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Abfallwirtschaftsgesetz 2002
23.05.2023
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass große Lebensmittelhändler und buchführungspflichtige Großhändler ab dem vierten Quartal 2023 vierteljährlich berichten müssen, wie viel Lebensmittel sie unentgeltlich weitergeben und wie viel sie wegwerfen, um Lebensmittelverschwendung transparenter zu machen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu ändern, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und die Transparenz in diesem Bereich zu verbessern. Eine wichtige Neuerung betrifft Lebensmitteleinzelhändler und Lebensmittelgroßhändler. Händler, die entweder mindestens eine Verkaufsstelle mit über 400 Quadratmetern oder mindestens fünf Verkaufsstellen betreiben sowie buchführungspflichtige Großhändler, müssen künftig vierteljährlich Daten über die Menge der weitergegebenen und weggeschmissenen Lebensmittel melden. Die gemeldeten Weitergaben sollen in Kilogramm Nettogewicht angegeben werden und möglichst nach Warengruppen untergliedert sein. Solche Datenmeldungen müssen elektronisch an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übermittelt werden und die erste Meldung ist für das vierte Quartal 2023 fällig. Das Ministerium wird diese Daten vierteljährlich in Berichten veröffentlichen. Ziel dieser Änderungen ist es, die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden, indem mehr Transparenz geschaffen wird.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Der Abgeordnete Christian Fischer kritisiert die Regierung dafür, dass sie trotz hoher Inflation und steigender Lebensmittelpreise keine wirksamen Maßnahmen zur Preissenkung ergreift. Stattdessen setzt sie auf eine Berichterstattungspflicht über Lebensmittelabfälle, die Fischer als unzureichend und irreführend bezeichnet, da diese Maßnahme die Lebensmittelpreise nicht senken wird.
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06.06.2023
Bundesrätin Simone Jagl betont die Notwendigkeit, Transparenz über die Menge der gespendeten und entsorgten Lebensmittel bei großen Lebensmittelhändlern zu schaffen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung von Lebensmitteln zu entwickeln. Sie kritisiert zudem die Forderung nach preissenkenden Maßnahmen wie der Mehrwertsteuerreduktion als ineffektiv und verweist auf deren schlechte Treffsicherheit und mögliche negative Auswirkungen.
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06.06.2023
Abgeordneter Michael Bernard kritisiert die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Lebensmittelverschwendung als ineffektiv und fordert stattdessen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Er beanstandet die gesetzlichen Maßnahmen als belastend für Lebensmittelhändler und ineffektiv zur Preisreduktion, und schlägt vor, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, die umfassendere Daten- und Infrastrukturmaßnahmen beinhalten.
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06.06.2023
Bundesrat Silvester Gfrerer äußerte seine Bedenken bezüglich der Änderungen im Abfallwirtschaftsgesetz, da es für ihn ethisch und moralisch fragwürdig ist, genießbare Lebensmittel als Abfall zu behandeln. Er betonte die Bedeutung der Wertschätzung von Lebensmitteln, die Notwendigkeit von mehr Transparenz bzgl. Lebensmittelverschwendung und rief dazu auf, bewusster und regionaler einzukaufen, um Ressourcen und Kosten zu sparen.
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06.06.2023
David Egger-Kranzinger, Mitglied der SPÖ und Bundesrat aus Salzburg, nutzte seine Abschiedsrede, um sich für die Zusammenarbeit im Bundesrat zu bedanken und auf seine neue Rolle als Klubvorsitzender im Salzburger Landtag hinzuweisen. Er betonte die Bedeutung des Bundesrates und dankte den Mitarbeitenden und Kolleg:innen für die Unterstützung während seiner Amtszeit.
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06.06.2023
In ihrer Rede betonte Bundesministerin Leonore Gewessler die Notwendigkeit der neuen Vorschriften zur quartalsweisen Berichterstattung über gespendete und entsorgte Lebensmittel ab dem vierten Quartal 2023, um mehr Transparenz zu schaffen, Anreize zum Spenden zu setzen und somit die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, insbesondere angesichts der aktuellen Teuerungen und dem Bedarf sozialer Einrichtungen.
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23.05.2023
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont die Wichtigkeit der Wertschätzung von Lebensmitteln im Kontext ihrer Produktions-, Tierschutz- und Umweltkosten und unterstützt die neue Berichtspflicht großer Lebensmittelhändler zur Transparenz der Lebensmittelverschwendung als Maßnahme zur Bekämpfung des aktuellen Problems. Er hebt hervor, dass nicht nur die Preise, sondern auch der Wert und die Entstehungskosten von Lebensmitteln in den Fokus der Diskussion rücken sollten.
