parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
KMU-Förderungsgesetz, Garantiegesetz 1977, ABBAG-Gesetz und Bundesabgabenordnung
15.12.2021
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats umfasst unter anderem die Verlängerung verschiedener Fristen für Förderungsmaßnahmen und Steuerregelungen. Außerdem wird die Unterstützung für Veranstaltungen und Kongresse erhöht und besondere Rückforderungen sowie finanzielle Maßnahmen aufgrund von behördlichen Betretungsverboten geregelt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Gesetze geändert, die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Garantien, finanzielle Unterstützungen und Steuerregelungen wichtig sind. Hier sind die wichtigsten Änderungen zusammengefasst: Das KMU-Förderungsgesetz wurde dahingehend geändert, dass Förderungen für Veranstaltungen und Kongresse nur noch bis zum 30. Juni 2023 gewährt werden und insgesamt 300 Millionen Euro nicht überschreiten dürfen. Einzelne Veranstalter können maximal 10 Millionen Euro erhalten. Änderungen betreffen auch Fristen und Rückforderungen, die nun bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurden. Das Garantiegesetz 1977 wurde um Fristverlängerungen ergänzt, z.B. für besondere Garantien, die nun bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden können. Technische Verweise auf das Bundeshaushaltsgesetz 2013 wurden aktualisiert. Im ABBAG-Gesetz gibt es neue Bestimmungen zur Vermeidung von Überschuldungen und zur Handhabung von Rückforderungen, insbesondere wenn die Unternehmen aufgrund behördlicher Maßnahmen, wie Betretungsverboten, finanzielle Unterstützung erhalten haben. Eine wichtige Änderung betrifft die Erhöhung des Unterstützungsrahmens auf 19 Milliarden Euro. Die Bundesabgabenordnung erfuhr Anpassungen in Bezug auf Fristen und Stundungen von Steuerzahlungen. Wichtige Änderungen betreffen die Fristverlängerungen für Steuerstundungen und die Festlegung neuer Zeiträume, in denen keine Stundungszinsen anfallen. Beispielsweise sind vom 22. November 2021 bis 31. Januar 2022 beantragte Stundungen bis zum 31. Januar 2022 zinsfrei. Diese Änderungen sollen besonders Unternehmen in schwierigen Zeiten unterstützen und sicherstellen, dass finanzielle Hilfen und steuerliche Erleichterungen den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2021
Elisabeth Mattersberger betont die Notwendigkeit der Verlängerung corona-bedingter Wirtschaftshilfen, um Unternehmen finanziell zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Sie hebt die Rolle der Wirtschaftskammer bei der raschen Bereitstellung von Hilfen hervor und empfiehlt kleinere Anpassungen bei der Bearbeitung von Ausfallsboni und Kurzarbeit.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
MMag. Elisabeth Kittl, BA, betont in ihrer Rede die positiven Aspekte der neuen Steuergesetzänderungen, wie den steuerfreien Weihnachtsgutschein von 365 Euro und die Coronaboni bis 3.000 Euro, sowie die Einführung einer Arbeitsplatzpauschale von bis zu 1.200 Euro, die Selbstständigen im Homeoffice zugutekommt.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivzurückhaltend
20.12.2021
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont in seiner Rede die Priorität der österreichischen Bundesregierung, Menschenleben zu retten und Arbeitsplätze zu sichern, und hebt die erfolgreiche Handhabung der Pandemie-Maßnahmen sowie die umfangreiche finanzielle Unterstützung von über 42 Milliarden Euro für Unternehmen hervor, wobei ständig an der Optimierung dieser Maßnahmen gearbeitet werde.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die mangelnde Transparenz und ineffiziente Abwicklung der COFAG, die die Auszahlung von Unternehmenshilfen erschwert, sowie die fehlende Verlängerung der Umsatzsteuerhalbierung auf 5%, was insbesondere von der ÖVP nicht durchgesetzt werden konnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf (ÖVP) bespricht im Wesentlichen die krisen- und pandemiebedingten Verlängerungen und Anpassungen von Steuer- und Förderungsmaßnahmen des Nationalrats, darunter Abgabenstundungen und steuerfreie Bonuszahlungen für Mitarbeiter, sowie neue steuerliche Regelungen für Homeoffice und Selbstständige, während er bedauert, dass die geplante Verlängerung der 5-Prozent-Umsatzsteuerregelung nicht realisiert werden konnte.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2021
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann fordert, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden auf gemeinnützige Vereine und Organisationen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sport, Ökologie, Soziales und Menschenrechte auszuweiten, um deren wertvolle Arbeit und gesellschaftliches Engagement stärker zu unterstützen und zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2021
