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Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG)
15.12.2021
ArbeitGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bundesminister für Arbeit bei Bedarf zusätzliche Gesundheits- und Sozialleistungen durch Pilotprojekte fördern kann, wobei die finanziellen Mittel dafür auf zwei Millionen Euro jährlich begrenzt sind, beginnend ab dem 1. Januar 2022.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Arbeit‑und‑Gesundheit-Gesetzes (AGG) beschlossen. Wenn es nicht genug Dienstleistungen gibt, um gesundheitliche Probleme von Personen in Beratung oder Case Management zu lösen, kann der Bundesminister für Arbeit sorgen, dass solche Dienstleistungen durch vertragliche Vereinbarungen verfügbar gemacht werden. Dies kann durch die Förderung von Pilotprojekten geschehen. Bei Dienstleistungen zur Lösung von gesundheitlichen und sozialen Problemen muss der Bundesminister für Arbeit sich mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abstimmen. Für diese Dienstleistungen stehen jährlich bis zu zwei Millionen Euro zur Verfügung. Eine Million Euro kommt aus der Arbeitsmarktpolitik, der Rest aus der Pensionsversicherung und dem Budget für Soziales und Konsumentenschutz. Nicht ausgegebene Mittel eines Jahres können in den folgenden Jahren zusätzlich verwendet werden. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2021
Mag. Sascha Obrecht kritisiert in seiner Rede die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die geplante Senkung der Arbeitgeberzahlungen an den Insolvenzentgeltfonds und die erleichterte Beschäftigungsbewilligung für Drittstaatsangehörige. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen die Krise der Arbeitnehmer verschärfen und die Arbeitsbedingungen in Österreich verschlechtern würden, statt sie zu verbessern.
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20.12.2021
Alexandra Platzer betonte die Bedeutung der erleichterten Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte für den Tourismus und appellierte an den Nationalrat, diese Maßnahme zu unterstützen, um dringend benötigte Arbeitskräfte leichter gewinnen zu können. Sie hob hervor, dass dies nicht an den Arbeitsbedingungen liegt, sondern an den strukturellen Herausforderungen und der benötigten Flexibilität in der Branche.
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20.12.2021
Der Abgeordnete Günter Pröller begrüßt die Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigungen und die Verwaltungsvereinfachungen bezüglich der IEF-Service GmbH, lehnt jedoch die Gesetzesänderungen zur einfacheren Beschäftigung von saisonalen Arbeitskräften aus Drittstaaten ab, da er diese als unzureichende Lösung für den Fachkräftemangel und problematisch für den österreichischen Arbeitsmarkt ansieht.
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20.12.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner begrüßt die neue Stammsaisonniersregelung, die es Saisonarbeitern aus Drittstaaten erleichtert, außerhalb von Quotenregelungen beschäftigt zu werden, und unterstützt die Änderung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes, das Modellversuche zur verbesserten Wiedereingliederung von erwerbsfähigen Menschen mit Vermittlungseinschränkungen fördert.
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20.12.2021
Mag. Dr. Martin Kocher betont die Wichtigkeit branchenspezifischer Unterstützung aufgrund der pandemiebedingten Arbeitsmarktverwerfungen und erläutert, dass die geringe Zahl an Stammsaisonniers sowie eine Strukturreform des Insolvenzentgeltfonds helfen sollen, den stark betroffenen Tourismusbereich zu entlasten. Außerdem stellt er klar, dass die Gesetzesvorgaben zur Beitragshöhe des Insolvenzentgeltfonds eingehalten werden, um dessen Funktionsfähigkeit zu sichern.
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15.12.2021
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Regierungsvorlage zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, da sie falsche Zustimmungen der Sozialpartner behauptet und durch die Erleichterung der Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten Lohn- und Sozialdumping fördert, anstatt für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne in Österreich zu sorgen. Er fordert die Rücknahme der Mangelberufsliste und plädiert für einen Mindestlohn von 1.500 Euro.