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23.05.2023
Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert den ineffektiven Ansatz zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung über das Abfallwirtschaftsgesetz und plädiert stattdessen für konkrete Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, sowie effizientere Verhandlungen mit Lebensmittelkonzernen. Er weist darauf hin, dass die derzeitige Filialdichte und die damit verbundenen Kosten ebenfalls ein Problem darstellen.
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23.05.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernhard lobt die neue Vorschrift für große Lebensmittelhändler und buchführungspflichtige Großhändler, vierteljährlich über unentgeltlich weitergegebene und weggeworfene Lebensmittel zu berichten, als wichtigen Schritt zur Transparenz und Reduktion von Lebensmittelverschwendung.
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23.05.2023
MMag. Katharina Werner kritisiert, dass der Beschluss zur Berichtspflicht großer Lebensmittelhändler und buchführungspflichtiger Großhändler nur einen kleinen Teil der Lebensmittelverschwendung adressiert und fordert umfassendere Maßnahmen, wie z.B. die Förderung von Alternativen zur Verschwendung saisonaler Überproduktionen und eine stärkere Konsument*innenbildung in Schulen. Sie betont, dass der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung nicht nur ökologisch und ökonomisch, sondern auch moralisch wichtig ist.
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23.05.2023
Der Abgeordnete Joachim Schnabel betont, dass die Gesetzesnovelle zur Berichterstattung über Lebensmittelverschwendung Transparenz schaffen soll, um die Weitergabe an Sozialmärkte zu fördern und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, und kritisiert gleichzeitig die Haltung der SPÖ und FPÖ in Klimaschutz- und Umweltthemen.
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23.05.2023
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert den Beschluss zur Berichterstattung über Lebensmittelverschwendung als bürokratischen Wahnsinn, der vor allem kleinere Lebensmittelgeschäfte belastet, ohne die tatsächlichen Hauptverursacher in der Landwirtschaft, Gastronomie und privaten Haushalten effektiv einzubeziehen. Er bemängelt zudem die Ausnahme der Bauern von dieser Regelung und sieht darin eine praktikumsferne Maßnahme, die eher Großkonzerne bevorteilt.
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23.05.2023
Abgeordneter Clemens Stammler thematisiert die Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel und unterstützt die Einführung der Meldepflicht für weggeworfene und gespendete Lebensmittel bei großen Händlern, um Transparenz zu schaffen und die Ineffizienzen im aktuellen System der Lebensmittelverwaltung aufzuzeigen. Er kritisiert insbesondere die Praxis, Lebensmittel aufgrund kleiner Mängel zurückzuweisen, und fordert effektivere Lösungen zur Reduzierung von Abfällen.
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23.05.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede, dass die neue Meldepflicht für große Lebensmittelhändler und buchführungspflichtige Großhändler zur Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung beitragen soll, indem sie die Menge der weggeworfenen und gespendeten Lebensmittel vierteljährlich erfassen und veröffentlichen müssen. Sie erläutert, dass diese Regelung Teil einer umfassenderen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung ist und betont die Bedeutung von Transparenz als Anreiz für verantwortungsvolles Handeln.
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23.05.2023
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betonte, dass Lebensmittelverschwendung dringend reduziert werden muss, da sie erheblich zur Treibhausgasemission beiträgt, und forderte ein höheres Bewusstsein und Verantwortungsbewusstsein in der Landwirtschaft und beim Konsum. Sie betonte die Notwendigkeit verlässlicher Daten und sagte, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Lebensmittelverschwendung transparenter und effizienter zu gestalten.
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23.05.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die Bedeutung von Lebensmitteln und die Notwendigkeit der Bewusstseinsbildung hinsichtlich ihres Wertes und der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Er ruft zu regionalem und saisonalem Einkauf auf und lobt Initiativen zur Förderung nachhaltiger Lebensmittelverwendung.
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23.05.2023
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert die beschlossene Berichtspflicht als unzureichend und fordert stattdessen umfassendere Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung sowie zur Senkung der Lebensmittelpreise, einschließlich einer Abnahmepflicht für optisch unperfektes Obst und Gemüse, einer verpflichtenden Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen und eines temporären Aussetzens der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
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23.05.2023
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont die Notwendigkeit der Vermeidung von Lebensmittelabfällen als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und erläutert, dass eine neue Novelle zur verbesserten Datenerfassung großer Lebensmittelhändler und buchführungspflichtiger Großhändler zur Transparenz bei der Lebensmittelweitergabe und -verschwendung beitragen soll.
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