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Wehrrechtsänderungsgesetz 2023 – WRÄG 2023
14.12.2022
Inneres und RechtLandesverteidigung
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates beinhaltet insbesondere die Einführung einer Eignungsprüfung für den Dienst im Bundesheer, höhere Entschädigungsbeträge für Wehrdienstleistende, die Möglichkeit freiwilliger Prämien für besondere Leistungen sowie eine Wohnkostenbeihilfe für aktive Wehrdienstleistende.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert mehrere Gesetze im Bereich des Wehr- und Heeresrechts. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014 und das Heeresgebührengesetz 2001. Für Personen, die den sechsmonatigen Grundwehrdienst oder Ausbildungsdienst geleistet haben und sich freiwillig für spezielle Aufgaben im Bundesheer melden wollen, gibt es nun die Möglichkeit, eine Eignungsprüfung zu machen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird ihnen innerhalb von sechs Wochen schriftlich mitgeteilt. Außerdem können Personen, die besondere freiwillige Dienste leisten oder in besonders belastenden Funktionen tätig sind, eine Anerkennungsprämie erhalten. Die Höhe der finanziellen Unterstützung während des Wehrdienstes wurde erhöht, und es gibt nun genauere Regelungen zur Wohnkostenbeihilfe für Wehrdienstleistende, um sicherzustellen, dass die während des Wehrdienstes entstehenden Wohnkosten angemessen abgedeckt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2022
Nationalratsabgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert die Erhöhung des Soldes für Grundwehrdiener als unzureichend im Vergleich zur Mindestsicherung und betont, dass auch Offiziere und Unteroffiziere besser entlohnt werden müssten. Zudem fordert er eine gerechte Anpassung der Besoldung, um Ungleichheiten zu beseitigen.
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19.12.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS betont die Bedeutung der Menschen beim Bundesheer und begrüßt die Verbesserungen in der Besoldung und den Auslandseinsätzen. Er kritisiert jedoch den laxen Umgang mit rechtsextremen Vorfällen und fordert ein Ende der inländischen Assistenzeinsätze, um die Attraktivität des Bundesheeres zu steigern.
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19.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Bernhard Hirczy lobte in seiner Rede die beschlossenen Maßnahmen zur Modernisierung und Stärkung des Bundesheeres sowie die finanzielle Anerkennung für Grundwehrdiener und Zivildiener. Er betonte die Wichtigkeit des freiwilligen Engagements und den Beitrag junger Menschen zur Republik, und wünschte frohe Weihnachten.
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19.12.2022
Die Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner, betonte in ihrer Rede, dass das österreichische Bundesheer in Krisenzeiten wie der Pandemie und sicherheitspolitischen Einsätzen an Vertrauen gewonnen hat und würdigte die Entscheidung des Nationalrates, das Budget zu erhöhen sowie die finanzielle Unterstützung für Grundwehrdiener auszuweiten. Sie lobte die überparteiliche Einigkeit bei dieser Entscheidung und wünschte allen frohe Weihnachten.
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19.12.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA, betont in ihrer Rede die Bedeutung der kürzlich beschlossenen Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der finanziellen Unterstützung und Anerkennung der Grundwehrdiener und Zivildienstleistenden, hebt die Notwendigkeit gesellschaftlicher Gleichstellung hervor und fordert Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils und zur Bekämpfung sexueller Übergriffe beim Bundesheer.
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19.12.2022
Der Abgeordnete Daniel Schmid betont, dass das österreichische Bundesheer jahrelang unterfinanziert wurde und die geplanten Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz, obwohl begrüßenswert, nicht ausreichen, um die notwendigen Milizsoldaten und die langfristige Motivation des Kaders sicherzustellen. Er drückt Unterstützung für die Gesetzesanpassungen aus, weist jedoch darauf hin, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die volle Funktionsfähigkeit und Attraktivität des Militärdienstes zu gewährleisten.
