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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, u.a.
29.03.2023
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat mehrere Sozialversicherungsgesetze geändert, darunter Rückzahlungen von Pensionsansprüchen ab Januar 2023 bis spätestens Juni 2023 und eine temporäre Aussetzung bestimmter Pensionsanpassungsvorschriften für die Jahre 2024 und 2025.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Gesetze im Bereich der Sozialversicherung und Pensionen rückwirkend zum 1. Januar 2023 zu ändern. Die wichtigsten Punkte sind: 1. **Erhöhung der Pensionsleistung**: In mehreren Gesetzen wird klargestellt, dass die Pensionsversicherungen nun zusätzlich zu den bisherigen Leistungen auch eine Ausgleichszulage und einen Bonus beinhalten. Diese Änderungen betreffen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie das Allgemeine Pensionsgesetz. 2. **Nachzahlungen**: Personen, die aufgrund der neuen Regelungen einen Anspruch auf Nachzahlungen haben, sollen diese bis spätestens zum 30. Juni 2023 erhalten. Diese Nachzahlungen erfolgen durch dieselbe Stelle, die bereits die Direktzahlungen im März 2023 vorgenommen hat. 3. **Pensionsanpassungen**: Bestimmte Paragraphen, die die Anpassung der Pensionen regeln, werden für die Kalenderjahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Dies betrifft unter anderem Anpassungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Pensionsgesetz 1965, Bundestheaterpensionsgesetz und Bundesbahn-Pensionsgesetz. Das bedeutet, dass bestimmte bisher übliche Anpassungen der Pensionen in diesen Jahren nicht wirksam werden. Diese Änderungen sollen die finanzielle Lage von Pensionisten verbessern und gleichzeitig den Anpassungsmechanismen in den kommenden Jahren eine Pause gewähren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.04.2023
Marlies Steiner-Wieser kritisierte die unzureichende Pensionsanpassung angesichts der hohen Inflation und brachte für die FPÖ einen Antrag ein, der verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Leistungsberechtigten der Pensionskassen fordert, darunter die Wiedereinführung einer Mindestgarantie, staatlichen Inflationsausgleich und steuerliche Entlastungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.04.2023
Bundesminister Johannes Rauch entschuldigte sich für einen Fehler bei den Pensionsnachzahlungen und sicherte eine Korrektur bis Ende Juni 2023 zu. Zudem erklärte er die vorübergehende Aussetzung der Aliquotierungsregelung für Pensionsanpassungen in Zeiten hoher Inflation, insbesondere zum Vorteil von rund 200.000 Personen und Frauen, die ab 2024 später in Pension gehen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.04.2023
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger erklärte, dass der Nationalrat eine Korrektur der Berechnungsgrundlage für Direktzahlungen an Pensionist:innen vornimmt und die Aussetzung der Aliquotierung der Erstpension für zwei Jahre beschlossen hat, um sicherzustellen, dass die volle Inflation abgegolten wird. Dies erfolgt angesichts der aktuellen hohen Inflation und zur Vermeidung von Benachteiligungen, insbesondere für Frauen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.04.2023
Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert die bloße temporäre Aussetzung der Pensionsaliquotierung für zwei Jahre und fordert stattdessen eine dauerhafte Abschaffung, um die Altersarmut, besonders unter Frauen, zu bekämpfen. Er kündigt eine Verfassungsklage an, um gegen diese aus seiner Sicht ungerechte Regelung vorzugehen.
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13.04.2023
Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner erklärte, dass aufgrund eines Fehlers bei der Direktzahlung für Ausgleichszulagenbezieher eine Korrektur notwendig sei, die bis Juni 2023 abgeschlossen sein soll. Zudem hob er die Bedeutung der Aussetzung der Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neupensionisten in den Jahren 2023 und 2024 hervor, um im Kontext der hohen Inflation eine volle Anpassung der Pensionen zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.04.2023
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die geplanten Kürzungen bei den Pensionen und fordert die generelle Aufhebung der Aliquotierung sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung der ersten Säule des Pensionssystems, um gute Pensionen für alle, insbesondere für Frauen, sicherzustellen. Zudem weist sie auf die besonderen Herausforderungen von Frauen in belastenden Berufen hin, die das Antrittsalter von 65 Jahren kaum erreichen können.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die temporäre Aussetzung der Aliquotierung von Pensionsanpassungen für 2024 und 2025 als unzureichend und fordert deren vollständige und endgültige Abschaffung, um Pensionsverluste für Neupensionisten zu vermeiden und mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Pensionsjahrgänge zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2023
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die bisherige Pensionsregelung der Koalition als unzureichend angesichts hoher Inflation und fordert in einem Antrag eine vollständige Inflationsanpassung der Pensionen sowie die Abschaffung der Aliquotierung, um faire und zeitgemäße Pensionen sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
29.03.2023
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die temporäre Aussetzung der Pensionsanpassungsvorschriften als ungerecht und unzureichend, hob die besondere Betroffenheit von Frauen hervor und forderte eine endgültige Abschaffung der Pensionsaliquotierung sowie Maßnahmen zur Einkommens- und Arbeitstransparenz. Zudem kündigte sie eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2023
Abgeordneter Mag. Markus Koza spricht sich dafür aus, einen Fehler bei der Berechnung von Direktzahlungen an Pensionisten zu korrigieren und die Aliquotierung der Erstpension für die Jahre 2024 und 2025 auszusetzen, um sicherzustellen, dass die Renten vollständig an die prognostizierte hohe Inflation angepasst werden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2023
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Behauptungen und betont, dass die Regierung angemessene Pensionsanpassungen, einschließlich einer Einmalzahlung für kleine Pensionen beschlossen habe, um versehentliche Berechnungsfehler zu korrigieren und durch die temporäre Aussetzung der Aliquotierung eine gleichmäßige Anpassung der Pensionen in den ersten Bezugsjahren sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2023
Der Bundesminister Johannes Rauch betont in seiner Rede die Bedeutung des österreichischen Umlagesystems für die Pensionen und erklärt die zeitlich begrenzte Aufhebung der Aliquotierungsregelung als Maßnahme gegen die Benachteiligung insbesondere von Frauen und zur Abmilderung der Auswirkungen hoher Inflation. Zudem erklärt er, dass es notwendig sei, zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget für das Pensionssystem bereitzustellen, um die finanzielle Stabilität und Fairness gegenüber allen Beitragszahlern zu gewährleisten.
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29.03.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert die geplanten Pensionsverbesserungen und wirft der Regierung vor, die Balance zwischen Beitragszahlern und Pensionsempfängern zu ignorieren, was langfristig zulasten der jungen Generation und Steuerzahler gehe. Er lehnt die Maßnahmen ab, da sie unhaltbare Finanzverpflichtungen schaffen und auf kurzfristigen Stimmenkauf abzielen.
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29.03.2023
Abgeordneter Werner Herbert von der FPÖ kritisiert die Bundesregierung für ihre angeblich geringschätzige Behandlung von Beamten bei den Pensionsanpassungen und hebt die Leistungen von Beamten, insbesondere von Exekutivbeamten im Umgang mit Klimaaktivisten, hervor. Er lobt die ÖVP dafür, letztlich doch eine Korrektur vorgenommen zu haben, um die Beamten nicht zu vernachlässigen.
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