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Erdgasabgabegesetz, Elektrizitätsabgabegesetz, u.a.
24.05.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, Fristen für bestimmte Energieabgaben zu verlängern und die Obergrenzen für Markterlöse bei Stromverkäufen zu senken, um den Energiekrisenbeitrag anzupassen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erdgasabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom zu ändern. Diese Änderungen sollen ab dem 1. Jänner 2024 gelten. Für das Erdgasabgabegesetz und das Elektrizitätsabgabegesetz wurde das Datum für die Anwendung bestimmter Bestimmungen von Juli 2023 auf Jänner 2024 verschoben. Das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom wurde dahingehend geändert, dass Überschusserlöse, also Gewinne aus dem Verkauf von Strom, anders berechnet werden. Die Obergrenze für diese Markterlöse wurde gestaffelt: Für Überschusserlöse zwischen Dezember 2022 und Mai 2023 gilt eine Obergrenze von 140 Euro pro MWh. Für Überschusserlöse nach dem 31. Mai 2023 beträgt die Obergrenze 120 Euro pro MWh. Zusätzlich wird bei der Berechnung von Absetzbeträgen berücksichtigt, ob die Erzeugungskosten innerhalb bestimmter Spannen liegen. Für den Zeitraum von Dezember 2022 bis Mai 2023 dürfen die Erzeugungskosten zwischen 140 und 180 Euro pro MWh liegen, und für Zeiträume nach dem 31. Mai 2023 müssen diese zwischen 120 und 180 Euro pro MWh liegen. Die maximale Grenze von 180 Euro darf in beiden Fällen nicht überschritten werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Der Abgeordnete Dominik Reisinger (SPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie nicht ausreichend in die Preisgestaltung des Energiemarktes eingreift und ihrer Meinung nach nur kosmetische Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiekosten trifft, während Energiekonzerne weiterhin hohe Gewinne einfahren. Er fordert eine wirkungsvolle Übergewinnsteuer, um die daraus resultierenden Einnahmen für Anti-Teuerungsmaßnahmen zu verwenden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.06.2023
Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP) betonte die Notwendigkeit der Verlängerung und Verschärfung von Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Energiepreise. Dazu gehören eine weitere Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Elektrizität sowie eine Reduzierung der Obergrenze für Markterlöse bei Stromverkäufen, um die finanzielle Belastung der Menschen zu verringern und die Inflation zu dämpfen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.06.2023
Die Aussage des Abgeordneten Markus Steinmaurer (FPÖ) kritisiert die geplanten Maßnahmen zur Anpassung des Energiekrisenbeitrags und bemängelt, dass die Verlängerung von Fristen und die Übergewinnbesteuerung nicht ausreichen, um die Inflation einzudämmen. Er fordert zielgerichtete Investitionen in den Netzausbau und betont, dass die Unterstützung gezielt bei den Bedürftigen ankommen sollte, anstatt breit verteilt zu werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.06.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne) betont in seiner Rede die Bedeutung der Verlängerung der Senkung der Energieabgaben für Haushalte zur Inflationsdämpfung und kritisiert die SPÖ für deren Ablehnung der Maßnahme, während er die zusätzlichen sozialen Hilfsmaßnahmen der Regierung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.05.2023
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die Regierung für die hohe Inflation in Österreich und die unzureichenden Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Er lehnt die geplante Vervierfachung der CO2-Steuer bis 2030 ab und fordert die Bundesregierung auf, diese Pläne nicht umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
24.05.2023
Mag. Andreas Hanger (ÖVP) argumentiert, dass trotz hoher Inflation die Einkommen in Österreich inflationsbereinigt gestiegen sind, und betont die Bedeutung der freien Marktwirtschaft, während er die Notwendigkeit einer staatlichen Intervention zur Regulierung der Strompreise durch eine Übergewinnsteuer hervorhebt, um die Märkte ins Gleichgewicht zu bringen und die Inflation zu senken.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.05.2023
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die österreichische Regierung erhebliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und Inflation ergreift, darunter die Absenkung von Energie- und Gasabgaben sowie die Besteuerung hoher Gewinne der Energiekonzerne. Er kritisiert die Opposition für ihre mangelnde Wertschätzung dieser Maßnahmen und lobt die Regierung für ihre im internationalen Vergleich positiven Ergebnisse.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
24.05.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert, dass die Maßnahmen zur Senkung der Energieabgaben und zur Abschöpfung von Übergewinnen ineffektiv sind, da sie letztlich nur Geld zwischen staatlichen Institutionen umverteilen, anstatt strukturelle Reformen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen und liberalisierten Strommarktes voranzutreiben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.05.2023
Der Abgeordnete Alois Schroll erklärte, dass die Verlängerung der Fristen für bestimmte Energieabgaben und die Senkung der Obergrenzen für Markterlöse bei Stromverkäufen notwendig seien, um die finanziellen Belastungen der Bürger in der aktuellen Energiekrise zu mildern und den Energiekrisenbeitrag anzupassen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
24.05.2023
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung der Senkung von Energieabgaben, die eine Entlastung der Bevölkerung um 400 Millionen Euro bringen soll, und wirft ihr vor, sich gegen Klimaschutzmaßnahmen und soziale Umverteilung zu stellen, indem sie gegen die CO2-Abgabe und den Klimabonus votiert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.05.2023
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont, dass die hohe Inflation in Österreich und Europa durch eine Reihe von Faktoren bedingt ist, darunter Lieferkettenprobleme, starkes Wirtschaftswachstum nach der Pandemie und hohe Energiepreise. Er hebt die Maßnahmen der österreichischen Regierung hervor, wie die Verlängerung der Senkung von Energieabgaben, um die Inflation zu dämpfen und sozial Schwache zu unterstützen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.05.2023
Mag. Dr. Jakob Schwarz kritisiert die SPÖ für ihre widersprüchliche Haltung, einerseits gegen Übergewinne zu wettern, andererseits jedoch die Erhöhung der Übergewinnsteuer abzulehnen und Klimaschutzgesetze zu blockieren, während er die Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Energieabgaben und zur Bekämpfung der Teuerung verteidigt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.05.2023
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bekämpfung der Teuerung als ineffektiv und macht die langjährige Geldpolitik der EZB sowie die Lockdownentscheidungen mitverantwortlich für die hohe Inflation. Er schlägt stattdessen vor, Preise durch Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel, Energie und Mineralöl zu reduzieren und wirksame Anreize zum Sparen zu schaffen.
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