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Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022)
15.12.2021
Soziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Wohnungseigentumsgesetz 2002 so geändert, dass Wohnungseigentümer einfacher bauliche Änderungen vornehmen können, insbesondere zur Barrierefreiheit und E-Ladestationen, und der Verwalter verpflichtet ist, Informationen transparenter weiterzugeben und elektronische Eigentümerversammlungen zu ermöglichen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 beschlossen, die einige wichtige Neuerungen enthält. Wohnungseigentümer dürfen Änderungen an ihren Wohnungen vornehmen, müssen jedoch die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen, wenn deren schutzwürdige Interessen beeinträchtigt werden könnten. Bestimmte Änderungen, wie der Einbau von Wasser- oder Elektroleitungen und der barrierefreie Umbau, dürfen grundsätzlich nicht verweigert werden. Bei der Durchführung von Änderungen müssen Wohnungseigentümer darauf achten, dass sie das äußere Erscheinungsbild des Hauses nicht beeinträchtigen und die Sicherheit nicht gefährden. Wenn höhere Kosten für die Erhaltung der allgemeinen Teile des Gebäudes entstehen, muss der Eigentümer, der die Änderungen durchführt, diese Mehrkosten tragen. Wohnungseigentümer müssen ihre Wohnungen und die dafür bestimmten Einrichtungen so warten und instand halten, dass keine Nachteile für andere Eigentümer entstehen. Darüber hinaus müssen sie das Betreten ihrer Wohnungen erlauben, wenn dies zur Erhaltung des Gebäudes oder zur Behebung von Schäden notwendig ist. Die Entschädigung für dadurch entstehende Nachteile übernimmt die Eigentümergemeinschaft. Für die Nutzung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, die von einzelnen Eigentümern in ihrer Garage installiert wurden, gibt es Regeln, die eine bessere Nutzung der elektrischen Versorgung der Liegenschaft gewährleisten sollen. Wenn eine gemeinsame Ladeanlage in Betrieb genommen wird, müssen diese Einzelladestationen eventuell nach einer gewissen Zeit außer Betrieb genommen werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2021
Die Abgeordnete Eva Prischl kritisiert die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) als unzureichend und betont, dass es Wohnen teurer statt günstiger mache, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit einer umfassenden Mietrechtsreform und Maßnahmen gegen Leerstand hervorhebt. Sie argumentiert, dass die geplanten Änderungen, wie E-Ladestationen und ökologische Maßnahmen, eine finanzielle Belastung für Eigentümer darstellen, ohne deren Rechte ausreichend zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.12.2021
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betont die Bedeutung des neuen Wohnungseigentumsgesetzes, das durch erleichterte Beschlussfassungen bauliche Änderungen wie Barrierefreiheit und E-Ladestationen ermöglicht und die Schaffung und Erhaltung von Wohnungseigentum, insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, erleichtern soll. Zudem wird eine transparente Informationsweitergabe durch die Verwalter und die Einführung elektronischer Eigentümerversammlungen hervorgehoben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.12.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 wesentliche Maßnahmen zur Förderung von Klimaschutz und Barrierefreiheit in Wohnungseigentum umfasst, wie das Recht auf Ladeinrichtungen für Elektrofahrzeuge und eine Mindestreserve für Sanierungen, um langfristig Kosten zu senken und die Umsetzung von Sanierungen zu erleichtern. Zudem wird die Entscheidungsfindung in Eigentümergemeinschaften durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse vereinfacht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.12.2021
Markus Leinfellner äußert sich grundsätzlich positiv zur Gesetzesänderung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 und betont, dass sie viele Vorteile mit sich bringe, kritisiert jedoch, dass Aspekte wie der Einbau von Klimaanlagen und Rollläden nicht berücksichtigt wurden. Trotz dieser Kritik stimmt die FPÖ dem Gesetz zu.
