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Sicherheitspolizeigesetz
16.06.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Sicherheitspolizeigesetz zu ändern, um den Schutz gefährdeter Personen zu verstärken, insbesondere durch detailliertere Informationsweitergabe an Beratungs- und Interventionsstellen sowie durch Anpassung der Vorschriften für Betretungs- und Annäherungsverbote.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Sicherheitspolizeigesetz geändert. Die wichtigsten Änderungen sind: 1. Bei Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit, besonders in Wohnungen, in denen gefährdete Personen leben, wurden spezielle Vorschriften im Gesetz ergänzt. Dies soll besseren Schutz durch die Polizei gewährleisten. 2. Bei der Gewährung von polizeilichem Schutz wurden konkrete Fristen festgelegt, um sicherzustellen, dass Maßnahmen rechtzeitig erfolgen. Dabei wurde klargestellt, dass ab der ersten Kontaktaufnahme der Schutz innerhalb von 14 Tagen beginnen muss. 3. Interventionsstellen und Beratungsstellen für Gewaltprävention erhalten spezifische Informationen von der Polizei, wenn dies zum Schutz von gefährdeten Personen notwendig ist. Dazu gehören auch Daten über verhängte Betretungs- und Annäherungsverbote. 4. Zum Schutz gefährdeter Personen müssen von der Polizei Namen und Kontaktinformationen dokumentiert und weitergegeben werden, um eine schnelle und effektive Hilfe zu ermöglichen. Mit diesen Änderungen will der Nationalrat sicherstellen, dass gefährdete Personen besser und schneller geschützt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Abgeordneter Robert Seeber betonte die Notwendigkeit der Aktualisierung des Passgesetzes und der Fälschungssicherheit von Ausweisen, insbesondere zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung und erweiterte Informationen zur häuslichen Gewalt im Sicherheitspolizeigesetz. Er unterstrich, dass die Staatsbürgerschaft weiterhin an eine erfolgreiche Integration geknüpft bleiben und Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie berücksichtigt werden sollen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die Novellierungen des Passgesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes und der Coronasonderregelungen im Fremdenrechtspaket, da sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsstandards, zum Schutz gefährdeter Personen und zur Erleichterung der Antragstellung in Pandemiezeiten enthalten. Die SPÖ wird diesen Gesetzesmaterien zustimmen, da sie als sinnvoll und notwendig betrachtet werden.
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23.06.2021
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger stellte die aktualisierten Regelungen zu Reisepässen, Gebühren sowie den erweiterten Datenaustausch zwischen Behörden vor. Darüber hinaus wurden Fristverlängerungen für verschiedene immigrationsrechtliche Verfahren und Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zur besseren Gefährdeten-Unterstützung betont.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) unterstützt die Novellierungen des Passgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes und betont die Wichtigkeit erhöhter Sicherheitsstandards sowie des Opferschutzes bei familiärer Gewalt. Er kritisiert jedoch die österreichischen Maßnahmen zur Grenzsicherung und den Umgang mit illegaler Migration scharf, insbesondere die Effizienz und Glaubwürdigkeit von Innenminister Nehammers Politik in diesen Bereichen.
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23.06.2021
Der Abgeordnete Günter Kovacs wies die Behauptung, die Sozialdemokratie würde Ungarn hassen, scharf zurück und betonte, dass im Burgenland ungarische Mitarbeiter geschätzt und geliebt werden. Er forderte eine Entschuldigung von Dr. Hübner für dessen Aussage.
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23.06.2021
Dr. Johannes Hübner kritisierte in seiner Rede, dass im Bereich Einreise, Fremdenrecht und Asylrecht keine Fortschritte erzielt wurden und die aktuelle Situation völlig unakzeptabel sei, im Gegensatz zu den geringfügigen Fortschritten beim Sicherheitspolizeigesetz.
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16.06.2021
Abgeordneter Karl Mahrer betont den Schutz gefährdeter Personen durch verstärkte Zusammenarbeit aller relevanten Institutionen und lobt die parteiübergreifende Initiative zur Einrichtung eines ständigen Dialogforums zur Verhinderung häuslicher Gewalt, welches den Informationsaustausch verbessern soll. Er hebt insbesondere die Maßnahmen der Datenübermittlung bei Stalkingfällen hervor, die durch das Dialogforum entwickelt wurden.
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16.06.2021
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Notwendigkeit verstärkten Schutzes von Frauen vor Gewalt durch eine verbesserte Informationsweitergabe und Anpassung der Betretungs- und Annäherungsverbote im Sicherheitspolizeigesetz, und sie unterstreicht den gemeinsamen politischen Willen, Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen.
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16.06.2021
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer erläutert, dass aufgrund der Reform des Sicherheitspolizeigesetzes der Datenaustausch zwischen Polizei und Interventionsstellen gewährleistet wird, und dass Betretungs- und Annäherungsverbote nicht mehr nur für Personen in Wohngemeinschaften gelten. Sie betont die Wichtigkeit des Schutzes vor häuslicher Gewalt und fordert eine größere Sensibilisierung und Unterstützung auch für männliche Opfer.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Die Abgeordnete Nurten Yılmaz begrüßt die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes und die Wiedereinführung von Kooperationsplattformen wie dem Dialogforum zur verbesserten Opferschutzarbeit, kritisiert jedoch die Abschaffung früherer Schutzmaßnahmen und fordert kontinuierliche Zusammenarbeit zum Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen.
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16.06.2021
Christian Ries (FPÖ) betont, dass Österreich bei Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, wie Betretungs- und Annäherungsverbote, führend ist, weist aber auf Verbesserungsbedarf hin, insbesondere bei Asylwerbern und Zuwanderern sowie in Bezug auf Zwangsverheiratungen, und unterstützt daher die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes zur besseren Informationsweitergabe an Opferschutzeinrichtungen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.06.2021
Die Abgeordnete Mag. Meri Disoski betont die Bedeutung der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes zum verbesserten Schutz von Opfern, insbesondere von Stalking-Betroffenen, und kritisiert die vorherige Gesetzgebung von 2019, die die proaktive Unterstützung der Opferschutzeinrichtungen behinderte. Sie lobt die einstimmige Zustimmung im Innenausschuss und dankt denjenigen, die im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention arbeiten.
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16.06.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter betont die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes zum Schutz gefährdeter Personen, insbesondere von Frauen. Sie kritisiert die verspäteten Maßnahmen trotz zahlreicher Frauenmorde und fordert eine nachhaltige Basisförderung für Gewaltschutzzentren sowie klare Regelungen für sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen.
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