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Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
19.09.2023
Arbeit
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu ändern, um höhere Schulungszuschläge für langanhaltende Umschulungen zu gewähren und Regelungen für Altersteilzeit klarer zu definieren, einschließlich spezifischer Anpassungen des Lohnausgleichs und reduzierter Aufwandsabgeltung für Blockzeitvereinbarungen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 beschlossen, die die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit betreffen. Eine wichtige Änderung betrifft den sogenannten Schulungszuschlag: Personen, die an Schulungs- oder Umschulungsmaßnahmen teilnehmen, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld 2,27 Euro täglich. Wenn die Schulung mindestens vier Monate dauert, wird dieser Betrag verdreifacht, und bei einer Dauer von mindestens zwölf Monaten verfünffacht, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 46,67 Euro täglich. Eine weitere Änderung bezieht sich auf das Altersteilzeitgeld: Dieses wird für maximal fünf Jahre gewährt, und zwar für Personen, die in dieser Zeit das Regelpensionsalter erreichen. Um Anspruch auf Altersteilzeitgeld zu haben, ist ein Lohnausgleich in Höhe von mindestens 50 % des Unterschieds zwischen dem bisherigen Lohn und dem Lohn bei reduzierter Arbeitszeit erforderlich. Der Arbeitgeber muss zudem die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis der vollen Arbeitszeit zahlen. Es gibt eine zusätzliche Regelung für Blockzeitvereinbarungen in der Altersteilzeit: Für solche Vereinbarungen, deren Laufzeit ab 2024 beginnt, wird der Anteil des vom Arbeitgeber zu tragenden zusätzlichen Aufwandes schrittweise reduziert und ab 2029 entfällt er komplett. Ein Anspruch auf Altersteilzeitgeld besteht dann nur noch für Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.10.2023
Abgeordnete Margit Göll betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Anpassung der Altersteilzeitregelungen, um dem aktuellen Fachkräftemangel gerecht zu werden, und begrüßt die Ausweitung der kontinuierlichen Altersteilzeit sowie die Erhöhung des Bildungsbonus, um die Beschäftigungsfähigkeit und Flexibilität älterer Arbeitnehmer zu fördern. Sie kritisiert die geblockte Altersteilzeit als ein veraltetes Frühpensionierungsmodell und unterstützt deren schrittweises Auslaufen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.10.2023
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit in der Gesetzesänderung, da sie diese als wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme betrachtet, besonders für Paare mit unterschiedlichem Pensionsantritt, und wirft der Regierung vor, nicht die Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu verstehen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
04.10.2023
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete Ernest Schwindsackl (ÖVP) die Wichtigkeit von pragmatischen und realitätsnahen Anpassungen im Bereich der Altersteilzeit und kritisiert die Opposition für ihre aus seiner Sicht realitätsfernen und inkorrekten Behauptungen, während er gleichzeitig die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels unterstützt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
04.10.2023
In seiner Rede begrüßt Nationalratsabgeordneter Matthias Zauner die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, da sie langanhaltende Umschulungen durch höhere Schulungszuschläge unterstützt und die Regelungen für Altersteilzeit durch präzisere Anpassungen des Lohnausgleichs und der Aufwandsabgeltung bei Blockzeitvereinbarungen klarer und gerechter gestaltet.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
04.10.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Horst Schachner betont die Bedeutung der geplanten Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, insbesondere die Regelungen zur geblockten Altersteilzeit, die seiner Meinung nach erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Menschen haben werden.
