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COVID-19-FondsG
06.07.2022
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds künftig aus Kreditaufnahmen des Bundes finanziert wird, wobei die Dotierung im Rahmen des aktuellen Bundesfinanzgesetzes und Bundesfinanzrahmengesetzes erfolgt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ändern. Dabei wurde insbesondere der Paragraf 2 über die Mittel des Fonds neu formuliert. Zukünftig wird festgelegt, dass die Finanzierung des Fonds im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesfinanzgesetzes erfolgt. Die benötigten Mittel werden durch Kreditaufnahmen des Bundes bereitgestellt. Diese Änderungen sind relevant, da sie die finanzielle Basis des Fonds konkretisieren und sicherstellen, dass genügend Mittel zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung stehen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisierte die Änderung des Finanzierungsgesetzes für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, da die Transparenz und parlamentarische Kontrolle der bereits ausgezahlten Hilfsmittel nicht verbessert würden und das bisherige Begrenzungslimit von 28 Milliarden Euro aufgehoben wird, wodurch jährlich zusätzliche Budgeterhöhungen möglich sind. Daher lehnt seine Partei, die SPÖ, den Gesetzentwurf ab.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
12.07.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert die geplante Finanzierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus Bundesmitteln als eine unverantwortliche Maßnahme, die wesentliche Kontrollmechanismen aushebelt, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem viele COVID-19-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden und deren Wirksamkeit zweifelhaft sei. Daher werde die FPÖ diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.07.2022
Dr. Magnus Brunner erklärte in seiner Rede, dass der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zukünftig durch Bundesdarlehen finanziert wird und dass diese Finanzierung innerhalb der bestehenden Haushaltsregelungen des aktuellen Bundesfinanzgesetzes und Bundesfinanzrahmengesetzes erfolgt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
12.07.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA betont, dass die finanzielle Abwicklung von Maßnahmen gegen die Pandemie durch die Gesetzesänderung erleichtert wird und hebt hervor, dass Österreich dank schneller und umfassender Unterstützungsmaßnahmen relativ gut durch die Coronakrise gekommen ist, was durch Sozial- und Wirtschaftshilfen ermöglicht wurde. Zudem kritisiert sie die Opposition für deren Umgang mit der aktuellen Krisensituation und ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf, um die Teuerungskrise zu meistern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Elisabeth Mattersberger erläutert, dass die Novelle des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eine Vereinfachung der finanziellen Regelungen vorsieht, indem die Dotierung künftig aus den laufenden Budgets erfolgt und keine weitere Anpassungen des Gesetzes mehr notwendig sind. Sie bittet um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die geplante Steuerpolitik der Regierung, die die Steuerlast für Einkünfte aus Kapitalgewinnen noch weiter senken will, während Arbeitseinkommen weiterhin hoch besteuert wird, was er als unfaire Bevorzugung der Reichen zu Lasten der Arbeiter und Pensionisten bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass nur ein Bruchteil der angekündigten Entlastungen im Budget berücksichtigt wurde und beschuldigt die 2. Budget-Novelle, wesentliche Grundsätze des Budgetrechts zu missachten, was sie seiner Meinung nach verfassungswidrig macht. Außerdem hebt er die dringenden Verbesserungsbedarfe in der IT-Infrastruktur der Steuer- und Zollverwaltung sowie des Bundesfinanzgerichts hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte die 2. Budget-Novelle für deren unzureichende Treffsicherheit und die darin enthaltenen finanziellen Maßnahmen, die sie als langfristig unverantwortlich und mangelhaft transparent erachtet, und kündigte an, dass die NEOS dieser Novelle nicht zustimmen werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert, dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammengelegt wurden und fordert ein stärker dotiertes, eigenständiges Arbeitsministerium, um den Bedürfnissen der Arbeiter gerecht zu werden. Außerdem betont sie die Notwendigkeit einer transparenten Kontrolle der Ausgaben des Coronahilfsfonds durch das Parlament.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit der Kreditaufnahme zur Finanzierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und die wichtigsten Änderungen im Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz 2022, um Budgets für Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Klima anzupassen und zukunftssicher zu gestalten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.07.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die fehlende Bereitschaft der ÖVP, über die Finanzierung der COVID-19-Krise zu diskutieren, und fordert eine wirkliche Vermögensbesteuerung, damit jene, die lange profitiert haben, einen gerechten Beitrag leisten. Er betont, dass die Verantwortung der Opposition im Interesse der Bürger und des Landes liegen sollte und ruft die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Budgetnovellierung aufgrund der Neuverteilung von Ministeriumsaufgaben und der Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung, und hebt die Wichtigkeit nachhaltiger Finanzplanung hervor, um zukünftige Krisen meistern und die Staatsschulden langfristig abbauen zu können.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) erklärt, dass die Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesfinanzgesetzes notwendig sei, um die technischen Voraussetzungen für die Auszahlungen aus dem dritten Entlastungspaket zu schaffen und betont die Wichtigkeit und Treffsicherheit der damit beschlossenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen. Sie kritisiert gleichzeitig die SPÖ und FPÖ für deren Ablehnung dieser Maßnahmen und ruft zur verantwortungsvollen Unterstützung im Sinne der österreichischen Bevölkerung auf.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.07.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisierte die SPÖ wegen ihrer Ablehnung des Bundesfinanzgesetzes und Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 und verteidigte die Maßnahmenpakete der Regierung zur Bewältigung der Inflation und Teuerungen vor dem Hintergrund internationaler Vergleiche, insbesondere mit Deutschland. Er warf der SPÖ vor, verantwortungslos zu handeln und nur Proteststimmen gewinnen zu wollen.
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