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Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
15.12.2021
Arbeit
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Arbeitnehmer, deren Einrichtungen wegen behördlicher Maßnahmen vollständig oder teilweise geschlossen werden, bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gegen Fortzahlung des Entgelts in Anspruch nehmen können; die Arbeitgeber erhalten die gezahlten Gehälter vom Staat zurückerstattet.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Regelungen zur Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer: Wenn Schulen oder Betreuungseinrichtungen wegen behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen werden, haben Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit für die Betreuung ihrer Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Diese Zeit wird vom Arbeitgeber weiterbezahlt und der Arbeitgeber kann die Kosten vom Bund zurückfordern. Auch bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Angehörigen können Arbeitnehmer Sonderbetreuungszeit bekommen, wenn deren Betreuung nicht mehr sichergestellt ist. Zusätzlich gibt es eine Sonderregelung für den Fall von Lockdowns wegen COVID-19, bei der der Anspruch ebenfalls auf bis zu drei Wochen gilt. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 22. November 2021 in Kraft und gelten bis zum 31. März 2022, wobei eine Verlängerung bis maximal 8. Juli 2022 möglich ist, je nach epidemiologischer Lage. Arbeitgeber müssen die Rückerstattung der Gehälter innerhalb von sechs Wochen nach Ende der Sonderbetreuungszeit beantragen. Diese Maßnahmen sollen Arbeitnehmer unterstützen, die aufgrund von Schließungen durch die Pandemie ihre Kinder oder Angehörigen betreuen müssen, und gleichzeitig sicherstellen, dass Arbeitgeber die finanziellen Lasten dafür nicht alleine tragen müssen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2021
Die Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung für schwangere Frauen während der Pandemie und fordert umfassendere Freistellungsregeln. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft für die Verlängerung der Kurzarbeit und ruft dazu auf, die Sonderbetreuungszeit für Eltern zu verlängern und das Arbeitslosengeld zu erhöhen.
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20.12.2021
Mag. Franz Ebner (ÖVP) betont die Bedeutung der verlängerten Kurzarbeit und den Langzeitkurzarbeitsbonus zur Unterstützung von Arbeitnehmern während der Pandemie, hebt die unbürokratische 150-Euro-Einmalzahlung als Teuerungsausgleich hervor und ruft zu einer breiten Zustimmung zu diesen Maßnahmen auf.
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20.12.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky spricht über die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Selbstständigen während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Sonderbetreuungszeit, die Einmalzahlungen und Bonusregelungen sowie die Anpassungen im Mutterschutzgesetz, und hebt hervor, wie diese Maßnahmen zur sozialen Absicherung und wirtschaftlichen Stabilität beitragen.
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20.12.2021
Marlies Steiner-Wieser von der FPÖ kritisiert die befristete Sonderfreistellung für Schwangere und fordert eine dauerhaftere Lösung, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, um den langfristigen wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie zu begegnen; sie weist auch auf die Notwendigkeit hin, mehr auf die existenziellen Bedürfnisse der Menschen einzugehen, anstatt kurzfristiger Maßnahmen.
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20.12.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Zudem begrüßt er die Verlängerung des Bildungsbonus sowie die Einführung von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen wie den Teuerungsausgleich und den Kurzarbeitsbonus während der COVID-19-Pandemie.
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20.12.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern, Selbständigen und Saisonbetrieben während der COVID-19-Pandemie und unterstreicht die Bedeutung des verlängerten Mutterschutzes und der Sonderbetreuungszeiten für betroffene Familien.
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15.12.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) berichtet über die Tagesordnungspunkte des Nationalrats, darunter Verlängerungen für Freistellungen von Schwangeren, Sonderbetreuungszeiten, Kurzarbeit und entsprechende Boni sowie Lohnkostenersatz für Saisonbetriebe; zudem bringt er einen Abänderungsantrag zum Arbeitsmarktservicegesetz ein, der den Referenzzeitraum für den Kurzarbeitsbonus und die Regelungen zur Datenübermittlung präzisiert.
