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Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung
28.02.2023
AußenpolitikBudget und FinanzenInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Bund übernimmt zeitlich begrenzt die Mehrkosten der Länder für Unterkünfte und Verpflegung als Teuerungsausgleich in der Grundversorgung, wobei feste Beträge je nach Art und Form der Unterbringung gelten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund den Ländern für bestimmte finanzielle Aufwendungen im Rahmen der Grundversorgung einen befristeten Kostenersatz leistet. Dieser Kostenersatz ist ein finanzieller Beitrag zum Teuerungsausgleich und wird gewährt für die Unterbringung von Einzelpersonen, Familien sowie unbegleiteten minderjährigen Fremden in verschiedenartigen Unterkünften. Für individuelle Unterbringungen erhalten die Länder pro Unterkunft und Monat bis zu 50 Euro für Einzelpersonen und bis zu 100 Euro für Familien ab zwei Personen. Für Personen in organisierten Unterkünften beträgt der tägliche Kostenersatz höchstens 2 Euro pro Person. Für unbegleitete minderjährige Fremde in organisierten Unterkünften wird der tägliche Kostenersatz auf maximal 4 Euro pro Person festgelegt. Diese Regelungen sind zeitlich befristet und gelten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2023. Mit der Umsetzung des Gesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Das Gesetz tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.03.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie erneut hohe Summen in das Asylsystem investiert, anstatt Maßnahmen zur Unterstützung der unter der Teuerung leidenden Österreicher zu ergreifen. Er fordert einen Asylstopp, die Einführung von Ausreisezentren und eine Sachleistungs- statt Geldleistungsregelung für Asylwerber sowie einen Rücktritt der Regierung zugunsten einer neuen Wahl.
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15.03.2023
Markus Leinfellner von der FPÖ kritisiert scharf die österreichische Regierung und insbesondere die ÖVP für deren scheinbar widersprüchliche Zuwanderungspolitik, die in seinen Augen aus Anreizen für Asylsuchende besteht und fordert stattdessen klare Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
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15.03.2023
Der Abgeordnete Otto Auer betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Grundversorgung von sozial und finanziell schwachen Menschen aufgrund der Teuerung, um notwendige Unterkünfte und Verpflegung sicherzustellen. Er appelliert an alle, dieser zeitlich befristeten Maßnahme zuzustimmen, da sie eine essenzielle Hilfe für die Schwächsten der Gesellschaft darstellt.
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15.03.2023
Abgeordneter Dominik Reisinger begrüßt die temporäre Übernahme der Mehrkosten durch den Bund, da sie die Finanzlast der Länder für Unterkünfte und Verpflegung in der Grundversorgung erheblich mindert und zur Bewältigung der Teuerung beiträgt.
15.03.2023
Abgeordneter Ernest Schwindsackl (ÖVP) betont in seiner Rede die Dankbarkeit gegenüber Quartiergebern, die Geflüchtete aufnehmen und unterstützt somit den Teuerungsausgleich des Bundes für die gestiegenen Kosten der Länder bei Unterkünften und Verpflegung. Er kritisiert zudem die FPÖ, die gegen die Änderung stimmte, für ihre antisozialen und populistischen Ansichten und lobt die Bundesregierung für ihre integrativen Bemühungen.
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15.03.2023
Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit des temporären Teuerungsausgleichs des Bundes für Unterkünfte und Verpflegung geflüchteter Menschen in Österreich, appelliert an die Länder, diese Mittel zügig weiterzuleiten, und weist rechtlich und moralisch ein FPÖ-Anliegen zur Abschiebung in kriegsführende Länder zurück.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, erneut Steuergelder in Form eines Teuerungsausgleichs zugunsten von Asylunterkünften zu vergeben, anstatt die allgemeine Teuerung zu bekämpfen, und fordert Maßnahmen wie Grenzschutz und Abschiebungen, um das Asylsystem zu reformieren.
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28.02.2023
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) lehnt den Antrag ab, dass der Bund zeitlich begrenzt die Mehrkosten der Länder für Unterkünfte und Verpflegung als Teuerungsausgleich in der Grundversorgung übernimmt. Er kritisiert, dass es sich nicht um eine vorübergehende Maßnahme handle und bezeichnet die Politik der Regierung in diesem Bereich sowie im Kontext von Asyl und Migration als verfehlt und nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung.
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28.02.2023
Dr. Stephanie Krisper kritisiert den Antrag der Regierung als unzureichend und lediglich befristete Hilfe für die Mehrkosten der Grundversorgung von Flüchtlingen zu bieten, während sie mehr umgehende und nachhaltige Unterstützung für Österreichische Helfer und Flüchtlinge fordert. Sie betont, dass langfristige Maßnahmen notwendig sind, um die Situation zu verbessern und die Regierung ihre Versprechen einlösen sollte.
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28.02.2023
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines Teuerungsausgleichs für gestiegene Energiekosten in der Grundversorgung und kritisiert die Befristung dieser Maßnahme. Zudem hebt er hervor, dass Asyl- und Migrationsproblematiken nicht national, sondern durch europäische Lösungen angegangen werden müssen.
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28.02.2023
Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines temporären Inflationsausgleichs für jene, die Flüchtlinge betreuen und unterbringen, da diese Gruppe durch die steigenden Kosten doppelt belastet wird. Er kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan und hebt die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Geflüchteten hervor.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl kritisiert seinen Vorredner von der Freiheitlichen Partei dafür, den Ukrainekrieg in der Diskussion über die Grundversorgung nicht erwähnt zu haben, und betont die Notwendigkeit, Menschen in Not, insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine, angemessen und menschenwürdig zu versorgen. Er erklärt, dass der Bund zeitlich begrenzt die Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegung in der Grundversorgung übernimmt, um die aktuelle Teuerung abzufedern.
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