ruhigargumentativpräzisekonstruktiv
21.12.2021
Die Abgeordnete Dr. Alma Zadić betonte in ihrer Rede, dass durch die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 bauliche Änderungen zur Förderung der Elektromobilität und Barrierefreiheit erleichtert sowie die Willensbildung der Wohnungseigentümer vereinfacht werden sollen, um klimafitte und zukunftsorientierte Wohnverhältnisse zu schaffen. Sie hob hervor, dass dies einen wichtigen Schritt zu nachhaltigem und barrierefreiem Wohnen darstellt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.12.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky äußert sich positiv zu neuen Regelungen wie Erleichterungen für E-Ladestationen und Barrierefreiheit, kritisiert jedoch die neuen Beschlusserfordernisse und die festgelegte Mindesthöhe der Rücklagen als unzureichend durchdacht und daher für seine Partei nicht zustimmungsfähig.
ruhigformalargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2021
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) begrüßte die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die es Wohnungseigentümern erleichtert, bauliche Änderungen zur Installation von E-Ladestationen, Fotovoltaikanlagen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit vorzunehmen, führte eine moderate Mindestrücklage für Sanierungen ein und erleichtert Abstimmungen und Versammlungen innerhalb der Eigentümergemeinschaften, auch durch digitale Möglichkeiten. Sie betonte, dass dies einen wichtigen Schritt hin zu klimafreundlicherem Wohnen darstellt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2021
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter begrüßt die Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz bezüglich Klimaschutzmaßnahmen, bemängelt jedoch, dass keine umfassende Reform des Gesetzes vorgenommen wurde. Er kritisiert spezifische Regelungen wie die Mindestrücklage von 90 Cent als nicht praxisgerecht und fordert eine größere und dynamischere Reform.
ruhigformalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont die Bedeutung der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes, die bauliche Veränderungen wie E-Ladestationen erleichtert, blockierende Eigentümer einschränkt und durch eine Mindestrücklage die Planbarkeit und Klimafreundlichkeit von Wohnanlagen stärkt; sie kritisiert die Ablehnung der Maßnahmen durch SPÖ und NEOS.
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15.12.2021
Die Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes als unzureichend und verweist darauf, dass es die Wohnkosten erhöht und zentrale legistische Probleme ungelöst lässt. Sie fordert höhere Kontrollrechte für Wohnungseigentümer gegenüber Hausverwaltungen und eine flexible Festsetzung der Rücklagen in Anlehnung an das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um die Wohnkosten zu senken.
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15.12.2021
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) begrüßte die Erleichterungen für bauliche Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz, kritisierte jedoch die unsachgemäße Erhöhung der Wohnkosten und äußerte sich gegen die Vergabe von Gemeindewohnungen an verurteilte Terroristen.
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15.12.2021
Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der gesetzlichen Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz 2002 zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit, wobei die neuen Bestimmungen die Errichtung von Ladeinfrastrukturen erleichtern und die Entscheidungsprozesse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft vereinfachen.
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15.12.2021
Abgeordneter Johann Singer dankt für die Zusammenarbeit mit den Grünen bei der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes, die unter anderem die erleichterte Installation von E-Ladestationen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Änderungen in der Willensbildung von Wohnungseigentümern unterstützt, während berechtigte Minderheitsinteressen gewahrt bleiben sollen. Er betont auch die Wichtigkeit finanzieller Vorkehrungen für Liegenschaftsinvestitionen und bittet um Zustimmung zur Novelle.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch kritisiert die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes als unzureichend und minimal, da sie seiner Meinung nach die Wohnkosten nicht senken, sondern eher erhöhen, und fordert stärkere Maßnahmen zur Kontrolle von Abrechnungen und zur Senkung der Wohnkosten. Die SPÖ lehnt daher diese Reform ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Maximilian Köllner begrüßt zwar die Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz zur Erleichterung baulicher Anpassungen, kritisiert jedoch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme des Wohnungsmarktes, insbesondere für Mieter, anzugehen. Er fordert dringend umfassendere Lösungen zur Bekämpfung steigender Wohnpreise und die Verankerung des sozialen Wohnbaus in der Verfassung.
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