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Licht-ins-Dunkel-Zuwendungsgesetz – LiDZG
13.06.2023
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dem Verein "Licht ins Dunkel" im Jahr 2023 einen einmaligen Betrag von 14.431.349,32 Euro zur Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung zu geben, dieser muss widmungsgemäß verwendet werden und darüber ist jährlich ein Nachweis zu erbringen.
Ausführlicher
Der Nationalrat in Österreich hat beschlossen, dem Verein "Licht ins Dunkel" eine einmalige finanzielle Unterstützung von 14.431.349,32 Euro zu gewähren. Diese Mittel sind ausschließlich für Projekte vorgesehen, die Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung zugutekommen. Der Verein muss eine schriftliche Zusage abgeben, dass die Gelder nur für diesen Zweck verwendet werden. Der Verein ist außerdem verpflichtet, dem Bund jährlich bis zum 31. Dezember eine Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzulegen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden. Der Bund hat das Recht, die Verwendung der Gelder jederzeit zu überprüfen, und der Verein muss dabei alle erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen. Falls die Gelder nicht wie vorgesehen verwendet werden oder der Verein aufgelöst wird, müssen die Mittel an den Bund zurückgezahlt werden. Bei der Rückzahlung werden Zinsen fällig, die über dem Basiszinssatz liegen. Der Bund darf personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies zur Überprüfung der Mittelverwendung notwendig ist. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2028.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2023
Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die Spendenankündigungen der Regierung für den Verein "Licht ins Dunkel" und betont die Notwendigkeit dauerhafter, struktureller Maßnahmen zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordert die Umstellung von Taschengeld auf Lohn in Tagesstrukturen, neue Konzepte zur Arbeitsmarktintegration, die Einrichtung eines Inklusionsfonds sowie Maßnahmen zur Beseitigung baulicher Barrieren und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Alltag und Beruf.
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28.06.2023
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt die Initiative "Licht ins Dunkel" und die verdoppelte Spendenzusage der österreichischen Bundesregierung. Er kritisiert die Opposition, insbesondere die SPÖ, für deren Ablehnung des Antrags und sieht es als unverständlich an, da die zusätzliche Förderung Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung zugutekommen würde.
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28.06.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie das Versprechen, Spenden an den Verein "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln, erst nachträglich durch ein Gesetz umsetzt und dabei Steuergelder anstatt privater Mittel verwendet, was aus seiner Sicht ein typisches Beispiel für Versprechen ist, die nicht eingehalten werden. Zudem warf er der Regierung mangelndes Einfühlungsvermögen und fehlenden Einsatz für wirklich notwendige soziale Unterstützung vor.
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28.06.2023
MMag. Elisabeth Kittl, BA, betont in ihrer Rede die Bedeutung der staatlichen Unterstützung und barrierefreien Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen sowie sozial Benachteiligte, kritisiert die mangelnde Umsetzung von Barrierefreiheit durch einige politische Akteure und befürwortet die staatliche Förderung an den Verein "Licht ins Dunkel," während sie eine Reform der Darstellung von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit anmahnt.
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28.06.2023
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP) lobt die Organisation "Licht ins Dunkel" für ihre langjährige Arbeit zugunsten behinderter und sozial benachteiligter Menschen und unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, die Spendensumme aus dem Zeitraum zwischen 18. November und 24. Dezember zum 50-jährigen Jubiläum durch eine einmalige Sonderzuwendung zu verdoppeln, welche ausschließlich für entsprechende Projekte verwendet werden soll. Sie betont zudem die Bedeutung der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozesse und die Notwendigkeit von schneller, unbürokratischer Hilfe.
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13.06.2023
Maximilian Linder betont die Wichtigkeit der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung und kritisiert gleichzeitig die Bundesregierung dafür, finanzielle Zusagen zu machen, ohne vorher die notwendigen gesetzlichen Regelungen und Mittel sicherzustellen.
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13.06.2023
Abgeordnete Heike Grebien verkündet die Vergabe von 14,4 Millionen Euro durch den Nationalrat an den Verein "Licht ins Dunkel" zur Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung, betont die Notwendigkeit transparenter und widmungsgemäßer Mittelverwendung und äußert Unterstützung für die kritische Diskussion rund um das Format der Initiative.
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13.06.2023
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) betont den Wert der Arbeit von "Licht ins Dunkel" und die Wichtigkeit von Projekten für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung, kritisiert jedoch den veralteten Namen des Vereins, der negative Konnotationen über Behinderungen transportiert, und plädiert für ein realistisches, respektvolles Bild und Sprachgebrauch gegenüber Menschen mit Behinderungen.
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13.06.2023
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert in ihrer Rede die willkürlich anmutende Zusage der Regierung, Spenden an den Verein "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln, ohne eine klare Budgetbedeckung sicherzustellen, und betont die Notwendigkeit, zukünftig solche Zusagen transparent und finanziell abgesichert zu treffen, um den Anschein von Willkür zu vermeiden.
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13.06.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, Steuergelder zur Verdoppelung der Spenden an "Licht ins Dunkel" und zur Eigenwerbung zu nutzen, anstatt gezielte Förderungen und nachhaltige Projekte für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Sie fordert mehr Transparenz und zielgerichtete Maßnahmen ohne PR-Aktionen, finanziert aus Steuergeldern.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Christoph Stark lobt die Entscheidung, dem Verein "Licht ins Dunkel" anlässlich seines 50-jährigen Bestehens eine einmalige staatliche Unterstützung von 14,4 Millionen Euro zu gewähren, und betont dabei, dass diese Mittel klar geregelt und kontrolliert eingesetzt werden sollen, um Menschen in besonderen Notlagen zu helfen.
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13.06.2023
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die vollmundige Ankündigung von Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler vom 18. November, alle Spenden für "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln, und äußert Zweifel darüber, wie dies praktisch umgesetzt werden soll.
zweifelnderzählend
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