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Ehrenzeichengesetz und Militärauszeichnungsgesetz 2002
18.10.2023
Inneres und RechtLandesverteidigungSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, ein neues Gesetz für Ehrenzeichen einzuführen, das die verschiedenen Arten von Ehrenzeichen regelt, und das bestehende Militärauszeichnungsgesetz dahingehend zu ändern, dass einige Bestimmungen des neuen Ehrenzeichengesetzes auch auf Militär-Verdienstzeichen angewendet werden.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz zu Ehrenzeichen beschlossen, das ab 1. Januar 2024 gilt. Es regelt die Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, Wissenschaft und Kunst, sowie das Bundes-Ehrenzeichen für ehrenamtliche Leistungen. Das Gesetz legt genau fest, wer diese Ehrenzeichen auf welchen Vorschlag hin verleihen darf, und welche Rechte die Träger haben. Es gibt auch Regelungen für den Widerruf und die Aberkennung eines Ehrenzeichens, etwa bei schweren Straftaten oder Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Das Gesetz bestimmt außerdem die Gründung eines Ehrenzeichenbeirats, der die Aberkennung eines Ehrentitels prüfen soll, und verpflichtet die Ausgezeichneten, bestimmte Ehrenzeichen nach ihrem Tod zurückzugeben. Zudem wird das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert, um ähnliche Regelungen für Militär-Verdienstzeichen zu übernehmen. Mit Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes werden ältere Gesetze zu Ehrenzeichen außer Kraft gesetzt, doch die bisherigen Verleihungen behalten ihre Gültigkeit. Für Ehrenzeichen, die nach den alten Gesetzen verliehen wurden, gelten nun die neuen Bestimmungen bezüglich Rechte, Widerruf und Aberkennung.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner von der FPÖ argumentiert, dass die Aberkennung von Ehrenzeichen historischer Persönlichkeiten eine Verfälschung der Geschichte darstellt und dass es nötig sei, diese Auszeichnungen im historischen Kontext zu bewahren, anstatt aus ideologischen Gründen zu revidieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
07.11.2023
Die Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler befürwortet das neue Ehrenzeichengesetz und verteidigt die Möglichkeit, Ehrenzeichen bei unzureichendem gesellschaftlichem Verhalten auch rückwirkend aberkennen zu können, als notwendig für die Würde der Republik Österreich. Sie widerspricht der Anschuldigung der Geschichtsfälschung und betont die Verantwortung der Ehrenzeichenträger als Vorbilder.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky erläutert, dass das neue Ehrenzeichengesetz hauptsächlich eine Zusammenführung und Vereinheitlichung bestehender Regelungen sei, ohne wesentliche neue Inhalte hinzuzufügen. Er stellt fest, dass die Kritik von Kollege Leinfellner unbegründet sei, da es nur um technische Anpassungen und präzisere Definitionen bestehender Aberkennungsverfahren gehe.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Dr. Manfred Mertel lobt das neue Ehrenzeichengesetz für seine Fähigkeit, besondere Leistungen von Bürgern zu würdigen und betont die Bedeutung des demokratischen Prozesses in Österreich. Zudem dankt er allen Beteiligten, insbesondere den Abgeordneten Leichtfried, Krisper und der Bundesministerin Edtstadler, für ihre Beiträge und hebt die Wichtigkeit einer respektvollen und verbindenden Sprache hervor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Der Abgeordnete Marco Schreuder kritisiert die mangelnde Debattenkultur im österreichischen Nationalrat und betont die Notwendigkeit, Ehrenzeichen von Personen mit antisemitischer oder nationalsozialistischer Vergangenheit aberkennen zu können. Er begrüßt die Einführung des neuen Ehrenzeichengesetzes, das dies ermöglicht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
Mag. Karoline Edtstadler betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die unter anderem eine posthume Aberkennung von Ehrenzeichen ermöglicht und klare Kriterien für die Aberkennung festlegt. Dabei hebt sie die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Geschichte und die Einheitlichkeit der Ehrenzeichen hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Dr. Susanne Fürst argumentiert gegen das neue Gesetz zur Aberkennung von Bundes-Ehrenzeichen mit dem Hinweis, dass diese Maßnahme bloße Symbolpolitik sei und die Geschichte nicht ungeschehen machen könne; sie betont, dass Bildung und sachliches Wissen wichtiger sind, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.10.2023
Mag. Wolfgang Gerstl betont die Wichtigkeit menschlichen und christlichen Gedenkens an Opfer und verteidigt das neue Ehrenzeichengesetz, das vorsieht, Ehrenzeichen schweren Straftätern und NS-Tätern abzuerkennen. Er kritisiert Abgeordnete Fürst für ihre ablehnende Haltung und betont die historische Verantwortung, die Österreich trägt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert vehement die moralische Bewertung von Personen und Ereignissen der Vergangenheit nach heutigen Maßstäben und warnt davor, Auszeichnungen und Denkmalsetzungen unreflektiert abzuerkennen oder zu ändern. Stattdessen plädiert er für eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte und betont das Recht auf unterschiedliche Ansichten im parlamentarischen Diskurs.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
18.10.2023
Mag. Muna Duzdar kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung der Änderung des Ehrenzeichengesetzes und betont, dass die posthume Aberkennung von Ehrenzeichen für Verbrecher und Nazis eine Verantwortungsübernahme für die Geschichte darstellt. Sie hebt hervor, dass das neue Gesetz erstmals in der Zweiten Republik die Möglichkeit schafft, Ehrenzeichen einheitlich abzuerkennen, und würdigt die Bemühungen von Jörg Leichtfried und Stephanie Krisper, diese Änderung zu ermöglichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.10.2023
Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler spricht sich für die Verabschiedung des neuen Ehrenzeichengesetzes aus, das eine einheitliche Regelung und klare Voraussetzungen für die Verleihung und Aberkennung von Ehrenzeichen auf Bundesebene bietet, und betont die Bedeutung des verantwortungsvollen Umgangs mit der Geschichte und der Gegenwart.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die Bedeutung von Ehrenzeichen in Österreich, insbesondere als Anerkennung für Verdienste nach 1945, und kritisiert die historische Praxis, solche Auszeichnungen ohne Rücksicht auf das moralische Verhalten der Geehrten zu verleihen. Sie spricht sich für eine sorgfältigere Vergabe und die Möglichkeit der Aberkennung aus und scherzt über die Wiedereinführung des historischen Militär-Maria-Theresien-Ordens.
überzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
18.10.2023
Dr. Nikolaus Scherak lobt die positive und inklusive Zusammenarbeit im parlamentarischen Prozess, die zu einem Gesetzesentwurf geführt hat, der ermöglicht, Personen, die an Verbrechen, einschließlich Verurteilungen im Nationalsozialismus, beteiligt waren, ihre Ehrenzeichen abzuerkennen. Er betont, dass diese Maßnahme eine bewusste Auseinandersetzung mit der Geschichte darstellt und es nicht negiert.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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