Mag. Dr. Jakob Schwarz hebt in seiner Rede vier besonders positive Punkte des Abgabenänderungsgesetzes hervor, darunter das Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige im Homeoffice und steuerfreie Essens- und Einkaufsgutscheine, und er lehnt den Antrag zur Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ab, da diese den kleinen Gaststätten wenig bringe und rechtliche Unsicherheiten berge.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2021
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung der Maßnahmen des Covid-19-Pakets des Nationalrats, indem sie auf drei Hauptbereiche eingeht: Steuerstundungen, Arbeitsplatzpauschalen für Selbstständige und steuerfreie Weihnachtsgutscheine sowie Coronaprämien für Arbeitnehmer, um zusätzliche finanzielle Unterstützung und Wertschätzung in der aktuellen Krise zu bieten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs betonte die positiven Änderungen im Steuerrecht, wie die erweiterte Steuerbefreiung für Essensgutscheine im Homeoffice und das Arbeitsplatzpauschale für Unternehmer, kritisierte jedoch die befristete Regelung für Arbeitnehmer und forderte weitere Steuervereinfachungen sowie die Verlängerung der Steuerfreiheit für Covid-19-bedingte Bonuszahlungen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert, dass die Regierung trotz der bevorstehenden Coronawelle und unsicherer Betriebsbedingungen für die Gastronomie keine klaren Regelungen getroffen hat, insbesondere hinsichtlich der auslaufenden temporären Mehrwertsteuersenkung, und fordert daher deren Verlängerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2021
Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS kritisiert, dass die Regierungsparteien einen Antrag ablehnen, der steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an inländische Bildungsprojekte sowie KESt-Befreiung für bildungsfördernde Maßnahmen vorschlägt, und fordert schnelle Umsetzung dringend benötigter Verbesserungen in der Bildungslandschaft. Sie betont die Dringlichkeit der Maßnahmen, insbesondere aufgrund der durch die Corona-Pandemie offengelegten Defizite im Bereich Kinder und Jugendliche.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Selma Yildirim sprach über die Beschlussfassung des Nationalrats, die Änderungen an Steuergesetzen umfasst, darunter steuerfreie Essensgutscheine und Homeoffice-Pauschalen, sowie Steuerentlastungen und verlängerte Fristen für Fördermaßnahmen, um zusätzliche Unterstützung für Veranstaltungen und finanzielle Maßnahmen bei behördlichen Betretungsverboten zu bieten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2021
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter stellt klar, dass die SPÖ nicht allgemein höhere Steuern für Unternehmer fordert, sondern gezielt die Besteuerung von Millionären und Großkonzernen erhöhen und kleinere Unternehmen entlasten möchte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
15.12.2021
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert die bürokratischen Hürden und die fehlende Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Hilfen über die Cofag, die er als ineffektiv und verzögernd empfindet, und fordert einen Paradigmenwechsel und mehr Mut zur Reduzierung von Bürokratie sowie zur Erhöhung der Transparenz, um die Unternehmerinnen und Unternehmer besser zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer lobt die schnelle und effektive Unterstützung der österreichischen Regierung für Unternehmer während der Pandemie, kritisiert die SPÖ für ihre Wirtschaftspolitik und betont, dass die Hilfsmaßnahmen erfolgreich waren und bei Bedarf wieder aktiviert werden können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2021
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Fortführung und Anpassung von Coronahilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Rettung von Unternehmen, hebt die Flexibilität der Maßnahmen und die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserung hervor und spricht sich für die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen und die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts aus.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisierte die intransparente und ineffiziente Handhabung von Wirtschaftshilfen während der Pandemie, insbesondere die mangelnde langfristige Planung, die kurzfristige Einführung neuer Regelungen und die unzureichende Begutachtung. Sie betonte die Notwendigkeit professioneller Gesetzgebungsverfahren und rief dazu auf, Mittel zielgerichteter und transparenter einzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.