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Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, Einkommensteuergesetz 1988, u.a.
28.05.2020
ArbeitBudget und FinanzenSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass die Prüfung von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen künftig von der Österreichischen Gesundheitskasse durchgeführt wird und Ärzte ein Honorar für die Beurteilung von COVID-19-Risikopatienten erhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, welches mehrere bestehende Gesetze ändert. Die wichtigsten Punkte sind: Einrichtung eines speziellen Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge beim Bundesministerium für Finanzen. Dieser Dienst ist für die Prüfung von Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Kommunalsteuern zuständig. Aufgaben und Zuständigkeiten dieses Prüfdienstes wurden klar festgelegt und beschrieben. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) übernimmt dabei auch Aufgaben im Bereich der Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung. Änderung des Einkommensteuergesetzes, wonach das Finanzamt zuständig bleibt für die Einhaltung der Lohnsteuer und anderen lohnabhängigen Steuern, jedoch in Zusammenarbeit mit dem neuen Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz wurde dahingehend geändert, dass die ÖGK nicht nur für die Prüfung sozialversicherungsrechtlicher Gegebenheiten, sondern zusätzlich für die Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung zuständig ist. Diese Prüfungen sind nun gesetzlich genau geregelt und finden in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt und den Gemeinden statt. Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz übertragen die Zuständigkeit für bestimmte Prüfungen und Feststellungen von Übertretungen an die ÖGK. Diese Änderungen sollen die Zusammenarbeit und Effizienz bei Prüfungen von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen verbessern und durch eine gemeinsame Verwaltung der Prüfungsaufgaben Bürokratie abbauen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.06.2020
Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner betont die Bedeutung der Kontrolle durch die Österreichische Gesundheitskasse, unterstützt die pauschale Vergütung von 50 Euro für Ärzte für COVID-19-Risikoatteste aus Krisenbewältigungsfonds und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent zur Vermeidung von Armut und daraus resultierender Krankheiten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert scharf die Maßnahmen zur Zerschlagung der Selbstverwaltung bei der Österreichischen Gesundheitskasse und warnt vor den Auswirkungen der Verlagerung der Beitragsprüfungen zum Finanzamt, fordert eine Ausfallshaftung des Bundes für Mindereinnahmen bei der Krankenversicherung aufgrund der COVID-19-Krise.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
03.06.2020
Rudolf Anschober begrüßt die breite Übereinstimmung im Nationalrat zur Einführung eines Pauschalhonorars für COVID-19-Risikoatteste und zeigt sich positiv über die rasche Einigung bezüglich der Beitragsprüfung durch die Österreichische Gesundheitskasse. Zudem erläutert er, dass aufgrund einer Vertagung im Bundesratsausschuss eine zeitnahe Lösung für die Regelung der Dienstgeberbeiträge angestrebt wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel betont, dass sowohl die Finanzbeamten als auch die Prüforgane der Gebietskrankenkassen, nun Österreichische Gesundheitskasse, unter denselben Voraussetzungen Prüfungen durchführen und somit gleich kompetent und korrekt arbeiten. Sie verweht sich gegen die Behauptung, dass nur die Prüfer der Gebietskrankenkassen die einzig wahren und richtigen Prüfer seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.06.2020
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner betonte die Bedeutung der Kontrolle von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für den Arbeitnehmerschutz und fairen Wettbewerb und kritisierte die Verzögerung bei der Bestätigung von Umsatzeinbußen und der Planungssicherheit für Unternehmen seitens der Opposition. Sie rief zur Unterstützung der Fristsetzungsanträge und des vorliegenden Antrags zur Kostenübernahme für ärztliche Risikoatteste und lohnsteuerfreien Essensgutscheinen auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Abgeordnete Sonja Zwazl betont, dass die Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit dem neuen Beschluss wiederhergestellt wird und begrüßt die Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmer, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Sie ruft zudem zu einer respektvolleren Debatte im Nationalrat auf.
überzeugendargumentativkonstruktiv
03.06.2020
Abgeordneter Günter Kovacs hebt den Unterschied hervor, dass Finanzämter Steuern prüfen und die Gebietskrankenkassen Kollektivverträge überprüfen, und betont, dass die Anzahl der Prüfungen durch die Gebietskrankenkassen statistisch nachvollziehbar ist. Er stellt infrage, was für das Finanzamt prioritär ist – die Steuereinnahmen zu sichern oder Kollektivverträge zu überprüfen.
argumentativ
03.06.2020
Abgeordneter Andreas Lackner berichtet, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einstimmig beschlossen hat, gegen den Nationalratsbeschluss vom 29. Mai 2020, der Änderungen in verschiedenen Gesetzen zur Prüfung lohnabhängiger Abgaben und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz betrifft, keinen Einspruch zu erheben.
ruhigformalpräzisehöflich
28.05.2020
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die Ablehnung eines branchenübergreifenden Kollektivvertrags durch die Wirtschaftskammer und erläutert die Bedeutung der Gewerkschaften und der Rücklagen der Arbeiterkammer, insbesondere in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie, um Arbeitnehmer zu unterstützen und notwendige Investitionen zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2020
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont die Bedeutung einer professionellen und korrekten Prüfung von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen durch die Österreichische Gesundheitskasse, um Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten, insbesondere in der Zeit von Corona. Zudem kritisiert er niedrige Einkommen und fordert faire Entgelte, von denen man leben kann.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza betont die Wichtigkeit des neuen Gesetzes, das die GPLA (Gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben) neu regelt, um Bürokratie abzubauen und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern, und hebt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung hervor. Zudem stellt er einen Abänderungsantrag vor, der unter anderem Regelungen zur Honorarzahlung für Ärzte bei der Beurteilung von COVID-19-Risiko-Attesten und der Prüfungsverantwortung von bestimmten Versicherungsverhältnissen betrifft.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker von den NEOS korrigiert die Behauptung, dass Laudamotion Gehälter unter der Armutsgrenze zahle, und erklärt, dass die genannten niedrigen Gehälter nur für Zeiten ohne Flugstunden gelten, während fliegende Mitarbeiter deutlich mehr verdienen.
präzise
28.05.2020
**Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ)** kritisiert die österreichische Regierung für die ineffiziente und bürokratische Umsetzung der Kurzarbeit während der Coronakrise, die hohe Kosten verursacht hat, und äußert sich skeptisch über die immensen Haushaltszahlen der EU. Zudem kommentiert er provokativ die Abstimmungsverhalten der Grünen in Bezug auf LGBT-Schutz und kulturelle Aspekte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
28.05.2020
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) kritisiert den Vorschlag der NEOS zur Erhöhung von Steuern für Unternehmen, die trotz Kurzarbeit Gewinne erzielen, und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Beschäftigungssicherung während der COVID-19-Pandemie, wobei sie die Forderungen der Gewerkschaften nach Arbeitszeitreduktionen als unzeitgemäß ablehnt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
28.05.2020
Mag. Beate Meinl-Reisinger betont in ihrer Rede vor dem Nationalrat die Dringlichkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitsplätze in Österreich zu sichern, insbesondere angesichts der gescheiterten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Vida und der Lauda Motion GmbH; sie fordert die Bundesregierung auf, einen Runden Tisch einzuberufen, um Lösungen zu finden und die Arbeitsplätze bei Lauda Motion zu erhalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2020
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betonte in seiner Rede, dass die Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen künftig auch durch die Österreichische Gesundheitskasse und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau durchgeführt werden soll, und dass Ärzte für COVID-19-Risiko-Atteste ein Honorar von 50 Euro erhalten, das vom Krankenversicherungsträger bezahlt und aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds erstattet wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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