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19.12.2022
Claudia Plakolm betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Zivildienstes und des Wehrdienstes in Österreich, hob die einstimmige Verabschiedung der Novelle des Zivildienstgesetzes hervor und verwies besonders auf die deutliche Erhöhung der Grundvergütung für Zivildiener und Grundwehrdiener auf 536,10 Euro monatlich, um die finanzielle Situation der jungen Männer erheblich zu verbessern.
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14.12.2022
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger betont in seiner Rede, dass die geplante Erhöhung der Bezüge für Grundwehrdiener zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht ausreicht, um die Gehälter marktkonform zu gestalten und die Motivation der Soldaten zu steigern, wobei er auch kritisiert, dass das Bundesheer durch frustrierende Einsätze und mangelnde Ausbildung seiner Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung nicht gerecht wird.
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14.12.2022
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer lobt die Erhöhung der finanziellen Mittel für das österreichische Bundesheer sowie die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Soldaten, darunter die Erhöhung der Grundwehrdiener-Besoldung und die Einführung von Prämien und Wohnkostenbeihilfen, um die Attraktivität des Militärdienstes zu steigern.
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14.12.2022
Der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) hebt die beschlossenen Verbesserungen für Wehrdienstleistende hervor, darunter eine nahezu verdoppelte Grundvergütung und geplante Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung; er betont die Anerkennung und Wertschätzung der Grundwehrdiener und bedankt sich bei der Ministerin für die Umsetzung dieser Maßnahmen.
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14.12.2022
Abgeordneter Rudolf Silvan lobt grundsätzlich die geplante Wehrrechtsänderung, betont jedoch, dass die Erhöhung der Grundwehrdienerbesoldung auf das Niveau der Mindestsicherung notwendig sei und fordert Verbesserungen bei der Kranken- und Unfallversicherung sowie bei der Anerkennung und Ausstattung von Milizsoldat:innen.
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14.12.2022
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) begrüßt die finanzielle Verbesserung für Grundwehr- und Zivildiener als ersten Schritt gegen die Inflation, kritisiert jedoch scharf die ÖVP für ihr Versagen im Migrations- und Grenzschutzbereich, insbesondere im Licht der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Er betont die Notwendigkeit eines effektiven zivil-militärischen Grenzschutzes und fordert ein kooperatives europäisches Vorgehen zur Asylbewältigung.
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14.12.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ kritisiert die aktuelle finanzielle Entschädigung und Ausbildung der Grundwehrdiener als unzureichend und fordert, dass diese dem Niveau der Mindestsicherung entsprechen sollten. Zudem betont er die Notwendigkeit, auch die Gehälter und Ausbildungen für Fachkräfte und den restlichen Kader im Bundesheer zu verbessern, um Kompetenzverluste zu verhindern und die Miliz zu stärken.
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14.12.2022
Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner dankt dem Nationalrat für die parteiübergreifende Unterstützung der Maßnahmen zur Modernisierung des österreichischen Bundesheeres, einschließlich der Einführung einer Eignungsprüfung, höherer Entschädigungsbeträge und zusätzlicher Prämien. Sie betont die Notwendigkeit fortlaufenden Einsatzes und kontinuierlicher Unterstützung für die Sicherheit und Verteidigung des Landes.
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14.12.2022
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) begrüßt die Anhebung der Bezüge der Grundwehrdiener, kritisiert jedoch deren mangelnde Nachvollziehbarkeit. Er fordert darüber hinaus eine Anpassung der Gehälter, um qualifiziertes Personal beim Bundesheer zu halten.
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14.12.2022
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in die Verteidigung und die angemessene Besoldung von Soldaten angesichts globaler Sicherheitsherausforderungen, kritisiert jedoch Personalprobleme und ruft zur verstärkten Hilfe für die Ukraine unabhängig von Österreichs Neutralität auf. Abschließend dankt er den Mitarbeitern des Parlaments und wünscht fröhliche Weihnachten.
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