formalhöflich
04.10.2023
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger begrüßt die Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, insbesondere die schrittweise Reduzierung der Förderung der geblockten Altersteilzeit und die Einführung höherer Schulungszuschläge für umfangreiche Umschulungen, da diese Maßnahmen die Arbeitsmarktbedingungen verbessern und eine attraktivere, langfristige Arbeitswelt schaffen. Sie betont die Notwendigkeit, altersgerechte und gesunde Arbeitsplätze zu fördern und die Arbeitsmarktinstrumente den aktuellen Herausforderungen anzupassen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.10.2023
Mag. Sascha Obrecht kritisiert die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, insbesondere die Abschaffung der Förderungen für das Blockzeitmodell der Altersteilzeit, und betont, dass die behaupteten neuen Möglichkeiten zur Attraktivierung nicht ausreichend sind und die Maßnahme in einer Zeit steigender Arbeitslosenzahlen arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.10.2023
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die ÖVP für ihre vermeintliche Abgehobenheit und mangelnde Bodenhaftung. Er wirft der Partei vor, sich nicht um die realen Probleme der Menschen zu kümmern und beschuldigt einen ÖVP-Kollegen, mit unwahren Aussagen die Existenz von Armut in Österreich zu leugnen.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
19.09.2023
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza wies darauf hin, dass die geblockte Altersteilzeit ausläuft, jedoch die kontinuierliche Altersteilzeit weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet wird, und er dementierte die Behauptung, dass die Altersteilzeit abgeschafft werde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont, dass die Altersteilzeit nicht abgeschafft, sondern angepasst wird, um den aktuellen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, indem die Förderung für geblockte Altersteilzeit reduziert wird und mehr Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Zudem werden Verbesserungen bei der regulären Altersteilzeit und beim Bildungsbonus eingeführt, um flexiblere und attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.09.2023
Der Abgeordnete Rainer Wimmer kritisiert vehement die Regierungspläne zur Änderung der Altersteilzeitregelungen und wirft der Regierung vor, eine arbeitnehmerfeindliche Politik zu verfolgen, die Mitbestimmungsrechte abzubauen und Maßnahmen zu beschließen, die Arbeitnehmer finanziell und sozial benachteiligen. Er appelliert dabei besonders an die Vertreter der ÖVP und der Grünen, sie trügen zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei und würden letztendlich die Verantwortung dafür tragen müssen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die lange Dauer bis zur schrittweisen Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und die hohen Kosten der österreichischen Arbeitslosenversicherung. Er argumentiert, dass zusätzliche finanzielle Anreize wie der Schulungszuschlag für Arbeitslose die Balance zwischen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern stören und letztlich das Arbeiten finanziell weniger attraktiv machen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont, dass das Modell der geblockten Altersteilzeit nicht abgeschafft wird und verweist darauf, dass solche Berichte falsch sind. Sie stellt klar, dass die ÖVP weiterhin die Förderung altersgerechter Arbeitsmodelle unterstützt, die den Übergang in die Pension erleichtern, und appelliert an eine generationengerechte Politik.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die geplante De-facto-Abschaffung der geblockten Altersteilzeit durch die Streichung der Förderungen und bezeichnet dies als weiteren Schritt im Sozialabbau, der sowohl Arbeitnehmern als auch der Zukunft des Arbeitsmarktes schadet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann lobte die dauerhafte gesetzliche Verankerung und Ausweitung des Bildungsbonus, der Menschen unterstützen soll, sich beruflich neu zu orientieren, und betonte dessen entscheidende Rolle für die Zukunft der Arbeitswelt in Österreich. Sie hob die erhöhten Zuschüsse sowie spezifische Zusatzförderungen in kritischen Fachbereichen hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordneter Mag. Markus Koza erklärt, dass die Altersteilzeit hauptsächlich dazu eingeführt wurde, älteren Arbeitnehmer:innen durch angepasste Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, länger im Berufsleben zu bleiben und einen gleitenden Übergang in die Pension zu schaffen.
ruhigerzählendhöflich
19.09.2023
Der Abgeordnete Josef Muchitsch kritisiert, dass die beschlossenen Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sozial ungerecht sind, da sie die Möglichkeiten zur Brückenbildung in die Pension einschränken, insbesondere für Arbeitnehmer, die gesundheitliche oder schichtarbeitsbedingte Nachteile haben. Er betont, dass der fehlende Rechtsanspruch auf diese Vereinbarungen zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer führe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
19.09.2023
Die Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die geplanten Kürzungen der Förderungen für geblockte Altersteilzeit, da dies im Effekt die Abschaffung dieses Modells sei, und betont, dass dies insbesondere Frauen und Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen benachteiligen würde. Zudem fordert sie verbesserte Arbeitsbedingungen, darunter altersgerechte Arbeitsstätten und eine generelle Arbeitszeitverkürzung.
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