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Arbeitsmarktservicegesetz, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und Berufsausbildungsgesetz
13.06.2022
Arbeit
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft Änderungen am Arbeitsmarktservicegesetz, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und Berufsausbildungsgesetz, wobei unter anderem die Beihilfensummen für Unternehmen und die Anpassung der finanziellen Obergrenze für wirtschaftliche Hilfen in den Jahren 2020 bis 2022 geregelt sowie die Frist für Förderungen im Berufsausbildungsgesetz bis Ende 2022 verlängert werden.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz zu ändern. Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende Punkte: Bei wirtschaftlichen Problemen, die nicht saisonbedingt sind, können Betriebe bis Ende Dezember 2022 eine geringere Förderhöhe als bisher erhalten. Diese Förderhöhe wird pauschal um 15 Prozent gegenüber der Höhe, die bis Ende Juni 2021 galt, verringert. Diese neue Regelung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft und endet am 31. Dezember 2022. Der Arbeitsminister darf zusammen mit dem Finanzminister die Obergrenze von Fördermitteln anpassen, um besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten besser zu bewältigen. Diese Anpassung kann bis zu 1.000 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2022 betragen. Diese Ermächtigung tritt ebenfalls am 1. Juli 2022 in Kraft. Im Berufsausbildungsgesetz wird die Frist für eine bestimmte Regelung vom 30. Juni 2022 auf den 31. Dezember 2022 verlängert. Auch diese Änderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmen und Ausbildungsstätten besser zu unterstützen, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
In ihrer Rede betonte Nationalratsabgeordnete Andrea Michaela Schartel die Bedeutung des Schutzes werdender Mütter am Arbeitsplatz während der COVID-19-Pandemie und unterstützte die Maßnahmen, die eine Freistellung ab der 14. Schwangerschaftswoche und die Anpassung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitgeber unterstreichen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.06.2022
Mag. Sandra Gerdenitsch von der SPÖ kritisiert die geplante Änderung des Mutterschutzgesetzes, die werdenden Müttern ihren klar geregelten Rechtsanspruch auf Freistellung nimmt und stattdessen den Arbeits- und Gesundheitsministern ermöglicht, dies per Verordnung zu regeln, was Unsicherheit und Angst bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern schürt. Sie fordert eine klare, gesetzliche Regelung zum Schutz von Mutter und Kind, unabhängig von Impfstatus, Branche oder Tätigkeitsart.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2022
Bundesrätin Heike Eder begrüßt die Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende 2022 und die Verordnungsermächtigung, werdende Mütter bei Bedarf von der Arbeit freizustellen. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Flexibilität der Regierung, auf die epidemiologische Lage zu reagieren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Andreas Lackner diskutierte über die Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat, die beihilfensummen für Unternehmen sowie die Anpassung der finanziellen Obergrenze für wirtschaftliche Hilfen in den Jahren 2020 bis 2022 betrifft. Er erwähnte ebenfalls, dass werdende Mütter ab der 14. Schwangerschaftswoche unter bestimmten epidemiologischen Bedingungen aufgrund von COVID-19 freigestellt werden können, wobei Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen anpassen oder Homeoffice anbieten müssen und im Fall einer Freistellung eine Erstattung der Entgelte durch die Krankenversicherung erhalten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher lobt die effektive Nutzung der Kurzarbeit in der Krise und betont die Notwendigkeit ihrer strengen Regulierung und Bereithaltung als Versicherungsinstrument. Zudem hebt er die Bedeutung der raschen Implementierung von Sonderfreistellungen für werdende Mütter unter bestimmten epidemiologischen Bedingungen hervor.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Verlängerung der Kurzarbeit in Österreich trotz fehlender Notwendigkeit und betont, dass dies notwendige Strukturveränderungen in den Betrieben verhindert, das Steuergeld verschwendet und die Inflation begünstigt. Zudem bemängelt er die mangelnde Koordination und Kontrolle der Arbeitsmarktmaßnahmen durch das Arbeitsministerium und die Einflussnahme der Sozialpartner auf diese Prozesse.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Regierung für den Umgang mit dem Parlament, insbesondere die mangelnde Koordination und Kommunikation hinsichtlich der Ausschusstermine und die Intransparenz bei der Beschlussfassung von Maßnahmen wie der Kurzarbeit und der Verlängerung des Mutterschutzes. Sie fordert mehr Respekt gegenüber dem Parlament und eine koordinierte Zusammenarbeit der Ministerien.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert die Regierung dafür, dass sie trotz des dramatischen Arbeitskräftemangels die Kurzarbeit verlängert, obwohl dies ihrer Meinung nach unnötig ist und der Wirtschaft schadet. Außerdem äußert sie Bedenken zur Sonderfreistellung für Schwangere in Bezug auf die Bedeutung der COVID-19-Impfung und fordert schwangere Frauen auf, sich impfen zu lassen, da dies einen wirksamen Schutz bietet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Wichtigkeit der Freistellung von Schwangeren während der COVID-19-Pandemie, um deren Gesundheit sowie die ihrer ungeborenen Kinder zu schützen, und hebt hervor, dass die politischen Entscheidungen von heute die zukünftige Welt für Kinder beeinflussen werden, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz und andere aktuelle Krisen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger kritisiert die geplante Änderung des Mutterschutzgesetzes, da sie den automatischen Rechtsanspruch auf Freistellung schwangerer Frauen durch eine Entscheidungsmöglichkeit der Minister ersetzt, was in ihren Augen Unsicherheit und Risiken für werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder bedeutet. Sie fordert daher die Beibehaltung des direkten Freistellungsanspruchs.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass werdende Mütter in Pandemiezeiten besonderen Schutz benötigen, und unterstützt daher die Regelung, dass sie ab der 14. Schwangerschaftswoche unter bestimmten epidemiologischen Bedingungen freigestellt werden können. Diese Maßnahme ermöglicht eine flexible Reaktion auf neue Gefährdungslagen und bietet sowohl den Müttern als auch den Arbeitgebern Klarheit und Sicherheit.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2022
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont die Wichtigkeit der Kurzarbeit als flexibles Instrument bei unerwarteten wirtschaftlichen Herausforderungen und hält die Anpassung des Gesetzes zur Unterstützung von Betrieben und Schwangeren für notwendig und sachgerecht, um auf veränderte Situationen rasch reagieren zu können.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2022
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) verteidigt die Maßnahme der erhöhten Kurzarbeitshilfe bis Ende 2022 als notwendig und gerechtfertigt angesichts unverschuldeter wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Betriebe, insbesondere infolge des Ukraine-Krieges und damit verbundener Materialknappheit. Er betont, dass Kurzarbeit kein Geschenk sei, sondern eine notwendige Unterstützung in schwierigen Zeiten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Zuordnung des Gesetzes über Arbeitsmarktfragen an den falschen Ausschuss und fordert eine korrekte Zuordnung sowie eine stärkere Einbindung relevanter Ministerien. Er betont die Bedeutung der Kurzarbeit als krisenbewältigendes Instrument und ruft die Regierung zur Schaffung planbarer und stabiler Lösungen für zukünftige Krisen auf.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.06.2022
Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung der Kurzarbeit als Instrument zur Sicherung von Beschäftigung und zur Unterstützung von Unternehmen in Krisenzeiten. Er erklärt, dass das Covid-19-Kurzarbeitsmodell nun durch ein angepasstes Modell ersetzt wird, das besser auf aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen wie Lieferkettenprobleme und den Ukrainekrieg reagiert.
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