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Gasdiversifizierungsgesetz 2022
05.07.2022
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 zu ändern, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern und Mittel zur Unterstützung von Unternehmen bereitzustellen, die Alternativen wie Steinkohle nutzen müssen, falls die Gasversorgung gefährdet ist.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gasdiversifizierungsgesetz 2022 beschlossen. Eine wichtige Neuerung ist, dass der Titel des Gesetzes jetzt konkret den Ausstieg aus russischem Erdgas und die Diversifizierung der Erdgasquellen betont. Zudem kann der zuständige Minister zusätzliche Mittel bis Ende 2023 bereitstellen, wenn dies zur Erreichung der Ziele des Gesetzes notwendig ist. Unternehmen können nun auch finanzielle Unterstützung für den Betrieb von Anlagen erhalten, die mit Steinkohle Strom, Wärme oder Kälte erzeugen, insbesondere wenn dies zur Erhöhung der wirtschaftlichen Resilienz beiträgt. Schließlich müssen die zuständigen Minister verbindliche Richtlinien erlassen, die unter anderem das Verfahren, die Höhe und Bedingungen des Mitteleinsatzes, sowie die Gründe für die Einstellung und Rückforderung zugesagter Mittel festlegen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Abgeordneter Günther Novak kritisiert die unzureichenden Fortschritte und Maßnahmen der österreichischen Regierung und der EU im Umgang mit der Gasversorgungskrise, fordert eine europaweite Lösung zur Energiepreisbegrenzung und betont die Notwendigkeit von finanziellen Entlastungen sowie einer effizienteren Unterstützung der Bürger und Unternehmen, um die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
13.07.2022
Der Abgeordnete Martin Preineder betont die Bedeutung des Gasdiversifizierungsgesetzes, um flexibel auf die unsichere Gasversorgungssituation zu reagieren, und hebt dabei die Notwendigkeit hervor, auch alternative Energiequellen wie Biogas stärker zu nutzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 zu erweitern, um die Versorgungssicherheit in Anbetracht einer möglichen russischen Gaslieferunterbrechung zu gewährleisten und fordert Maßnahmen zur sozialen Abfederung erhöhter Energiekosten sowie eine finanzielle Beteiligung der Energiekrisenprofiteure.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betont die Notwendigkeit der Anpassung des Gasdiversifizierungsgesetzes, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren und Alternativen für die Energieversorgung zu sichern, einschließlich der Möglichkeit, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Sie fordert den Nationalrat auf, der Gesetzesnovelle zuzustimmen, um Versorgungssicherheit im Falle eines vollständigen Lieferstopps aus Russland zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Michael Bernard, Abgeordneter der FPÖ, kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, 400 Millionen Euro Steuergeld für die Gasdiversifizierung auszugeben, während seiner Meinung nach eine Strategie zur Förderung von Biogasanlagen effizienter wäre. Zudem bemängelt er die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Speicherplätzen für Gas und fordert die Regierung auf, verantwortungsvollere Entscheidungen zum Wohle der österreichischen Bevölkerung zu treffen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.07.2022
Abgeordneter Josef Ofner betonte die Notwendigkeit, die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas zu reduzieren und betonte, dass die bereitgestellten Mittel Unternehmen unterstützen sollen, die auf alternative Energiequellen wie Steinkohle zurückgreifen müssen, um die Gasversorgung sicherzustellen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler erklärte, dass eine gesetzliche Verpflichtung beschlossen wurde, alle Speicheranlagen auf österreichischem Gebiet an das österreichische Netz, bevorzugt an das Verteilnetz, anzuschließen, wobei die Umsetzung dieser Verpflichtung in der Verantwortung der technischen Speicherbetreiber liegt.
ruhigformalpräzise
13.07.2022
Der Abgeordnete Günther Novak betont die Notwendigkeit eines Schulterschlusses und fordert Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung für Alternativen zu russischem Erdgas. Er schlägt vor, Übergewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen und einen Preisdeckel für Strom einzuführen, um die Energiekosten für Endverbraucher je nach Einkommen zu deckeln.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, da es ohne ausreichende Berichtspflichten und Kontrolle durch das Parlament verabschiedet wurde und somit eine halbe Milliarde Euro ohne Transparenz und Kontrolle ausgegeben wird. Sie fordert, dass Subventionen an Kundinnen und Kunden weitergegeben und die Mittelverwendung transparent gemacht werden, um die Effektivität und Fairness sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die österreichische Bundesregierung und die OMV für ihre mangelnden Maßnahmen zur Sicherstellung physischer Lieferkapazitäten von nicht-russischem Gas sowie die intransparente Vergabe von Gasspeicherplätzen. Sie fordert mehr Transparenz und strikteres Krisenmanagement, um eine effektive Einspeicherung von Erdgas in Österreich zu gewährleisten und Spekulationen mit Speicherplätzen zu unterbinden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Die Abgeordnete Tanja Graf sprach sich dafür aus, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 zu ändern, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern, und betonte die Wichtigkeit finanzieller Zuschüsse für energieintensive Unternehmen sowie die Rolle des Finanzamts bei der Prüfung der Angaben zur Gewährung dieser Zuschüsse.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert, dass die geplanten finanziellen Zuschüsse von 450 Millionen Euro für energieintensive Unternehmen und der Umstieg auf alternative Energiequellen wie Öl nur unzureichend sind, und fordert verstärkte Investitionen in die Sicherung und Beschleunigung der Gas- und Stromleitungsnetze, um die Versorgungsstabilität und den Industriestandort Österreich zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, da es aus seiner Sicht dem Budgetrecht widerspricht, indem es der Regierung erlaubt, unbegrenzt Mittel bis Ende 2023 auszugeben, und kritisiert die finanzielle Unterstützung energieintensiver Unternehmen sowie die fehlenden Rechtsmittel bei der AWS.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes, um Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und die Versorgungssicherheit durch Maßnahmen wie die strategische Gasreserve und die Reaktivierung eines stillgelegten Kohlekraftwerks zu gewährleisten. Sie rief zur Verantwortungsübernahme und Unterstützung des Änderungsantrags auf.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betonte, dass angesichts der Verknappung und steigenden Preise von Öl und Gas finanzielle Entlastungspakete sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen notwendig sind und dass mit der Novellierung des Gasdiversifizierungsgesetzes Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas und zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen eingeführt werden. Er hob zudem die geplante Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe der Fördermittel hervor und kündigte einen Abänderungsantrag zur finanziellen Unterstützung der Vorbereitung auf alternative Brennstoffe an.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die Bundesregierung für ihre mangelnde Transparenz und unzureichende Maßnahmen in Bezug auf die Gasversorgung und Gasspeicherung, insbesondere hinsichtlich der Abhängigkeit von russischem Gas und des Umgangs mit finanziellen Unterstützungen für Unternehmen beim Gaseinkauf. Er betont die Notwendigkeit einer klaren und verlässlichen Krisenstrategie, bevor er einem Gesetz zur Gasdiversifizierung zustimmen kann.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann betont, dass der Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen essentiell ist, um die durch die Teuerung verursachten Belastungen zu mindern, und hebt die Wichtigkeit sowohl kurzfristiger als auch langfristiger Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien und Unternehmen hervor. Außerdem kritisiert sie die SPÖ dafür, sinnvolle Maßnahmen nicht zu unterstützen, die auch in deren Programm stünden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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