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Flughafenentgeltegesetz
07.07.2021
Gesundheit und ErnährungKlima, Umwelt und EnergieVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Flughäfen künftig ihre Gebühren auch nach Lärmschutzkriterien festlegen müssen, um den Fluglärm zu reduzieren, und die relevanten Entscheidungen der Behörden öffentlich gemacht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Flughafenentgeltegesetz geändert, um stärker auf Umweltschutz und Lärmminderung zu achten. Die wichtigste Neuerung ist, dass die Entgeltregelung der Flughäfen jetzt auch nach Lärmschutzkriterien differenziert werden muss. Dazu sollen unter anderem Lärmzertifikate für Flugzeuge und Fluglärmmessungen genutzt werden. Außerdem sollen technische Vorrichtungen zur Lärmreduktion und spezielle Anflugverfahren berücksichtigt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Entscheidungen der Behörden zu den Entgeltregelungen jetzt veröffentlicht werden müssen. Zudem bekommen Flughafennutzer und das Flughafenleitungsorgan ausdrücklich Parteistellung und Einspruchsrechte in diesen Verfahren. Es gibt auch Regelungen, dass Beschwerden gegen Behördenbescheide in der Regel keine aufschiebende Wirkung haben, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet anders. Besonders im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gibt es während eines festgelegten Zeitraums spezielle Bestimmungen zur Berechnung der Entgelte. Diese Sonderegelungen sollen bis Ende 2026 oder bis zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt gelten, abhängig von der Entwicklung der Verkehrsmenge an Flughäfen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Markus Leinfellner von der FPÖ kritisiert die kurze Begutachtungsfrist und den mangelnden Einbezug von Einwendungen bei der Novelle des Flughafenentgeltegesetzes, insbesondere hinsichtlich der Durchführbarkeit und Diskriminierungsfreiheit der Lärmemissionsregelungen, und signalisiert daher die Ablehnung der Gesetzesvorlage.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross hebt in seiner Rede hervor, dass die Gesetzesänderungen im Luftfahrtgesetz und Flughafenentgeltegesetz den Klimaschutz und die Transparenz im Fluglärmmanagement stärken, indem sie PV-Anlagen an Flughäfen erleichtern und verpflichtende Lärmmessungen sowie lärmabhängige Flughafenentgelte einführen. Er betont auch die Wichtigkeit der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und verweist auf die Vorteile des Bahnverkehrs als umweltfreundliche Alternative.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Abgeordneter Wolfgang Beer betont, dass die neuen Gesetzesänderungen zu erhöhten Kosten für Konsumenten und Flughäfen führen werden, obwohl sie Arbeitsplätze sichern und Umwelt- sowie Lärmschutz verbessern; er fordert ein ausgewogenes Vorgehen, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung nicht zu erhöhen.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Dr. Magnus Brunner sprach über die schwere Betroffenheit der Luftfahrt durch die Pandemie, besonders die regionalen Flughäfen, und betonte die Notwendigkeit der Anbindung für regionale Wirtschaftsstandorte. Er klärte außerdem, dass die Novellierung des Flughafenentgeltegesetzes keine Teuerung, sondern eine Stabilisierung der Einnahmen bewirkt, um den Flughäfen Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die Wichtigkeit der beiden Gesetzesvorlagen zur Anpassung des Luftfahrtgesetzes und zur Änderung des Flughafenentgeltegesetzes, da diese einerseits den Lärmschutz verbessern und andererseits die Rolle der Flughäfen als wirtschaftliche Standortfaktoren und deren Bedeutung für die regionale Entwicklung und Arbeitsplätze stärken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) begrüßt die Änderungen im Luftfahrtgesetz, einschließlich der Einführung eines zentralen Luftfahrthindernisregisters und der rückwirkenden Umsetzung des Rahmenvertrags mit dem Aero-Club, kritisiert jedoch die fehlende Abstimmung beim Flughafenentgeltegesetz und kündigt daher ein Nein von seiner Fraktion an.
