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Wahlrechtsänderungsgesetz 2023
30.01.2023
Europäische UnionInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat zahlreiche Änderungen zur Vereinfachung und Modernisierung der Wahlgesetze, insbesondere beim Wahlkartenprozess und der Barrierefreiheit der Wahllokale, beschlossen. Die Vergütungen für Wahlhelfer wurden ebenfalls angepasst, und es gibt neue provisionsfreie Entschädigungen für Gemeinden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat umfangreiche Änderungen an mehreren Wahlgesetzen beschlossen, die mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 in Kraft treten. Eine wichtige Änderung betrifft die Nationalrats-Wahlordnung, die nun klarstellt, dass eine Person nicht mehrere Funktionen in einer Wahlbehörde gleichzeitig ausüben darf. Außerdem werden Regelungen zur barrierefreien Erreichbarkeit der Wahllokale für Menschen mit Behinderungen eingeführt, und es gibt neue Vorschriften zur Entschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden. Diese Entschädigungen sind indexgebunden, sodass sie jährlich angepasst werden. Des Weiteren erlaubt das Gesetz die Nutzung moderner Technologien bei den Wahlen. Wahlberechtigte können nun online mittels qualifizierter elektronischer Signatur überprüfen, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Zudem werden Wahlkarten mit Barcodes oder QR-Codes versehen, und Wahlbehörden können briefliche Stimmabgaben elektronisch erfassen und statusmäßig verfolgen. Bei der Briefwahl sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um Betrügereien zu verhindern. Für besondere Wahlsprengel, wie etwa in Heil- und Pflegeanstalten, gibt es nun spezifische Regelungen. So kann die Wahlbehörde direkt vor Ort in die Zimmer der wahlberechtigten Personen gehen, um die Stimmabgabe zu ermöglichen. Ergänzungen betreffen auch die finanzielle Entschädigung der Gemeinden, die nun eine Pauschalentschädigung für ihren Aufwand erhalten. Diese Änderungen erstrecken sich auch auf das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksabstimmungsgesetz, das Volksbefragungsgesetz, das Volksbegehrengesetz und die entsprechenden Wählerevidenzgesetze. Im Wesentlichen zielen die Änderungen darauf ab, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Wahlen zu erhöhen, die Barrierefreiheit zu verbessern und den Einsatz moderner Technologien zu fördern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.02.2023
Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betont, dass die Reform des Wahlrechts in Österreich erhebliche Verbesserungen bringt, darunter eine schnellere Auszählung der Briefwahlstimmen, erhöhte Barrierefreiheit der Wahllokale bis 2028, einheitliche Entschädigungen für Wahlhelfer und eine verdoppelte Unterstützung für Gemeinden, um die demokratischen Prozesse zu erleichtern und zu modernisieren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.02.2023
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Wichtigkeit der einstimmigen Wahlrechtsreform zur Stärkung der Demokratie und würdigt das Engagement der ehrenamtlichen Wahlhelfer. Er lobt die Verbesserungen bei der Wahlkreisbarkeit und Barrierefreiheit sowie die präzisere Auszählung der Wahlkarten zur Erhöhung der Transparenz.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.02.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky begrüßt die Verbesserungen im Wahlrecht, wie die vereinfachte Stimmabgabe bei der Abholung von Wahlkarten und das Tracking von Wahlkarten, kritisiert jedoch das Fehlen einer leichteren Abgabe von Unterstützungserklärungen für Newcomer bei Nationalratswahlen, die weiterhin nur am Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes möglich ist.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.02.2023
Bundesminister Mag. Gerhard Karner dankte allen beteiligten Parteien und Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bei der Verabschiedung eines umfassenden Pakets zur Modernisierung der Wahlgesetze und hob besonders die Entlastung kleiner Gemeindeämter bei der Unterstützung von Volksbegehren sowie die Leistungen von Wahlhelfern und dem scheidenden Mag. Robert Stein hervor.
ruhigformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
15.02.2023
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann lobte die umfassenden und partizipativen Prozesse bei der Verabschiedung des Wahlrechtsänderungsgesetzes im österreichischen Nationalrat. Sie hob die Verbesserungen in der Barrierefreiheit der Wahllokale, die Vereinfachung des Wahlkartenprozesses und die Unterstützungsmaßnahmen für Wahlhelfer und finanzschwache Gemeinden hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.02.2023
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring (FPÖ) begrüßt die Änderungen der Wahlgesetze, insbesondere die verbesserten Sicherheitsmaßnahmen bei der Briefwahl und die garantierte Barrierefreiheit der Wahllokale bis 2028. Zudem hebt er die einheitliche Mindestentschädigung für Wahlhelfer hervor und betont die Notwendigkeit von fairen und klaren Wahlprozessen ohne manipulative Praktiken.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
30.01.2023
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) begrüßt die Änderungen zur Modernisierung der Wahlgesetze, insbesondere die Verbesserungen zur Barrierefreiheit und der Logistik der Wahlkarten sowie die Vereinheitlichung der Entschädigungen für Wahlhelfer, kritisiert jedoch die mangelnde Einbindung der Opposition im Vorfeld und schlägt vor, dass Unterstützungserklärungen für Wahlen auch in anderen Gemeinden abgegeben werden können sollten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordneter Alois Stöger betont in seiner Rede, dass die beschlossenen Änderungen der Wahlgesetze insbesondere den Wahlkartenprozess und die Barrierefreiheit der Wahllokale verbessern und gleichzeitig angemessene Vergütungen für Wahlhelfer sowie provisionsfreie Entschädigungen für Gemeinden einführen sollen.
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30.01.2023
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont in seiner Rede die Bedeutung der einstimmig beschlossenen Änderungen der Wahlgesetze, die den Wahlkartenprozess modernisieren, die Barrierefreiheit verbessern und die Entschädigung sowie Arbeitsbedingungen für Wahlhelfer und Gemeindeangestellte erleichtern. Er dankt den Beisitzern und Mitarbeitern auf Gemeindeebene für ihre Unterstützung bei Wahlen und hebt die Erhöhung der finanziellen Vergütung sowie die administrativen Erleichterungen hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Der Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, betont die Bedeutung der kürzlich beschlossenen Wahlrechtsreform, die Barrierefreiheit in Wahllokalen, die Verfolgung der Wahlkarte und die Entlastung von Gemeindemitarbeitern bei Volksbegehren umfasst. Er dankt allen Beteiligten, insbesondere den Wahlhelfern und dem Experten Mag. Robert Stein, für ihre Unterstützung und die erfolgreiche Umsetzung der Reform.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordneter Mag. Christian Drobits betont in seiner Rede die bedeutende Rolle der Sozialdemokratie bei der Verteidigung des allgemeinen Wahlrechts. Er begrüßt die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und die Optimierungen im Wahlkartenprozess, äußert aber Bedenken hinsichtlich möglicher Reduzierungen der Wahllokale und Datenschutzfragen bei der zentralen Wahlbeisitzer-Datenbank. Seine Fraktion wird jedoch dem gesamten Gesetzespaket zustimmen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erläuterte die wesentlichen Neuerungen der Wahlrechtsreform, darunter die Einführung der Briefwahl am Gemeindeamt, barrierefreie Wahllokale, ein QR-Code-System zur Nachverfolgung von Briefwahlkarten sowie eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer, und betonte die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Mag. Harald Stefan bekundet die Zustimmung der FPÖ zur Wahlrechtsänderung, da diese gesetzliche Anpassung wesentliche Kritikpunkte der Partei, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl, adressiert hat, sowie die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und eine Vereinheitlichung der Vergütungen für Wahlbeisitzer vorsieht.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
30.01.2023
Abgeordnete Heike Grebien (Grüne) betont die Bedeutung barrierefreier Wahllokale und erläutert, dass gemäß des neuen Wahlrechtsänderungsgesetzes bis spätestens 2028 alle Wahllokale barrierefrei sein müssen, um Menschen mit Behinderungen das Wählen zu erleichtern. In der Übergangszeit sind Maßnahmen wie barrierefreie Wahllokale und Wahlzellen, Wahlschablonen sowie Drucksorten in Leichter Sprache vorgesehen.
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30.01.2023
Mag. Agnes Sirkka Prammer lobt in ihrer Rede die beschlossenen Änderungen zur Vereinfachung und Modernisierung der Wahlgesetze, insbesondere Verbesserungen beim Wahlkartenprozess und der Barrierefreiheit. Sie hebt auch die angepassten Vergütungen für Wahlhelfer und die neuen provisionsfreien Entschädigungen für Gemeinden hervor.
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