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Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
13.06.2022
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Bauvereinigungen bei der sofortigen Übertragung von Wohnungen ein Vorkaufsrecht erhalten und Käufer bei einem Weiterverkauf innerhalb von 15 Jahren einen Differenzbetrag an die Bauvereinigung zahlen müssen; außerdem müssen Genehmigungen für bestimmte Eintragungen von der Landesregierung vorgelegt werden.
Ausführlicher
Das österreichische Nationalrat hat Änderungen am Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz beschlossen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: Erstens erhält die Bauvereinigung bei der Weiterveräußerung von sofort in Eigentum übertragenen Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten für bis zu fünfzehn Jahre ein Vorkaufsrecht, das im Grundbuch eingetragen werden muss. Der Verkäufer muss bei einem Weiterverkauf den Differenzbetrag zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem Verkehrswert der Immobilie an die Bauvereinigung zahlen. Diese Regelung betrifft jedoch nicht Übertragungen an bestimmte nahe Familienangehörige und Partner. Zweitens wird die Zuverlässigkeit von Beteiligten durch Sicherheitsbehörden überprüft, die dazu berechtigt sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten und relevante Informationen an die Aufsichtsbehörden weiterzugeben. Drittens müssen bei Eintragungen ins Firmenbuch die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung nachgewiesen werden. Diese Änderungen sollen die Transparenz und Kontrolle im Bereich des gemeinnützigen Wohnens stärken und die Spekulationen mit Wohnraum reduzieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Abgeordnete Eva Prischl kritisiert die steigenden Mieten und Immobilienpreise in Österreich und fordert umfassende Maßnahmen, um leistbares Wohnen sicherzustellen, darunter ein Universalmietrecht und eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen; die vorliegende Gesetzesnovelle hält sie für unzureichend.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Sebastian Kolland betont die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die hohen Immobilienpreise zu ergreifen, unter anderem durch Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene, und unterstützt die aktuelle Gesetzesnovelle, die Spekulation mit gemeinnützigen Wohnungen einschränkt, kritisiert jedoch die SPÖ für deren fehlende Zustimmung trotz inhaltlicher Unterstützung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Markus Steinmaurer, FPÖ-Abgeordneter, unterstützt die beschlossene Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Wohnbau- und Mietkostenabsicherung, wobei er die erfolgreiche oberösterreichische Wohnbaupolitik insbesondere bei Neubau- und Förderprogrammen hervorhebt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Kocher betont, dass die neue Gesetzesnovelle die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen stärkt und Maßnahmen gegen spekulativen Sofortkauf ermöglicht, um sicherzustellen, dass leistbarer Wohnraum geschützt und nicht gewinnmaximierend genutzt wird.
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28.06.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont in seiner Rede die Wichtigkeit von sozialem Wohnbau und den Schutz gemeinnütziger Bauvereinigungen vor Spekulation, um langfristig leistbaren Wohnraum zu sichern. Er unterstützt die neuen Regelungen, die Vorkaufsrechte und eine 15-jährige Spekulationsfrist einführen, als Maßnahmen gegen Immobilienentwicklung zu reinen Gewinnzwecken.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2022
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Wohnkosten, insbesondere die Erhöhung der Richtwertmieten, und fordert umfassendere Reformen wie ein Universalmietrecht und eine Deckelung der Mietpreise. Die SPÖ hält das von der Regierung vorgelegte Antiteuerungspaket für unzureichend, da es das Thema Wohnen nicht adressiert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) begrüßt die WGG-Novelle als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Missbräuchen im Wohnungsmarkt, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten, wie die Einführung von Mietpreisobergrenzen für unsanierte Wohnungen und die Schaffung von Steuerabschreibmodellen für bedarfsgerechten Wohnraum.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Dr. Johannes Margreiter von den NEOS äußert sich zwar positiv zur grundsätzlichen Idee der Gesetzesnovelle, die den Handel mit geförderten Eigentumswohnungen regulieren soll, lehnt jedoch die vorliegende Fassung aufgrund ihrer technischen Umsetzung und der schnellen Verabschiedung ab, da er Qualitätsmängel und inhaltliche Probleme sieht.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.06.2022