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15.12.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch berichtigt die Aussage von Abgeordnetem Pöttinger und erklärt, dass der Selbstbehalt bei der Reha nicht davon abhängt, ob man Notstandshilfe bezieht, sondern von der Höhe des tatsächlichen Einkommens. Er führt als Beispiel einen Arbeitslosen an, der trotz Notstandshilfe aufgrund seines vorherigen Einkommens einen Selbstbehalt zahlen muss.
überzeugendpräzisekonstruktiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza lobt die Verlängerung des Bildungsbonus innerhalb der Coronajoboffensive, da sie längerfristige Schulungen für Arbeitslose finanziell erleichtert und somit deren Beschäftigungsstabilität erhöht. Zudem kündigt er einen Abänderungsantrag an, der eine einmalige Unterstützung von 150 Euro für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher zur Abgeltung gestiegener Lebenshaltungskosten vorsieht.
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15.12.2021
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert das vorausschauende Handeln der Regierung bezüglich der Sonderbetreuungszeiten und der Schutzmaßnahmen für Schwangere während der COVID-19-Pandemie als unzureichend und fordert mehr Klarheit und Sicherheit für betroffene Eltern und werdende Mütter.
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15.12.2021
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) spricht sich dafür aus, die Sonderfreistellung von ungeimpften schwangeren Frauen ab der 14. Schwangerschaftswoche und die Sonderbetreuungszeit bis Ende März 2022 zu verlängern, betont die Wichtigkeit der COVID-19-Impfung für Schwangere und kritisiert die NEOS für deren Behauptung, dass diese Regelung Frauen vom Impfen abhalten könnte.
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15.12.2021
Abgeordnete Bettina Zopf betont die Bedeutung der Verlängerung der Freistellungsregelung für Schwangere und weist auf die Wichtigkeit einer anständigen Fehlerkultur in der Politik hin, indem sie sich öffentlich für eine unbegründete Anschuldigung entschuldigt. Zudem ruft sie dazu auf, als Politiker ein positives Vorbild zu sein und wünscht allen ein besinnliches Weihnachtsfest.
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15.12.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die Verlängerung der Sonderfreistellung für ungeimpfte Schwangere als gefährlich und kontraproduktiv und äußert Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung und Berechtigung der Saisonhilfen und Langzeitkurzarbeitsboni. Sie fordert klarere Regelungen, die besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Branchen und Betriebe eingehen.
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15.12.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Wichtigkeit eines umfassenden Gesetzespakets, um den Arbeitsmarkt während der unberechenbaren Pandemie zu stabilisieren, indem Maßnahmen wie Sonderbetreuungszeiten, verlängerte Kurzarbeit, Bildungsboni und spezielle Hilfen für betroffene Gruppen eingeführt werden. Er fordert Vorsicht und Flexibilität und hofft darauf, dass diese Instrumente möglichst wenig in Anspruch genommen werden müssen.
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15.12.2021
Abgeordnete Petra Wimmer betont die Belastung von Familien während der COVID-19-Pandemie und fordert eine Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Eltern von Hochrisikokindern, damit diese auch bei hohen Inzidenzen und trotz offener Bildungseinrichtungen ihre Kinder zu Hause betreuen können.
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15.12.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) rief dazu auf, das Arbeitslosengeld sofort auf 70 % des Nettoeinkommens zu erhöhen und die Notstandshilfe bis Ende Juni 2022 auf die Höhe des Arbeitslosengeldes anzuheben, um die langfristigen finanziellen Herausforderungen der Betroffenen zu mildern. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und betonte die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützung für langzeitarbeitslose Menschen in Österreich.
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15.12.2021
Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die zeitliche Begrenzung der Sonderbetreuungszeit und der Freistellung schwangerer Arbeitnehmerinnen bis Ende März, da sie eine längere Gültigkeit bis zum Ende des Schuljahres für sinnvoller hält. Zudem äußert sie Bedenken über die berufliche Repression von Kritikern der Regierungsmaßnahmen, insbesondere im Gesundheitswesen, und fordert Schutz für Meinungsvielfalt in Österreich.
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