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Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2022
19.09.2023
Budget und FinanzenParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2022, wie vom Rechnungshof vorgelegt, zu genehmigen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2022 zu genehmigen. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten die vom Rechnungshof vorgelegte Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das vergangene Jahr akzeptieren. Dabei wurden alle finanziellen Transaktionen des Bundes unter die Lupe genommen, um sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß und im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wurden. Durch diese Genehmigung bestätigt der Nationalrat, dass die Finanzen des Bundes korrekt und transparent verwaltet wurden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.09.2023
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die ÖVP-geführte Bundesregierung scharf für ihre wirtschaftliche Politik, insbesondere im Umgang mit der Inflation, den unzureichenden Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie der steigenden Verschuldung. Er wirft der Regierung vor, nicht wirksam gegen die enormen Preiserhöhungen vorzugehen und fordert aus diesen Gründen einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung.
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19.09.2023
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont in seiner Rede, dass die expansive Fiskalpolitik des Jahres 2022 erfolgreich die Auswirkungen der Corona- und Energiekrise abgefedert habe, was auch zu einem robusten Wirtschaftswachstum und einer Verbesserung der Kaufkraft geführt habe. Gleichzeitig kritisiert er die Oppositionsparteien für ihre aus seiner Sicht faktenferne Darstellung und ruft zu einer sachlicheren Debattenkultur auf.
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19.09.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne) betont, dass trotz der Herausforderungen durch Corona-, Teuerungs- und Klimakrisen, die Maßnahmen der Regierung, wie die Unterstützung von Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen sowie Antiteuerungspolitiken, wirksam waren und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen entlasteten. Er kritisiert die SPÖ für falsche Behauptungen und betont die erfolgreiche Arbeit der Regierung zur Abfederung der Teuerungseffekte.
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19.09.2023
Dr. Margit Kraker als Präsidentin des Rechnungshofes präsentierte den Bundesrechnungsabschluss 2022, hob das hohe Defizit und die gestiegenen Staatsschulden hervor und betonte die Notwendigkeit nachhaltiger Strategien zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen und zur Stärkung der Transparenz im Bundeshaushalt.
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19.09.2023
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert in ihrer Rede die hohen Schulden der letzten drei Jahre trotz gestiegener Einnahmen und mangelnder Treffsicherheit von Ausgaben, und fordert dringend notwendige Reformen sowie eine umfassende Steuerreform, um finanzielle Spielräume für künftige Generationen zu sichern und die Belastung auf den Faktor Arbeit zu senken.
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19.09.2023
Der Abgeordnete Lukas Hammer kritisiert die SPÖ für ihren Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wegen fehlender Eingriffe in die Preise und hebt hervor, dass in einigen Bereichen, wie bei der Fernwärme und dem Strom, bereits Maßnahmen ergriffen wurden. Er vergleicht erfolgreiche Preisregulierungen in Oberösterreich mit der Situation in Wien, wo die Preise stark angestiegen sind, und wirft der SPÖ Doppelmoral vor.
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19.09.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert den Bundesrechnungsabschluss 2022 scharf, bezeichnet ihn als desaströs und wirft der schwarz-grünen Bundesregierung vor, durch schlechtes Krisenmanagement und unkontrollierte Ausgaben die Staatsverschuldung massiv erhöht und zukünftige Handlungsspielräume erheblich eingeschränkt zu haben. Er plädiert für sofortige Neuwahlen, um weiteren Schaden zu verhindern.
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19.09.2023
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung scharf für ihr vermeintliches Versagen in der Coronapolitik, der Sanktionspolitik und der Inflationsbekämpfung, was seiner Meinung nach den Staatshaushalt massiv belastet und den Wohlstand der Österreicher gefährdet hat. Er fordert schnelle Neuwahlen, um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen.
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19.09.2023
Mag. Karin Greiner kritisiert die Bundesregierung vehement dafür, nichts gegen die hohen Preise und die steigende Inflation zu unternehmen, und fordert angesichts dieser Versäumnisse, den Weg für eine neue Regierung freizumachen.
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19.09.2023
Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert die Bundesregierung scharf, indem er deren Handhabung der Inflation, intransparente Entscheidungen und unzureichende Umsetzung angekündigter Maßnahmen bemängelt. Er bezeichnet die Regierung als ineffektiv, da viele Versprechungen nicht eingehalten wurden und einige kritische Bereiche wie Kinderrechte und Kinderarmut ungelöst bleiben.
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19.09.2023
Abgeordneter Dr. Christian Stocker verteidigt die österreichische Bundesregierung gegen den Misstrauensantrag der SPÖ, indem er hervorhebt, dass die Regierung erfolgreich wirtschaftliche und gesundheitliche Krisen bewältigt sowie die Bevölkerung entlastet habe, während er die Oppositionsparteien der Unglaubwürdigkeit und Heuchelei beschuldigt.
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19.09.2023
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert scharf die derzeitige österreichische Regierung und insbesondere die Handlungen der ÖVP und Grünen in Bezug auf die Teuerung und Inflation. Er wirft ihnen Untätigkeit und mangelnde Verantwortung vor und fordert sie auf, sich bei der Abstimmung entsprechend gegen die eigene Regierung zu positionieren, um ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen.
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19.09.2023
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger kritisiert die Stadt Wien und die Sozialdemokratische Partei für die steigenden Wohn- und Nebenkosten, und weist die Schuldzuweisungen an die Bundesregierung als ungerechtfertigt zurück. Er betont, dass die Wiener Bevölkerung diese Argumentation durchschauen und die SPÖ bei der Wahl dafür zur Rechenschaft ziehen wird.
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