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COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG
05.07.2022
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass das Finanzamt künftig berechtigt ist, die Richtigkeit und Plausibilität von Angaben zu prüfen, die Unternehmen gemacht haben, um den Unternehmens-Energiekostenzuschuss zu erhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz zu ändern. Dabei wurde festgelegt, dass auch Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) geprüft werden sollen. Für diese Prüfungen ist das Finanzamt zuständig, das für die Umsatzsteuer des Förderungsempfängers verantwortlich ist, oder das Finanzamt, das zuständig wäre, wenn der Empfänger Unternehmer wäre. Das Finanzamt darf bei Überprüfungen und Nachschauen die Richtigkeit und Plausibilität der Angaben und Unterlagen, die für den Erhalt der Förderung notwendig sind, überprüfen. Außerdem kann das Finanzamt auch auf Weisung des Finanzministers Prüfungen vornehmen, selbst wenn keine abgabenrechtliche Prüfung oder Nachschau geplant ist. Wenn es Zweifel an den Angaben oder Unterlagen des Förderungsempfängers gibt, muss das Finanzamt einen speziellen Prüfungsbericht erstellen und diesen sowohl der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) als auch den betroffenen Bundesministern übermitteln.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Die Abgeordnete Isabella Kaltenegger befürwortet das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, das energieintensive Betriebe finanziell unterstützen soll, um deren Liquidität zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen. Sie betont die Wichtigkeit dieses Gesetzes aufgrund der aktuellen hohen Energiekosten und die Notwendigkeit, auf verschiedene Energieträger zurückzugreifen, um die Klimawende zu erreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.07.2022
Abgeordneter Mag. Harald Himmer betont, dass der Bundespräsident eine verbindende Rolle für alle Österreicherinnen und Österreicher über Parteigrenzen hinweg spielen sollte und dass es mehrere Kandidaten gibt, die diese Aufgabe erfüllen könnten; gleichzeitig kritisiert er die Art der Unterstützung für einen bestimmten Kandidaten durch seinen Vorredner.
erzählend
12.07.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass das neue Gesetz finanzielle Unterstützung für energieintensive Unternehmen bereitstellt, um hohe Energiekosten zu decken, und dass das Finanzamt die Angaben der Unternehmen zur Richtigkeit und Plausibilität überprüfen wird.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
12.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernard von der FPÖ kritisiert die Regierungsparteien scharf für ihre Wirtschaftspolitik, insbesondere für die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland, und wirft ihnen vor, durch ihre Maßnahmen die Teuerungswelle und das wirtschaftliche Leid der österreichischen Bevölkerung zu verschärfen, während sie keinen wirksamen Schutz gegen steigende Preise bieten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2022
Christoph Steiner von der FPÖ kritisiert die Regierung insbesondere die Energiewende der Grünen als ideologisch verblendet und ineffektiv und wirft ihnen sowie den anderen Parteien, einschließlich der ÖVP, vor, dass sie trotz groß angekündigter Teuerungspakete die Bürger nicht rechtzeitig finanziell entlasten. Zudem äußert er sich abwertend über den amtierenden Bundespräsidenten Van der Bellen und dessen Rolle während der Coronakrise.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2022
Die Abgeordnete Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz aufgrund mangelnder Transparenz und Klarheit in den Details, da es ihrer Meinung nach ungerechtfertigte staatliche Förderungen an Unternehmen ermöglichen könnte, die von den hohen Energiepreisen profitieren, ohne ausreichende Kontrolle und Verpflichtungen zur Weitergabe der Vorteile an Konsumenten. Sie lehnt das Gesetz ab, da es lediglich Symptome, aber nicht die Ursachen der Teuerung bekämpft.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, da es ohne ausreichende Berichtspflichten und Kontrolle durch das Parlament verabschiedet wurde und somit eine halbe Milliarde Euro ohne Transparenz und Kontrolle ausgegeben wird. Sie fordert, dass Subventionen an Kundinnen und Kunden weitergegeben und die Mittelverwendung transparent gemacht werden, um die Effektivität und Fairness sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die österreichische Bundesregierung und die OMV für ihre mangelnden Maßnahmen zur Sicherstellung physischer Lieferkapazitäten von nicht-russischem Gas sowie die intransparente Vergabe von Gasspeicherplätzen. Sie fordert mehr Transparenz und strikteres Krisenmanagement, um eine effektive Einspeicherung von Erdgas in Österreich zu gewährleisten und Spekulationen mit Speicherplätzen zu unterbinden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Die Abgeordnete Tanja Graf sprach sich dafür aus, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 zu ändern, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern, und betonte die Wichtigkeit finanzieller Zuschüsse für energieintensive Unternehmen sowie die Rolle des Finanzamts bei der Prüfung der Angaben zur Gewährung dieser Zuschüsse.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert, dass die geplanten finanziellen Zuschüsse von 450 Millionen Euro für energieintensive Unternehmen und der Umstieg auf alternative Energiequellen wie Öl nur unzureichend sind, und fordert verstärkte Investitionen in die Sicherung und Beschleunigung der Gas- und Stromleitungsnetze, um die Versorgungsstabilität und den Industriestandort Österreich zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, da es aus seiner Sicht dem Budgetrecht widerspricht, indem es der Regierung erlaubt, unbegrenzt Mittel bis Ende 2023 auszugeben, und kritisiert die finanzielle Unterstützung energieintensiver Unternehmen sowie die fehlenden Rechtsmittel bei der AWS.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes, um Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die Versorgungssicherheit durch Maßnahmen wie die strategische Gasreserve und die Reaktivierung eines stillgelegten Kohlekraftwerks zu gewährleisten. Sie rief zur Verantwortungsübernahme und Unterstützung des Änderungsantrags auf.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betonte, dass angesichts der Verknappung und steigenden Preise von Öl und Gas finanzielle Entlastungspakete sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen notwendig sind und dass mit der Novellierung des Gasdiversifizierungsgesetzes Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas und zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen eingeführt werden. Er hob zudem die geplante Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe der Fördermittel hervor und kündigte einen Abänderungsantrag zur finanziellen Unterstützung der Vorbereitung auf alternative Brennstoffe an.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die Bundesregierung für ihre mangelnde Transparenz und unzureichende Maßnahmen in Bezug auf die Gasversorgung und Gasspeicherung, insbesondere hinsichtlich der Abhängigkeit von russischem Gas und des Umgangs mit finanziellen Unterstützungen für Unternehmen beim Gaseinkauf. Er betont die Notwendigkeit einer klaren und verlässlichen Krisenstrategie, bevor er einem Gesetz zur Gasdiversifizierung zustimmen kann.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann betont, dass der Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen essentiell ist, um die durch die Teuerung verursachten Belastungen zu mindern, und hebt die Wichtigkeit sowohl kurzfristiger als auch langfristiger Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien und Unternehmen hervor. Außerdem kritisiert sie die SPÖ dafür, sinnvolle Maßnahmen nicht zu unterstützen, die auch in deren Programm stünden.
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