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AMA-Gesetz 1992
12.12.2022
Land- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das AMA-Gesetz 1992 und legt neue Beitragshöhen und Bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Wein fest; zudem werden neue Begriffsbestimmungen und Meldepflichten eingeführt, um die Finanzierung und Verwaltung von Agrarmarketingbeiträgen zu regeln.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat das AMA-Gesetz 1992 geändert. Es gibt nun neue Regelungen zur Kommunikation der Land- und Lebensmittelwirtschaft und klare Definitionen für Begriffe wie Milch, Getreide und Schlachtgeflügel. Zudem wurden die Beiträge und Beitragshöhen für verschiedene landwirtschaftliche Produkte wie Milch, Rinder, Gemüse und Wein neu festgesetzt. Zum Beispiel beträgt der Beitrag jetzt 2,20 Euro pro Tonne übernommene Milch und 730 Euro pro Hektar für Gemüse im Gewächshaus. Wer für die Beiträge verantwortlich ist, hängt vom jeweiligen Produkt ab. So ist zum Beispiel der Milchübernehmer für Milch beitragspflichtig und der Inhaber von Geflügelschlachtereien für Schlachtgeflügel. Wenn jemand weniger als 50 Euro im Jahr zahlen muss, entfällt die Beitragspflicht. Außerdem gibt es jetzt klare Regeln zur Aufzeichnungspflicht, um die Berechnung der Beiträge zu kontrollieren. Jeder Beitragsschuldner muss detaillierte Aufzeichnungen führen, beispielsweise über die Menge an verarbeiteten Produkten oder die betriebliche Nutzung von Flächen. Werden diese Aufzeichnungen nicht vollständig oder korrekt gemacht, wird automatisch der Beitrag festgesetzt oder die zuständige Behörde informiert. Diese Änderungen treten größtenteils am 1. Januar 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2022
Die Abgeordnete Nicole Riepl begrüßt die Änderungen des AMA-Gesetzes 1992, da sie klare Beitragshöhen und neue Bedingungen für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse festlegen und damit eine gerechtere Finanzierung und Verwaltung der Agrarmarketingbeiträge ermöglichen. Sie betont die Bedeutung der neuen Begriffsbestimmungen und Meldepflichten für einen transparenten und effizienten Agrarmarkt.
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19.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernard betont die Notwendigkeit der Änderungen im AMA-Gesetz 1992, um die Beiträge und Bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse neu zu ordnen und durch präzisere Begriffsbestimmungen und Meldepflichten die Finanzierung und Verwaltung der Agrarmarketingbeiträge zu verbessern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
19.12.2022
Elisabeth Wolff, BA, betont die Bedeutung des AMA-Gütesiegels für die Förderung und den Absatz heimischer landwirtschaftlicher Produkte und erläutert, dass die Novellierung des AMA-Gesetzes zur Einführung eines ausgewogeneren Beitragssystems beiträgt sowie zusätzliche Mittel für das Agrarmarketing bereitstellt.
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19.12.2022
Dr. Maria Huber erklärte in ihrer Rede, dass die Novelle des AMA-Gesetzes 1992 das Agrarmarketing in Österreich reformiert, indem sie neue Beitragshöhen und Bedingungen für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse einführt, um eine ausgewogenere Finanzierung zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu erreichen und den Getreidesektor erstmalig einzubeziehen. Sie betonte zudem die Bedeutung des AMA-Gütesiegels für den Schutz österreichischer Bauern vor dem Verdrängungswettbewerb des Lebensmitteleinzelhandels und die Notwendigkeit strenger Tierschutzkontrollen.
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19.12.2022
Der österreichische Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Norbert Totschnig, betont die Notwendigkeit eines leistungsstarken Agrarmarketings für hochwertige Lebensmittel und erläutert die geplante Novelle des AMA-Gesetzes 1992, die eine breitere Basis für Marketingbeiträge sowie Verwaltungsvereinfachungen einführt, um die bäuerlichen Betriebe und das AMA-Gütesiegel zu stärken.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung der Änderungen am AMA-Gesetz, die eine Umstellung auf ein Zweisäulensystem beinhalten, das sowohl produktbezogene als auch flächenbezogene Beiträge umfasst, sowie die Einführung neuer Lebensmittel in das AMA-Gütesiegel. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Qualität und Vermarktung österreichischer Lebensmittel zu fördern, um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen und die Lebensmittelversorgung zu sichern.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Clemens Stammler betont die Notwendigkeit der AMA-Marketing zur Bewerbung und Qualitätskontrolle landwirtschaftlicher Produkte, um unabhängige und bessere Produktionsbedingungen zu schaffen, und hebt die Bedeutung von Erweiterungen für pflanzliche Produkte hervor. Zudem drückt er seine Anerkennung für die harte Arbeit der Bäuerinnen und Bauern aus.
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12.12.2022
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die geplanten Änderungen des AMA-Gesetzes 1992, die zusätzliche Marketingbeitragsgebühren für Landwirte einführen und betrachtet diese als versteckte Grundsteuer, die die ohnehin schon belasteten Landwirte weiter schädigt. Er bemängelt zudem die verkürzte Begutachtungsfrist und fordert mehr Transparenz durch die Einbeziehung aller Parteien im Verwaltungsrat der AMA.
