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Freiwilligengesetz
05.07.2023
Arbeit
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Freiwilligengesetz geändert, indem er unter anderem eine zentrale Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement sowie Freiwilligenzentren eingerichtet und festgelegt hat, dass Freiwillige während ihres Dienstes ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Freiwilligengesetz zu ändern. Dazu gehören mehrere wesentliche Neuerungen: Erstens wird nun ein Staatspreis für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement in Österreich eingeführt, der jährlich vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemeinsam mit dem Bundeskanzler verliehen wird. Weiters wird ein Freiwilligenpass etabliert, der die Tätigkeiten und erworbenen Kompetenzen von Freiwilligen dokumentiert. Weiterhin wird eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement eingeführt, die eine nationale Strategie erarbeiten und eine Onlineplattform aufbauen soll. Zur Unterstützung dieses Zentrums werden vom Bund jährlich 300.000 Euro bereitgestellt. Zusätzlich werden Freiwilligenzentren mit insgesamt einer Million Euro jährlich gefördert, um Beratungs-, Vermittlungs- und Ausbildungstätigkeiten anzubieten. Zweitens wird sichergestellt, dass Freiwillige für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen ihrem Wohnort und Einsatzort keine Kosten tragen müssen. Dieser Fahrkostenersatz erfolgt durch die Bereitstellung des sogenannten KlimaTickets. Schließlich wurden auch die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten mehrerer Ministerien angepasst und modernisiert, beispielsweise durch die Einrichtung eines Österreichischen Freiwilligenrats beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Diese Änderungen sollen das freiwillige Engagement in Österreich besser unterstützen und anerkennen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Viktoria Hutter betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Engagements freiwilliger Helfer und die Notwendigkeit, dieses durch die Einrichtung einer zentralen Service- und Kompetenzstelle sowie durch finanzielle Aufwertung von Freiwilligenprogrammen zu unterstützen. Zudem hob sie die positiven Auswirkungen solcher Initiativen auf den Fachkräftemangel im Sozial- und Gesundheitsbereich hervor und lobte Auszeichnungen wie den Staatspreis für freiwilliges Engagement, die Projekte und Helfer anerkennen.
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11.07.2023
Die Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster betont die unverzichtbare Rolle und Vielfalt des Ehrenamts in Österreich, appelliert für mehr Unterstützung und finanzielle Förderung der Gemeinden und kritisiert die Streichung des Freiwilligen Integrationsjahres. Sie ruft zur Wertschätzung und Absicherung der ehrenamtlich Tätigen auf.
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11.07.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Ehrenamts für die Gesellschaft und hob die neuen Maßnahmen des Freiwilligengesetzes hervor, darunter die Erhöhung des Taschengelds für Freiwillige, die Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets, finanzielle Unterstützung für eine zentrale Service- und Kompetenzstelle sowie den Ausbau von Freiwilligenzentren.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller von der FPÖ bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen für ihre wertvolle Arbeit, kritisiert jedoch die Änderungen des Freiwilligengesetzes, da diese nur eine kleine Gruppe von etwa 1.600 Menschen betreffen und nicht die breitere Freiwilligenarbeit unterstützen. Er betont, dass das neue Gesetz keinen angemessenen Versicherungsschutz und keine Verbesserungen für die Mehrheit der etwa 3,7 Millionen Freiwilligen bietet.
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05.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty drückt seine Unterstützung für die Änderungen im Freiwilligengesetz aus, kritisiert jedoch scharf die unbemerkte Streichung des Freiwilligen Integrationsjahres aus dem Gesetz durch die Regierung ohne Ersatzmaßnahmen zu etablieren, was er als bedauerlich und ungeheuerlich empfindet. Er appelliert an die Regierung, die im Koalitionsübereinkommen vereinbarte Weiterentwicklung des Integrationsjahres umzusetzen.
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05.07.2023
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger lobt die Bedeutung des Ehrenamts in Österreich und betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Wertschätzung und Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Er ruft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf und hebt die gesetzliche Änderungen hervor, die dem freiwilligen Engagement, wie etwa das Freiwillige Sozialjahr und das kostenlose ÖPNV-Ticket, zugutekommen sollen.
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05.07.2023
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert die Änderungen am Freiwilligengesetz, da es seiner Ansicht nach nur einer kleinen Anzahl von Freiwilligen zugutekommt und nicht den Bedürfnissen der 3,7 Millionen ehrenamtlichen Helfer in Österreich entspricht, die bei verschiedenen Organisationen tätig sind. Er bemängelt insbesondere den fehlenden Versicherungsschutz und den bürokratischen Aufwand, den die neuen Regelungen mit sich bringen.
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05.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Michael Hammer betont die umfassenden Verbesserungen und Maßnahmen der Novellierung des Freiwilligengesetzes, dankt den ehrenamtlich Engagierten und hebt die Unterstützung der Bundesregierung für Vereine, insbesondere durch den NPO-Fonds und geplante steuerliche Erleichterungen, hervor.
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05.07.2023
Bundesminister Johannes Rauch betont die Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich und lobt die Gesetzesänderungen, die ihre Rahmenbedingungen verbessern, darunter das kostenlose Klimaticket und die finanzielle Vergütung im Freiwilligen Sozialjahr; zudem unterstreicht er die symbolische Wertschätzung durch den Staatspreis für ehrenamtliches Engagement.
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05.07.2023
Abgeordneter David Stögmüller betont die Bedeutung des neuen Freiwilligengesetzes, das durch größere Einbindung der Organisationen und verschiedene Reformmaßnahmen wie höheres Taschengeld, kostenlose ÖPNV-Tickets und zentrale Service- und Kompetenzstellen das Ehrenamt aufwerten und unterstützen soll.
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05.07.2023
Abgeordneter Klaus Köchl lobt das neue Freiwilligengesetz, da es den Freiwilligen, wie Feuerwehrleuten und anderen Blaulichtorganisationen, bessere Rahmenbedingungen und Sicherheit bietet, darunter ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Er weist jedoch darauf hin, dass im Budget keine ausreichenden Mittel vorgesehen sind, was zukünftig Probleme bei der Finanzierung bereiten könnte.
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05.07.2023
Abgeordnete [Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler](https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_14896/index.shtml) lobt die Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich und begrüßt die Verbesserungen im Freiwilligengesetz, insbesondere die Erhöhung des Taschengelds für Freiwillige, die Einführung eines kostenlosen Klimatickets und die bessere Dotierung von im Ausland geleisteten Diensten. Sie betont die wichtige Rolle solcher Maßnahmen zur Förderung sozialen Engagements und bedankt sich bei der Staatssekretärin für deren Unterstützung junger Menschen.
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05.07.2023
Staatssekretärin Claudia Plakolm lobt das starke ehrenamtliche Engagement in Österreich und betont die Bedeutung der Freiwilligenarbeit für die Gesellschaft. Sie freut sich über die Maßnahmen des neuen Freiwilligengesetzes, das unter anderem eine zentrale Ehrenamtsservicestelle, bessere Finanzierung der Freiwilligenzentren und die Einführung kostenloser Klimatickets für Freiwillige beinhaltet, und schließt mit einem Hinweis auf die erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.
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05.07.2023
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger lobte die Weiterentwicklung des Freiwilligengesetzes und betonte die Wichtigkeit von Service- und Kompetenzstellen sowie Freiwilligenzentren. Sie hob die kostenfreie Bereitstellung des Klimatickets für Freiwillige hervor, kritisierte jedoch die kurze Begutachtungsfrist und die Vernachlässigung von Themen wie Versicherungsschutz und Valorisierung der Bundesmittel.
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