Mag. Nina Tomaselli betont, dass Wohnen ein Grundrecht und keine Ware ist, und plädiert für Maßnahmen zur Bekämpfung von Immobilienspekulation und zur Sicherstellung leistbaren Wohnraums, indem Bauvereinigungen Vorkaufsrechte erhalten und Mietpreise stärker reguliert werden. Sie kritisiert die NEOS und die SPÖ für ihre Ablehnung des Antispekulationspakets und fordert deren Unterstützung ein.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl weist darauf hin, dass das Richtwertgesetz ein Bundesgesetz ist und die derzeitige FPÖ-geführte Regierung in Oberösterreich nichts damit zu tun hat. Er betont, dass die FPÖ Maßnahmen ergreift, um Wohnungen erschwinglicher zu machen, und hebt die hohe Sanierungsrate in Oberösterreich hervor.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.06.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Regierungsmaßnahmen im Wohnbereich als unzureichend und fordert umfassendere Reformen wie ein Universalmietrecht, ein Spekulationsverbot, einen Mietendeckel und eine Leerstandsabgabe, um den Wohnraum von der Marktlogik zu entziehen und das Marktversagen zu beheben. Er wirft den Regierungsparteien vor, den notwendigen Systemwandel nicht ernsthaft anzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Mag. Dr. Martin Kocher betont, dass die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zwei Hauptziele verfolgt: die Stärkung der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen und die Verhinderung von Spekulation mit gemeinnützigen Wohnungen, um leistbaren Wohnraum zu sichern und Transparenz zu erhöhen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2022
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli widerspricht der Behauptung, dass die Grünen keine Leerstandsabgabe durchsetzen können, und führt als Beweis an, dass solche Abgaben in den Bundesländern Tirol, Salzburg und bald Vorarlberg auf Antrag der Grünen eingeführt wurden, während Wien keine solche Abgabe hat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Die Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont, dass Bauvereinigungen künftig bei der sofortigen Übertragung von Wohnungen ein Vorkaufsrecht erhalten und Käufer bei einem Weiterverkauf innerhalb von 15 Jahren eine Ausgleichszahlung leisten müssen, wobei bestimmte Eintragungen von der Landesregierung genehmigt werden müssen.
formalhöflich
13.06.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner erläutert, dass die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Spekulation mit Immobilien durch eine 15-jährige Spekulationsfrist und die Einhaltung bestimmter Richtwerte bei Weitervermietung verhindern soll, um leistbaren Wohnraum zu sichern und die gemeinnützigen Bauvereinigungen zu stärken. Sie hebt die Bedeutung der Wohnungsgemeinnützigkeit in Österreich hervor und hofft auf breite Zustimmung zur Novelle.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2022
Abgeordneter Andreas Kühberger betont in seiner Rede die Bedeutung leistbarer Wohnungen und die Errungenschaften der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, während er den neuen Gesetzesvorschlag als Mittel gegen Spekulationen und zur Erhöhung der Aufsichtslücken lobt. Zusätzlich unterstreicht er die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung und betont die fortlaufenden Anstrengungen der ÖVP-geführten Länder zur Bereitstellung günstiger Wohnräume.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die wachsenden Wohnkosten in Österreich und macht insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung für das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage verantwortlich. Er fordert die Regierung auf, ohne ideologische Scheuklappen Maßnahmen zu ergreifen, um die steigenden Kosten im Miet- und Eigentumsbereich zu bremsen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordneter Johann Singer befürwortet die Gesetzesänderung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, da sie Spekulationen mit gemeinnützig errichtetem Wohnraum eindämmt, die Effizienz der Revision und Aufsicht erhöht und somit zur Sicherung leistbaren Wohnens in Österreich beiträgt. Er betont die Bedeutung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Teuerungskosten sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Eigentümer.
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13.06.2022
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie keine Maßnahmen ergreift, um Wohnungen leistbarer zu machen, und stattdessen Regelungen verabschiedet, welche die Spekulation mit Wohnungen begünstigen und die Wohnkosten in die Höhe treiben. Sie betont, dass die SPÖ Anträge zur Verbesserung der Situation vorgelegt hat, die jedoch von den Regierungsparteien blockiert werden.
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