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15.12.2021
Abgeordneter Alois Stöger widerspricht der Behauptung, dass die SPÖ und der Gewerkschaftsflügel gegen Ausländer am Arbeitsmarkt seien, und betont, dass sie sich für gute Arbeitsbedingungen für alle in Österreich arbeitenden Menschen einsetzen, wobei er sich besonders bei ausländischen Arbeitskräften bedankt.
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15.12.2021
Mag. Dr. Martin Kocher hebt hervor, dass die neue Regelung für Stamm-Saisonarbeitskräfte im Tourismus und andere betroffene Branchen eine wichtige Maßnahme ist, um Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Betriebe zu schaffen, vor allem angesichts des derzeitigen Arbeitskräftemangels. Zudem erwähnt er die Anpassung der Behördenstruktur im Rahmen des Insolvenzentgeltfonds.
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15.12.2021
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) kritisiert heftig die Ausführungen von Kollege Stöger und bezeichnet sie als Unsinn. Sie drückt ihre Fassungslosigkeit über seine Aussagen aus und erhält dafür Applaus von ihrer Partei und den Grünen.
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15.12.2021
Abgeordnete Tanja Graf betonte in ihrer Rede die Bedeutung von Saisonarbeitskräften für den österreichischen Tourismus, insbesondere in Salzburg, und unterstützte die beschlossenen Erleichterungen für die Beschäftigung dieser Arbeitskräfte, um deren Integration und langfristige Perspektiven in den Tourismusbetrieben zu fördern.
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15.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza unterstützt die Beschlüsse des Nationalrats zur Erweiterung der Aufgaben der IEF-Service GmbH bei der Insolvenzsicherung von Arbeitnehmeransprüchen, zur Förderung zusätzlicher Gesundheits- und Sozialleistungen durch Pilotprojekte, sowie zur Erleichterung der Beschäftigungsbewilligung für Saisonarbeitskräfte außerhalb festgelegter Kontingente.
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15.12.2021
Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ kritisiert die geplante Lockerung der Beschäftigungsbewilligungen für ausländische Saisonarbeitskräfte als falschen Ansatz zur Behebung des Fachkräftemangels in Österreich. Er argumentiert, dass dieses Vorgehen die bestehenden Arbeitsmarktprobleme nicht löst und stattdessen mehr Probleme schafft, während die Integration und Nutzung des europäischen Arbeitsmarkts versagt hat.
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15.12.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert den bestehenden Mangel an Arbeitskräften in Österreich und die ineffiziente Verwaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte, welche zu lange dauert und unbrauchbar für viele Unternehmen ist. Er fordert eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, inklusive der Einführung eines Fast-Track-Verfahrens für Unternehmen in innovativen Branchen, um rasch hochqualifizierte Mitarbeiter aus Drittstaaten einstellen zu können.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger begrüßt die zusätzliche Unterstützung für Personen mit Vermittlungseinschränkungen und betont die Wichtigkeit solcher Projekte für die Integration dieser Menschen in den Berufsalltag. Er appelliert dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen beruflich anerkannt und pensionsversichert werden, und unterstützt deshalb die beschlossene Förderung mit zwei Millionen Euro jährlich.
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15.12.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betont, dass die Änderungen der Stammsaisonniersregelung und die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen und Aufenthaltsperspektiven von langjährigen Saisoniers zu verbessern, was sowohl den Arbeitskräften als auch den Tourismusbetrieben zugutekommt und den bestehenden Personalmangel adressiert.
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15.12.2021
Abgeordneter Franz Hörl betonte die Dringlichkeit, den Arbeitskräftemangel in Österreich, insbesondere im Tourismus, zu bekämpfen, und forderte eine flexiblere und schnellere Handhabung der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die Anerkennung informell erworbener Kompetenzen durch Praxistests. Er betonte zudem, dass die Löhne im Tourismus bereits konkurrenzfähig und angemessen seien.
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