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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010) und Energie-Control-Gesetz (E-ControlG)
19.01.2022
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen beschlossen, die unter anderem spezielle Bestimmungen für kleine Windkraftanlagen und Energiegemeinschaften einführen, und Ratenzahlungen für Stromnachzahlungen ermöglichen sowie das Verfahren und die Kompetenzen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Stromversorgung verbessern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) und das Energie-Control-Gesetz (E-ControlG) zu ändern. Wichtige Änderungen betreffen unter anderem die Förderung von Windkraft- und Wasserkraftanlagen. Für kleine Windkraftanlagen und Energiegemeinschaften gibt es nun spezielle Regelungen und einen vereinfachten Zugang zu Förderungen. Auch für gemeinsame Ausschreibungen von Windkraft- und Wasserkraftanlagen gibt es neue Bestimmungen, inklusive einer festgelegten Frist zur Inbetriebnahme. Zudem wurden neue Regeln eingeführt, die es Verbrauchern und Kleinunternehmern in finanziellen Schwierigkeiten ermöglichen, Ratenzahlungen für Strom- und Gaskosten zu leisten. Die Änderungen sollen dazu beitragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und den Energieverbrauch für alle Bürger erschwinglicher und gerechter zu gestalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.02.2022
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross lobt die umfassenden und zukunftsweisenden Bestimmungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), das konkrete Ziele und finanzielle Sicherheiten für den Ausbau erneuerbarer Energien enthält, und betont die Bedeutung von Länder- und Gemeindeunterstützung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.
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02.02.2022
Bundesrat Günther Novak betonte, dass die SPÖ den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiewende voll unterstützt, wobei sie besonders auf soziale Ausgewogenheit achtet, um sicherzustellen, dass einkommensschwache Haushalte nicht benachteiligt werden. Er hob hervor, dass die SPÖ maßgeblich an den positiven sozialen und ökologischen Maßnahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes beteiligt war und diese aktiv fördert.
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02.02.2022
Abgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Ausbaus der Netzinfrastruktur für den Erfolg erneuerbarer Energien und begrüßte die ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten und Verbesserung der Planungssicherheit im Bereich Ökostrom. Sie forderte außerdem effizientere und schnellere Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien, um das Ziel von 100 % Ökostrom bis 2030 zu erreichen.
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02.02.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung des verabschiedeten Gesetzespakets zur Förderung erneuerbarer Energien, das Planungssicherheit bis 2030 schafft und die Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen stärkt. Sie hebt hervor, dass das Gesetz soziale Entlastungen bietet und die Energiewende vorantreibt, um gestiegene Energiepreise und die Abhängigkeit von Erdgas zu reduzieren.
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02.02.2022
Michael Bernard, Abgeordneter der FPÖ, kritisiert die türkis-grüne Regierung für deren Umwelt- und Energiepolitik, die aus seiner Sicht nicht nur unwirksam, sondern auch belastend für die Bevölkerung ist. Er fordert die temporäre Aussetzung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas bis mindestens März 2023, um die steigende Energiearmut zu bekämpfen.
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19.01.2022
Abgeordnete Tanja Graf erklärt, dass nach der Notifizierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) durch die EU Anpassungen erforderlich sind, um Flexibilität bei der Ausschreibung von Wind- und Wasserkraft zu gewährleisten und Planungssicherheit bis 2030 zu sichern, während gleichzeitig Maßnahmen zur Verbesserung der Netzkapazität und zur Berücksichtigung hoher Energiepreise durch Gesetzesänderungen und einen Sozialfonds ergriffen werden.
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19.01.2022
MMMag. Dr. Axel Kassegger begrüßte die Änderungen zur Förderung erneuerbarer Energien und betonte die Wichtigkeit spezifischer Regelungen für kleine Windkraftanlagen und Energiegemeinschaften sowie die Einführung von Ratenzahlungen für Stromnachzahlungen zur Entlastung der Verbraucher.
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19.01.2022
Der Abgeordnete Alois Schroll betont die Unterstützung der SPÖ für den Ausbau erneuerbarer Energien und die soziale Gerechtigkeit bei der Energiewende, hebt die wichtigen erreichten Änderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) hervor und drängt auf die rasche Implementierung ausstehender Verordnungen zur Sicherstellung der Investitionszuschüsse und Förderungen.
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19.01.2022
Der Abgeordnete Lukas Hammer betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes für Österreichs Ziel, bis 2030 100% Ökostrom zu erreichen. Er lobt die garantierten Fördermittel und Maßnahmen zur Preisstabilität und Investitionssicherheit, moniert aber auch die Einschränkungen durch die EU-Kommission und fordert Unterstützung der Bundesländer.
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19.01.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner betont die Dringlichkeit von Unterstützungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte und KMUs angesichts extremer Energiepreissteigerungen und fordert eine Halbierung der Mehrwertsteuer sowie direkte Zuschüsse, um deren Liquidität zu sichern. Sie appelliert an die Regierung, gezielt diese belasteten Gruppen zu unterstützen, um wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu erhalten.
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19.01.2022
Abgeordneter Christoph Stark betonte die Notwendigkeit politischer Lösungen für alltägliche und existentielle Herausforderungen, wobei er das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) als wichtigen Schritt hervorhob, um die Energiewende in Österreich durch klare Regeln, Rechtssicherheit und infrastrukturellen Ausbau voranzutreiben. Er forderte die Unterstützung der Netzbetreiber und warb um Zustimmung für das Gesetz.
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19.01.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und betont die Wichtigkeit der Planungssicherheit für Unternehmer. Sie fordert zudem eine verpflichtende Prüfung und bevorzugte Verlegung von 110 kV Leitungen als Erdkabel, um Netzstabilität, Umwelt- und Landschaftsschutz zu gewährleisten.
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19.01.2022
Der Abgeordnete Mag. Werner Kogler lobt die parteiübergreifende Einigung im Nationalrat und betont die Bedeutung von Planungssicherheit und sozialer Mitnahme bei der Transformation zu erneuerbaren Energien, insbesondere durch Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und den Klimabonus.
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