Prognosen bezüglich COVID-19, stellt die Definition der Risikogruppen infrage und wirft dem Gesundheitsminister vor, notwendige Daten und Fakten zur Pandemie nicht ausreichend zu erheben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert, dass Klubobmann Wöginger behauptet habe, Stöger hätte COVID-19 mit der Grippe verglichen, was nicht stimme. Zudem wirft er Wöginger vor, das Versprechen, dass Risikopatienten bereits am 3. April freigestellt würden, nicht eingehalten zu haben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch widerspricht in ihrer Rede der Behauptung von Klubobmann Wöginger, dass alle anerkannten Virologen Corona als zehnmal so gefährlich wie die Grippe einschätzen, und korrigiert seine Aussage dahingehend, dass sie und Klubobmann Kickl einen totalen Lockdown nur für den Flughafen Wien und Grenzschließungen gefordert hätten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Verzögerungen und die Verunsicherung, die durch das Verfahren zur Bestimmung von COVID-19-Risikopatienten entstehen; er bemängelt insbesondere die schlechte Datenlage und fordert eine proaktive Verbesserung der Gesundheitsdatenqualität, um zukünftige Krisen effizienter zu bewältigen.
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27.04.2020
Der Abgeordnete Josef Muchitsch begrüßt die neuen Regelungen für COVID-19-Risikogruppen, die es ermöglichen, durch ein ärztliches Attest ohne Gehaltsverlust von der Arbeit freigestellt zu werden, sofern kein sicherer Arbeitsplatz vorhanden ist oder Homeoffice möglich ist. Allerdings kritisiert er, dass der Kündigungsschutz lückenhaft bleibt und pflegende Angehörige sowie werdende Mütter nicht ausreichend berücksichtigt werden.
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