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12.12.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisierte die Novelle des AMA-Gesetzes 1992 für ihre unzureichenden Verbesserungen im Bereich des Tierwohls und der umweltfreundlichen Landwirtschaft, sowie die kurze Begutachtungsfrist. Sie betonte jedoch eine positive Neuerung: die Aufnahme von Brot, Getreide und Backwaren in das AMA-Marketing-Programm, forderte aber, dass Gelder in die Produktbewerbung statt in die Bewerbung von Leistungen fließen.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Notwendigkeit, das AMA-Gesetz 1992 zu aktualisieren, um die Agrarwirtschaft zu stärken und effizientere Verwaltungsstrukturen für Agrarmarketingbeiträge zu schaffen, insbesondere durch die Anpassung der Beitragshöhen und die Einführung neuer Begriffsbestimmungen und Meldepflichten.
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12.12.2022
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger kritisiert die vorgeschlagene Novelle des AMA-Gesetzes, die unter anderem neue Beiträge und Bedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festlegt, und betont, dass diese Änderungen besonders für klein- und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe unfaire Belastungen darstellen. Sie lehnt die Novelle ab, da sie kleine landwirtschaftliche Betriebe stärker belasten würde, statt sie zu unterstützen.
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12.12.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert, dass die Sozialdemokratie bei der Erarbeitung des neuen AMA-Gesetzes nicht eingebunden wurde und dass die kurze Begutachtungsfrist von sechs Tagen unfair sei. Sie betont jedoch, dass sie die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern schätzt und bereit ist, an zukünftigen Gesetzesfindungen mitzuwirken.
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12.12.2022
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert massiv die AMA und ihr Gütesiegel, da trotz der vorgeschriebenen strengen Kontrollen schwerwiegende Missstände in landwirtschaftlichen Betrieben, wie Tierquälereien, vorkommen. Er fordert eine Überarbeitung der Kontrollmechanismen und ein verlässliches Tierwohlsiegel, dem Konsumenten wirklich vertrauen können.
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12.12.2022
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) verteidigt die österreichischen Bauern gegen pauschale Vorwürfe und betont die Bedeutung des AMA-Gütesiegels und der neuen Beitragshöhen zur Sicherstellung von Qualität und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, indem er die positiven Auswirkungen des AMA-Marketingbeitrags auf die Wertschöpfung hervorhebt.
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12.12.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser verteidigt die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gegen pauschale Verurteilungen und betont die Bedeutung der neuen AMA-Marketingbeiträge für eine bessere Kommunikation und Darstellung von Leistungen der Landwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf Klimabilanz, Biodiversität und Umweltschutz. Er ermutigt alle, das Projekt zu unterstützen, das Konsumentinnen und Konsumenten realistischere Informationen und Vorteile bringen soll.
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12.12.2022
Abgeordnete Carina Reiter betont, dass einzelne Fälle von Missständen in der Tierhaltung nicht die gesamte österreichische Landwirtschaft verunglimpfen sollten, lobt die Fortschritte durch das beschlossene Tierwohlpaket und die AMA-Gesetzesnovelle und ruft zu einem gemeinsamen Engagement für Verbesserungen im Tierwohl und der Lebensmittelerzeugung auf.
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12.12.2022
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont, dass die Novelle des AMA-Gesetzes das AMA-Gütesiegel als zentrales Marketinginstrument der österreichischen Landwirtschaft stärkt, die Beitragseinhebung vereinfacht und künftig auf weitere Produktgruppen ausgeweitet wird, um Transparenz und Qualitätssicherung zu gewährleisten. Sie unterstreicht die Bedeutung eines realistischen Bildes der landwirtschaftlichen Produktion und die hohe Qualität und Kontrolle der AMA-Gütesiegel-Produkte.
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12.12.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die Ausweitung des AMA-Marketing-Gebührensystems als ineffizient und nicht transparent, da es den Landwirten Zwangsbeiträge auferlegt und ein überteuertes, zentralisiertes System unterstützt, welches keine nachweisbaren Vorteile für die Bauern bringt. Sie fordert stattdessen eine Unterstützung ihrer alternativen Anträge, die darauf abzielen, den Landwirten mehr Entscheidungsfreiheit und unternehmerische Freiheit zu gewähren.
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12.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Norbert Totschnig, MSc, betont in seiner Rede, dass die Novelle des AMA-Gesetzes notwendig sei, um das Agrarmarketing zu stärken, indem Marketingbeiträge breiter und fairer verteilt werden, neue Sektoren einbezogen und Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Er ruft zu breiter Zustimmung zur Novelle auf, um die österreichische Landwirtschaft und das AMA-Gütesiegel zu fördern.
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12.12.2022
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) fordert vehement, dass Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben nicht länger als Einzelfälle abgetan werden darf und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen, indem ihnen die Tiere weggenommen werden. Er betont, dass dies keine Verunglimpfung des gesamten Bauernstands darstellt, sondern lediglich gegen die 'schwarzen Schafe' gerichtet ist.
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12.12.2022
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Änderung des AMA-Gesetzes 1992, da sie seiner Meinung nach vor allem der Agrar- und Lebensmittelindustrie zugutekommt und die kleinen Bauern finanziell belastet, ohne ihnen nennenswerte Vorteile zu bieten. Er bemängelt auch den kurzen Begutachtungszeitraum und fordert stärkere Unterstützung für Bauern, insbesondere hinsichtlich Tierwohl und Pestizidverboten.
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