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Gaswirtschaftsgesetz 2011, Erdölbevorratungsgesetz 2012 und Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010
18.10.2023
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Gasversorger ihre Kunden jährlich über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife informieren müssen und dass Betreiber großer Gaskraftwerke Gasmengen für 30 bis 45 Tage lagern müssen, um die Versorgung im Winter sicherzustellen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gaswirtschaftsgesetz 2011, Erdölbevorratungsgesetz 2012 und Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 beschlossen. Eine wichtige Neuerung beim Gaswirtschaftsgesetz ist, dass Versorger verpflichtet sind, Verbrauchern einmal jährlich Informationen über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife in einem persönlichen oder elektronischen Schreiben mitzuteilen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass die Versorgung von geschützten Kunden während der Wintermonate für einen bestimmten Zeitraum gewährleistet ist, wobei diese Verpflichtung reduziert werden kann, wenn das Gas aus bestimmten Ländern stammt. Beim Erdölbevorratungsgesetz wurde die Vorratspflicht für Anlagen zur Eigenversorgung mit weniger als 50 MW Engpassleistung aufgehoben. Kraftwerke, die mit bestimmten anderen Brennstoffen betrieben werden, sind ebenfalls von dieser Pflicht ausgenommen. Diese Änderungen treten ab dem 1. Oktober 2024 in Kraft und sollen bis zum 30. September 2026 evaluiert werden. Beim Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz müssen Betreiber von großen Erzeugungsanlagen sicherstellen, dass sie genügend Gas für die Stromerzeugung während der Wintermonate vorrätig haben. Diese Verpflichtung kann ebenfalls reduziert werden, wenn das Gas aus bestimmten Ländern stammt. Diese Regelung soll ab dem 1. Oktober 2024 in Kraft treten und bis zum 30. September 2026 gelten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Mag. Bettina Lancaster betont in ihrer Rede, dass die Sozialdemokraten die Novellierung unterstützen werden, da sie Vorteile für die Endkunden bringt, wie mehr Transparenz bei den Gaspreisen und die Information über Wechselmöglichkeiten. Sie kritisiert jedoch die unzureichende Diversifizierung der Gasbeschaffung und betreibt erneut den dringenden Ausbau der Infrastruktur und die Sicherstellung einer unabhängigen und nachhaltigen Energieversorgung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die Bedeutung von Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz in der Energiepolitik angesichts globaler Unsicherheiten, lobt die vertrauensbildenden Maßnahmen wie die Verlängerung der strategischen Gasreserve und die Verpflichtung großer Gaskraftwerksbetreiber, und bedauert die fehlende Zustimmung der Freiheitlichen Partei zu den Novellen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede die erfolgreiche Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit in Österreich durch diverse Maßnahmen, darunter die Verlängerung staatlicher Gasreserven und die Pflicht zur Einspeicherung von Gas. Er hebt außerdem die Einführung von Transparenz- und Informationspflichten für Gasversorger zur Förderung des Verbraucherwechsels und die Wichtigkeit der Diversifizierung der Gaslieferanten zur Erhöhung der Versorgungssicherheit hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, betont die Bedeutung der Diversifizierung und Versorgungssicherheit im Gasbereich, unterstreicht die Maßnahmen zur Lagerung von Gasmengen für Gaskraftwerke und mehr Transparenz für Kunden bezüglich Tarifwahl, und dankte den unterstützenden Parteien für ihre Zustimmung zu den Gesetzesnovellen zur Sicherung der Energieversorgung.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Michael Bernard, Abgeordneter der FPÖ, kritisiert die Regelungen zur Versorgungssicherheit und Diversifizierung von Gas, insbesondere den Fokus auf nicht-russisches Gas, und bemängelt, dass die österreichische Regierung durch ihre Entscheidungen den Wohlstand der Bevölkerung gefährde, während sie Gas aus Katar als scheinheilig betrachtet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
07.11.2023
Abgeordnete Alexandra Platzer betont die Vorteile der neuen gesetzlichen Regelungen zur Gasversorgung, insbesondere die Verpflichtung der Gasversorger, ihre Kunden regelmäßig über günstigere Tarife zu informieren, sowie die Notwendigkeit erweiterter Gasspeicher für Versorgungssicherheit im Winter. Außerdem kritisiert sie die unterschiedliche Preisentwicklung bei der Fernwärme in den österreichischen Bundesländern und appelliert an die SPÖ, auf Maßnahmen zur Entlastung der Wiener Bürger hinzuwirken.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
18.10.2023
Abgeordneter Peter Haubner betont, dass die Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Energieversorgung beitragen sollen, indem Gasversorger verpflichtet werden, ihre Kunden transparent über Tarifoptionen zu informieren, und große Gaskraftwerke dazu verpflichtet werden, Gasmengen für einen längeren Zeitraum zu lagern. Er hebt hervor, dass dies eine praxisorientierte Energiewende unterstützt, ohne auf risikoreiche Projekte wie in anderen Ländern zu setzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
18.10.2023
Der Abgeordnete Dr. Axel Kassegger kritisiert die Umsetzung des Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Transparenz und Versorgungssicherheit im Gasmarkt, insbesondere die ineffiziente Beschaffung von strategischen Gasreserven und die ideologische Unterscheidung von Gasmengen, die die Versorgungssicherheit gefährde, weshalb die FPÖ dem Gesetzentwurf nicht zustimme.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.10.2023
Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner begrüßt die Novelle des österreichischen Nationalrats, die Transparenz und Diversifikation bei Gasversorgern fördert, kritisiert jedoch die Belastung der Konsumenten durch jährliche Vertragsneuverhandlungen und teure Energiepreise, und fordert niedrigschwellige Informationsvermittlung sowie Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Energiekosten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betonte die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit und Transparenz in der Gasversorgung, lobte die Maßnahmen zur strategischen Gasreserve und der Verpflichtung der Energieversorger zur Gaseinlagerung sowie die Diversifizierung der Gasquellen, und brachte einen Abänderungsantrag mit redaktionellen Änderungen ein.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Notwendigkeit einer sicheren Gasversorgung für Haushalte und Industrie in Österreich und kritisiert die Opposition dafür, dass sie aus unterschiedlichen Gründen gegen das Gesetzespaket stimmen. Er appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, um Versorgungssicherheit und Standortgarantien zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) betont, dass der neue Beschluss zur Gasversorgung für mehr Transparenz und erleichterten Anbieterwechsel sorgen wird, kritisiert jedoch, dass diese Maßnahmen nicht zur Senkung der Gaspreise und somit nicht zur Inflationsbekämpfung beitragen. Trotz dieser Kritik unterstützt die SPÖ den Antrag, da er Verbesserungen für die Kunden bringt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.10.2023
Die Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Gaslieferanten in Österreich, lobt die bisherigen Maßnahmen wie das Gasdiversifizierungsgesetz und ruft zur Zusammenarbeit aller Parteien auf, um die Energieinfrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu stärken.
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18.10.2023
Die österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler betont die umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Gas, darunter die Pflicht zur Gasspeicherung für Gaskraftwerke und die jährliche Information der Kunden über Wechselmöglichkeiten. Sie hebt die Bedeutung der Diversifizierung und Transparenz im Gasmarkt hervor, um Abhängigkeiten zu reduzieren und den Wettbewerb zu fördern.
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