formalpräzisehöflich
07.07.2021
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betonte die Wichtigkeit der Novelle zum Luftfahrtgesetz, welche technische Anpassungen und Unionsrecht umsetzt, ein öffentlich zugängliches Register für Luftfahrthindernisse schafft, Genehmigungsfreistellungen für kleine Fotovoltaikanlagen einführt und Maßnahmen zur Lärmreduzierung und -transparenz, einschließlich der verbindlichen Veröffentlichung von Lärmmessungen und der möglichen Untersagung von lärmverursachenden Luftfahrtveranstaltungen, beinhaltet.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter begrüßt die Änderungen im Luftfahrtgesetz, welche die Sicherheit und Regulierung unbemannter Luftfahrzeuge verbessern, und schlägt eine Regelung vor, die es ermöglicht, Bewilligungen trotz laufender Beschwerde unter Auflagen auszuüben, um die langen Wartezeiten bis zur Gerichtsentscheidung zu überbrücken.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé, unterstützt die Erweiterungen des Luftfahrtgesetzes und das Flughafenentgeltegesetz, kritisiert jedoch die Bundesregierung für das Versäumnis, eine starke österreichische Fluglinie zu sichern und eine klare europäische Regelung für den Flugverkehr während der Coronapandemie zu schaffen, was zur Unsicherheit bei Reisenden führt. Er fordert auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Entschädigung von Konsumenten für ausgefallene Flüge.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Dr. Magnus Brunner betont die Bedeutung der neuen Luftfahrtgesetze für die finanzielle Stabilisierung der Flughäfen, die Anpassung an europäische Drohnenvorschriften und die Stärkung des Lärmschutzes sowie die Relevanz dieser Maßnahmen für die regionale Wirtschaft und den Luftfahrtsektor in Österreich.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Christoph Stark betont die Wichtigkeit der Regionalflughäfen, insbesondere des Flughafens Graz, und unterstützt die Änderung des Flughafenentgeltegesetzes, welches Flughäfen verpflichtet, Lärmmessungen durchzuführen und entsprechend günstigere Gebühren für leisere Flugzeuge festzulegen. Er sieht dies als positiven Schritt für Anrainer und die wirtschaftliche Dynamik der Region und hofft auf eine breite Zustimmung zu den neuen Regelungen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Bedeutung von verstärkten Lärmschutzmaßnahmen in der Flugverkehrsgebührenstruktur und der Einbindung der Anrainer bei Flugroutenentscheidungen. Zudem hebt er die Relevanz gut ausgebauter Bahnverbindungen als Alternative zu Inlandsflügen und die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für die Kerosinbesteuerung hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Notwendigkeit der Neuregelung des Flughafenentgeltgesetzes aufgrund eines EuGH-Urteils und der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, und hebt hervor, dass die neuen Regeln insbesondere Umwelt- und Lärmschutzaspekte stärker berücksichtigen werden, um eine positive Standortentwicklung sicherzustellen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller betont die Bedeutung der Änderung des Flughafenentgeltegesetzes, um Flughäfen wirtschaftlich zu unterstützen und die Gebührenverteilung nach Lärmschutzkriterien transparenter zu gestalten. Sie wünscht der Reisebranche eine rasche Erholung nach den pandemiebedingten Herausforderungen.
optimistischerzählendhöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung der Luftfahrt für den kulturellen Austausch und persönliche Entwicklung durch Reisen und rief dazu auf, dass Österreich durch Forschung und Entwicklung die Branche klimafreundlicher gestalten sollte, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Franz Hörl betont die Notwendigkeit, Flughäfen und Luftfahrtgesetzregelungen hinsichtlich der Unterstützung von Flughäfen wie Innsbruck und dem Einsatz von Hubschraubern zu verbessern, und fordert die Bundesministerin auf, gegen die Bedrohung durch Wölfe in der Kulturlandschaft vorzugehen, um den nachhaltigen Einsatz von Hubschraubern in der Berglandwirtschaft zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
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