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Güterbeförderungsgesetz 1995, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und Kraftfahrliniengesetz
22.02.2022
Verkehr und InfrastrukturWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Regelungen für die Güterbeförderung und die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen zu ändern, einschließlich neuer Anforderungen an die Qualifikation von Berufskraftfahrern und der Einrichtung eines zentralen Qualifikationsregisters.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Güterbeförderungsgesetz, das Gelegenheitsverkehrsgesetz und das Kraftfahrliniengesetz zu ändern. Wichtige Änderungen sind: Zusätzliche Vorschriften für das Güterbeförderungsgesetz: Gewerbliche Transporte mit Kraftfahrzeugen ab einem Gesamtgewicht von 2.500 kg unterliegen neuen Regelungen, auch im grenzüberschreitenden Verkehr. Es gibt auch strengere Anforderungen für die Erteilung von Lizenzen, einschließlich Zuverlässigkeit, finanziellen Mitteln und fachlicher Eignung. Ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister wird eingeführt, um die Qualifikationen von Fahrern zentral zu erfassen und zu überprüfen. Besondere Bestimmungen für Personentransporte im Gelegenheitsverkehrsgesetz: Fahrer von Omnibussen (Bussen) müssen spezielle Fahrerqualifizierungsnachweise mitführen, wenn sie eine Fahrerlaubnis nach dem 9. September 2008 erhalten haben. Ausnahmen gelten für Fahrzeuge, die unter speziellen Bedingungen betrieben werden, etwa für die Feuerwehr oder für humanitäre Zwecke. Auch hierfür wird ein zentrales Register eingeführt. Änderungen im Kraftfahrliniengesetz: Taxifahrzeuge dürfen in Ausnahmefällen im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden. Fahrer von Omnibussen müssen ebenfalls ihre Qualifikation nachweisen, und es wird ein zentrales Register für qualifizierte Berufskraftfahrer eingeführt. Besondere Prüfungen und die regelmäßige Weiterbildung sind notwendig, um sicherzustellen, dass Fahrer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Diese Änderungen dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Einhaltung europäischer Richtlinien.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.03.2022
Die Bundesrätin Barbara Tausch betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderungen zur Güter- und Personenbeförderung, die unter anderem eine Erhöhung der Qualifikationsanforderungen und die Schaffung eines zentralen Qualifikationsregisters umfassen, um gleiche Rahmenbedingungen, mehr Qualität und Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Sie ruft dazu auf, diese Änderungen zu unterstützen, um insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr und Kleintransportgewerbe Qualitätssteigerungen zu erreichen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
08.03.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die neue Gesetzesvorlage zur Einrichtung eines zentralen Qualifikationsregisters für Berufskraftfahrer, kritisiert jedoch die lange Umsetzungsdauer und das Fehlen einer Begutachtung. Zudem fordert er die Regierung auf, Maßnahmen zur Entlastung der Pendler wegen der steigenden Spritpreise umzusetzen, insbesondere durch eine klima- und sozialfreundliche Anpassung der Pendlerpauschale.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
08.03.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung dafür, dass sie die EU-Richtlinie aus 2018 zur Qualifikation von Berufskraftfahrern nur schleppend und ohne umfassende parlamentarische Begutachtung umsetzt, und kündigt an, dass die FPÖ daher dem Beschluss ihre Zustimmung verweigern wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
08.03.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede die Bedeutung der Neuregelungen zur Berufsqualifikation von Kraftfahrern und dem zentralen Qualifikationsregister als Beitrag zur europaweiten Vereinheitlichung der Verkehrsstandards und Erleichterung grenzüberschreitender Güterbeförderung, während er auch die Notwendigkeit der Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene zur Erreichung von Klimaneutralität unterstreicht.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert das Ministerium und die politischen Verantwortlichen für die verspätete und chaotische Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Güter- und Personenbeförderung, trotz der Bereitschaft der Beamten. Er fordert effizientere Arbeit und weniger Verzögerungen durch politische Hindernisse, um die Erwartungshaltung der Bürger zu erfüllen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.02.2022
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Notwendigkeit der neuen Regelungen zur Qualitätssicherung im Gütertransport bis zu 3,5 Tonnen, die den gestiegenen Anforderungen des Onlinehandels gerecht werden sollen, und ruft dazu auf, beim heimischen Handel einzukaufen. Sie bedankt sich außerdem bei allen Beteiligten für die Arbeit an der Gesetzesvorlage und bittet um breite Zustimmung.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Der Abgeordnete Leonore Gewessler, BA, betont die Wichtigkeit der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/645 zur Qualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern und erklärt, dass viele der erforderlichen Informationen bereits im österreichischen Führerscheinregister enthalten sind. Sie bedankt sich für die Unterstützung des Initiativ- und Abänderungsantrags zur rechtlichen Anpassung und Harmonisierung mit nationalem Recht.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Qualifikationsanforderungen für Berufskraftfahrer in Österreich, einschließlich der Einführung eines zentralen Qualifikationsregisters. Sie hebt dabei die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Verkehrssicherheit hervor und erwähnt die Ausnahmen, die für bestimmte Fahrzeuglenker gelten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Alois Schroll diskutiert die Auswirkungen der neuen EU-Verordnung auf das Kleintransportgewerbe, insbesondere die Einführung strengerer Anforderungen wie Konzessionsprüfungen für EU-Gemeinschaftslizenzen, und mahnt, dass die gesetzlichen Vorbereitungen in Österreich hinterherhinken und praxistaugliche Lösungen notwendig sind. Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Abänderungsantrag zustimmen und betont die Notwendigkeit, Abänderungsanträge rechtzeitig bereitzustellen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.02.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert, dass die Regierung neun von vierzehn Tagesordnungspunkten im Verkehrsausschuss vertagt hat und betont die Notwendigkeit eines gründlichen parlamentarischen Prozesses. Obwohl er zugibt, dass die vorgeschlagenen Gesetze sachlich sinnvoll sind, fordert er mehr Zeit und Transparenz im Gesetzgebungsprozess.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
22.02.2022
Dr. Johannes Margreiter (NEOS) kritisiert die verspätete Umsetzung einer wichtigen EU-Richtlinie zur Verkehrssicherheit, die die Ausbildung von Berufskraftfahrern verbessern und die Anzahl der Verkehrstoten senken soll, und appelliert an eine konsequentere und dringlichere Behandlung solcher Vorhaben.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.02.2022
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplans, des Klimatickets und der Unterstützung der Bundesländer für den öffentlichen Verkehr und erläutert die Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, die die Einrichtung eines Qualifikationsregisters und die Sicherung der Stellplatzverpflichtung für Transporteure umfassen. Er hofft auf breite Zustimmung zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie, um mehr Qualität und Sicherheit in der Branche zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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