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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
12.10.2022
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert, indem neue Kriterien für die Förderung von sozialen und regionalen Projekten festgelegt und die Fristen für Inbetriebnahmen und Förderanträge angepasst wurden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu ändern. Die wichtigsten Punkte sind: 1. Die Bundesministerin für Klimaschutz muss bis zum 30. Juni 2023 neue Kriterien festlegen, die beachtet werden müssen, um Förderungen zu bekommen. Diese Kriterien betreffen soziale und arbeitnehmerschutzrechtliche Standards sowie die Förderung regionaler Wertschöpfung. 2. Die EAG-Förderabwicklungsstelle kann die Frist für die Inbetriebnahme von Projekten verlängern, wenn der Bieter nachweisen kann, dass die Verzögerungen außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Diese Verlängerungen sind für verschiedene Fälle um bis zu neun oder zwölf Monate möglich. 3. Es gibt neue Regelungen zur Höhe und Art der Förderungen für Photovoltaikanlagen und Speicher. Die Förderhöhen sollen durch Verordnungen festgelegt werden. Dabei wird zwischen fixen Fördersätzen und Höchstfördersätzen unterschieden. Ein Investitionszuschuss kann maximal 30% der Investitionskosten betragen, ohne Grundstückskosten. Diese Änderungen sollen teilweise sofort und teilweise ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger betonte in ihrer Rede, dass durch die Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes die Förderung von sozialen und regionalen Projekten gezielter und effizienter gestaltet wird, und dass die Anpassung der Fristen für Inbetriebnahmen und Förderanträge mehr Flexibilität und Planungssicherheit für die Beteiligten schafft.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard unterstützt die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, insbesondere die Verlängerung der Fristen für Photovoltaikanlagen, betont jedoch die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in den Netzausbau und kritisiert die Abhängigkeit Österreichs von ausländischen Rohstoffen für grüne Technologien.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross lobt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich, insbesondere den Fotovoltaik-Sektor, als großen Erfolg des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und Zusammenarbeit aller Ebenen zur Erreichung des Ziels von 100 % Ökostrom bis 2030. Er hebt hervor, dass Bürger:innen sehr investitionsbereit sind und dadurch wesentlich zur Energiewende beitragen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl betont die Bedeutung des Fotovoltaikausbaus und warnt eindringlich davor, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für solche Anlagen zu nutzen. Er plädiert stattdessen für eine Nutzung von bereits versiegelten Flächen wie Parkplätzen und Industrieflächen, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden.
formalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Steinmaurer betont die Wichtigkeit des Photovoltaik-Ausbaus und der Netzstabilisierung in Oberösterreich, einschließlich des Ausbaus von PV-Anlagen auf Dächern sowie der Entwicklung von Pumpspeicherkraftwerken, und appelliert an die Ministerin um Unterstützung bei den schwierigen Verhandlungen mit Grundbesitzern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betont in ihrer Rede die Fortschritte und Rekorde beim Ausbau von Photovoltaikanlagen in Österreich und dankt allen Beteiligten für ihren Beitrag zur Energiewende. Sie hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Ebenen hervor, um die Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien weiter voranzutreiben.
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19.10.2022
Abgeordneter Günther Novak beschreibt in seiner Rede die praktischen Herausforderungen bei Förderanträgen für Photovoltaikanlagen und fordert eine Erweiterung der Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie eine Gaskostenbremse für kleine Betriebe und Haushalte. Zudem kritisiert er die Verzögerungen beim Energieeffizienzgesetz und spricht sich für eine Verlängerung der Fristen zur Inbetriebnahme und Antragstellung aus.
erzählend
12.10.2022
Der Abgeordnete Lukas Hammer lobt die Fortschritte bei der Fotovoltaikförderung in Österreich, weist auf Herausforderungen wie Lieferkettenprobleme hin und betont die Wichtigkeit der ausgeweiteten Fristen für Inbetriebnahmen sowie neuer Förderkriterien. Zudem ruft er Bundesländer und Gemeinden dazu auf, weitere Flächen und Netzkapazitäten bereitzustellen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten.
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12.10.2022
Abgeordnete Tanja Graf betont in ihrer Rede die positiven Entwicklungen im Bereich der Fotovoltaik-Förderungen in Österreich, verweist auf die genehmigten 55.000 Förderanträge bis jetzt und kündigt die Einbringung eines Abänderungsantrags an, der unter anderem neue Kriterien für soziale und regionale Förderungen sowie Anpassungen der Antragsfristen vorsieht.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.10.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Erfolge und Herausforderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, insbesondere den Rekordanstieg bei Fotovoltaikanlagen in Österreich, und begrüßt die parlamentarischen Initiativen zur Entbürokratisierung und Förderung von Privathaushalten. Sie unterstreicht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Beteiligten, einschließlich der Bundesländer, um die Energiewende bis 2030 zu erreichen.
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12.10.2022
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) betont, dass die Verlängerung der Antrags- und Förderfristen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz entscheidend ist, um Verzögerungen in Lieferketten zu kompensieren, und kritisiert die Regierung für ihre mangelnde Umsetzung weiterer notwendiger Klimagesetze und Verordnungen, die für die Energiewende notwendig sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die ausschließliche Fokussierung auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Berücksichtigung der daraus resultierenden Abhängigkeiten von ausländischen Rohstoffen und fordert die Schaffung eines Kompetenzzentrums für strategisches Rohstoffmanagement in Österreich, um die heimische Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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12.10.2022
**Abgeordneter Ing. Martin Litschauer** (Grüne) betonte in seiner Rede, dass die Windenergie im Winterhalbjahr mehr Strom produziert als im Sommerhalbjahr, und forderte daher, den Ausbau der Windenergie nicht länger zu blockieren, um die Winterversorgung sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordneter Christoph Stark begrüßt die Änderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, die den Ausbau von Photovoltaik fördern und das Verfahren vereinfachen, und betont die Bedeutung stabiler Netze für die Stromsicherheit, während er Dank an die Netzbetreiber für ihre wichtige Arbeit ausspricht.
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12.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger (FPÖ) lobt die Verbesserung der Förderbedingungen für Fotovoltaikprojekte und betont die Notwendigkeit, in die Netzstabilisierung zu investieren, da die Energienetze aktuell die schwächste Stelle in Österreichs Energieversorgung seien. Er fordert zudem von der Regierung, sicherzustellen, dass der erzeugte Strom tatsächlich ins Netz und auf den Markt gelangen kann.
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12.10.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Notwendigkeit eines umfassenden Notfallpakets zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich, um Bürokratie zu reduzieren, Landesregierungen verstärkt in die Pflicht zu nehmen, neue Energiequellen zu erschließen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie kritisiert das Fehlen eines Gesamtplans der Bundesregierung und fordert konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus und der Verfahrensabwicklung.
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