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Bundesgesetz über die Gründung des Institute of Digital Sciences Austria

07.07.2022

BildungInformation und Medien

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, in Linz eine neue Technische Universität namens "Institute of Digital Sciences Austria" zu gründen, die sich auf Digitalisierung und digitale Transformation spezialisiert und ab dem Wintersemester 2023/24 schrittweise den Betrieb aufnimmt.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, in Linz eine neue Technische Universität namens "Institute of Digital Sciences Austria" zu gründen. Diese Universität wird sich auf die Bereiche Digitalisierung und digitale Transformation konzentrieren und dabei eine breite und interdisziplinäre Perspektive einnehmen, die auch die Künste einschließt. Die Universität soll sich an internationalen Standards orientieren, Forschung und Lehre verbinden, die Vielfalt wissenschaftlicher und künstlerischer Methoden fördern und die Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen.

Während der Gründungsphase wird ein Gründungskonvent aus neun Experten die strategische Leitung übernehmen. Dieser Konvent ist verantwortlich für die Auswahl der Gründungspräsidentin oder des Gründungspräsidenten sowie für die Erstellung der ersten Satzung und des vorläufigen Studienangebots. Zudem wird ein Beirat eingerichtet, der die Universität berät und begleitet, besonders bezüglich der Forschungsschwerpunkte und des Studienangebotes.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird die Universität in der Gründungsphase finanziell unterstützen; auch das Land Oberösterreich wird sich im Rahmen einer Vereinbarung an der Finanzierung beteiligen. Rechtlich ist die Universität eine juristische Person des öffentlichen Rechts und agiert unabhängig innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Die Universität kann eigenständig Gesellschaften, Stiftungen und Vereine gründen oder sich an diesen beteiligen, unterliegt jedoch der Aufsicht des Bundes.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

13.07.2022

Bundesminister Dr. Martin Polaschek betont die Bedeutung des neuen "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz als Innovationsschub für die österreichische Wissenschaft und Forschung. Er erläutert, dass es kurzfristig durch ein eigenes Gesetz geregelt wird und schrittweise ins Universitätsgesetz integriert wird, und versichert, dass die Finanzierung nicht zulasten bestehender Universitäten geht.
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13.07.2022

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Pröller betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen Technischen Universität in Linz für Oberösterreich und ganz Österreich, hebt die finanzielle Beteiligung des Landes Oberösterreich und des Bundes hervor und fordert langfristige finanzielle Sicherstellung, während er die SPÖ-Bundesräte für ihre Ablehnung kritisiert und auf die Inflationsproblematik hinweist.
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13.07.2022

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung einer neuen Universität, die sich auf die interdisziplinäre Erforschung und Diskussion der digitalen Transformation spezialisiert, und kritisiert die unzureichende Vorbereitung und politische Einflussnahme bei ihrer Gründung. Er hebt die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen und angemessen finanzierten Einrichtung hervor, die international anerkannt ist.
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13.07.2022

Mag. Franz Ebner betont, dass die Gründung des "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz eine bedeutende Investition in die Zukunft darstellt, die notwendig ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Bildung und Forschung sowie die Notwendigkeit, niemanden auf dem Weg der digitalen Transformation zurückzulassen.
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13.07.2022

Abgeordneter Stefan Schennach kritisiert die Gründung der neuen Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation in Linz außerhalb des Universitätsgesetzes und ohne Kollektivverträge für die Beschäftigten, trotz seiner grundsätzlichen Unterstützung für das Projekt und den Standort.
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13.07.2022

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Gründung des "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz als überhastet und unausgereift, bezeichnet es als ein politisches Projekt der ÖVP Oberösterreich und bemängelt die fehlende klare Struktur und Mitbestimmung für Universitätspersonal und Studierende.
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07.07.2022

Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS argumentiert, dass ihre Fraktion gegen die Gründung der neuen Technischen Universität in Linz stimmt, weil der Prozess ohne gründliche Bedarfserhebung und unter Ausschluss wichtiger Stakeholder abgelaufen sei, und sie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Unabhängigkeit des Vorhabens.
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07.07.2022

Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die Gründung der neuen Technischen Universität in Linz als unausgereift, mangelhaft geplant und finanziell unklar, weshalb sie eine Rückverweisung an den Ausschuss fordert, um die offenen Fragen zu klären und eine fundierte Grundlage für das Gesetz zu schaffen.
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07.07.2022

Der Abgeordnete Dr. Martin Polaschek betont in seiner Rede die Bedeutung der Gründung des Institute of Digital Sciences Austria für die Weiterentwicklung der österreichischen Hochschullandschaft und stellt sicher, dass die Finanzierung ohne Nachteile für bestehende Universitäten gesichert ist. Er unterstreicht den innovativen Charakter des Projekts und die geplante Umsetzung bis zum Wintersemester 2023/24.
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07.07.2022

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner spricht sich für die Gründung der neuen Technischen Universität in Linz aus, die sich auf Digitalisierung und Informationstechnologie spezialisieren soll, und schlägt vor, sie nach der renommierten Mathematikerin Olga Taussky zu benennen, um eine exzellente und international anerkannte Bildungs- und Forschungseinrichtung zu schaffen.
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07.07.2022

Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich ungeklärter Fragen zur neuen Technischen Universität "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz und plädierte für die Verschiebung der Entscheidung, um weitere Diskussionen und Klärungen, insbesondere bezüglich Finanzierungs- und Organisationsaspekten, zu ermöglichen.
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07.07.2022

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Zukunft Österreichs und plädierte für die Gründung der neuen Technischen Universität "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz, um Bildung und Innovation in diesem Bereich voranzutreiben, während sie gleichzeitig die Kritik an der Finanzierung und Bedarfsanalyse als unangebracht zurückwies.
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07.07.2022

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek betont die Wichtigkeit der Nähe von Universitäten zur Wirtschaft und äußert Hoffnung auf eine schnelle Lösung für Anfangsschwierigkeiten der neuen Universität "Institute of Digital Sciences Austria", wobei er die Notwendigkeit einer möglichen Anpassung des Universitätsgesetzes und der finanziellen Verantwortung der Bundesländer hervorhebt.
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07.07.2022

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger von der ÖVP betont in seiner Rede die Bedeutung der Gründung des "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz für die Digitalisierung und Modernisierung der Wissenschaft sowie die positive Auswirkung auf seine Heimatstadt und das Bundesland Oberösterreich. Er hebt hervor, dass die Institution eine innovative Herangehensweise an Bildung und Forschung verfolgt, die über traditionelle IT-Ausbildung hinausgeht und sowohl Forschung als auch praktische Anwendung fördert.
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07.07.2022

Mag. Eva Blimlinger äußert Skepsis bezüglich der Gründung des Institute of Digital Sciences Austria in Linz, betont jedoch die Bedeutung einer künstlerischen Namensgebung und die Zusammenarbeit mit bestehenden Bildungseinrichtungen in der Region. Sie hebt hervor, dass die neue Universität den Fachkräftemangel nicht lösen werde, aber dennoch im Koalitionsinteresse zugestimmt wird.
zweifelndargumentativkonstruktiv

07.07.2022

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf äußerte Bedenken über den mangelhaft aufgesetzten Prozess zur Gründung der neuen Universität "Institute of Digital Sciences Austria" und kritisierte die fehlende parlamentarische Einbeziehung. Dennoch stimmte er letztlich zu, in der Hoffnung, dass die Institution sinnvolle Inhalte liefert und unter der Bedingung, dass die FPÖ den Prozess weiterhin genau beobachten wird.
argumentativ

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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