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Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich
23.11.2023
Inneres und RechtKultur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus zu erweitern: Es gibt nun mehr finanzielle Unterstützung für Projekte zur Aufklärung über jüdisches Leben und Antisemitismus sowie für Gedenkdienstleistende. Zudem soll ein Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe jährlich 1,2 Millionen Euro erhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus und den Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe in Österreich ändert. Die wichtigsten Punkte sind wie folgt: Beim Nationalfonds können nun auch Personen unterstützt werden, die einen Gedenkdienst leisten, mit bis zu 400 Euro pro Monat. Es wird auch Unterstützung für die Grabgebühren von Überlebenden des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti sowie internationale Austauschprogramme für Schüler und Lehrlinge zur Bewusstseinsbildung über jüdisches Leben und Antisemitismus geben. Des Weiteren wird eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti geplant. Alle Entscheidungen des Fonds über finanzielle Unterstützungen müssen schriftlich und nachvollziehbar begründet werden. Es gibt auch neue Regelungen zur digitalen Archivierung von Dokumentationen über den Nationalsozialismus, die für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden können. Zudem soll der Fonds jährlich eine öffentliche Konferenz zur Information über seine Arbeit abhalten. Beim Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe wird der jährliche Betrag, den der Bund dem Fonds gibt, auf 1,2 Millionen Euro erhöht. Außerdem müssen die Beiträge anderer Stellen künftig mindestens ein Viertel der Zuwendungen des Bundes ausmachen. Die maximal förderbare Fläche für die Instandsetzung wird auf 40 Prozent der Fläche eines Friedhofs erhöht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.12.2023
Bundesrat Günther Ruprecht betonte in seiner Rede die Bedeutung eines parteiübergreifenden Miteinanders, insbesondere in der Steiermark, um demokratische Werte zu wahren, und sprach sich entschieden gegen Antisemitismus aus. Er würdigte die Reform des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus und forderte breite Unterstützung für die weiteren geplanten Maßnahmen, wie die Förderung von Gedenkdiensten und Jugendprogrammen sowie eine bessere Nutzung des Archivs.
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06.12.2023
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner befürwortet die Reform des Kunstrückgabegesetzes und die Anpassungen des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, um eine datenschutzkonforme Rückgabe von Raubkunst zu ermöglichen und weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung, Dokumentation und Bewusstseinsbildung über den Nationalsozialismus zu fördern, einschließlich der Unterstützung von Gedenkdiensten und Projekten zur Erinnerungskultur.
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06.12.2023
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann von der FPÖ äußerte ihre Zustimmung zu den Änderungen des Kunstrückgabegesetzes und des Nationalfondsgesetzes, kritisierte jedoch die Erhöhung der Verwaltungskosten sowie die Ungleichbehandlung von Zivildienern im Ausland im Vergleich zu anderen Zivildienern und Grundwehrdienern. Sie betonte die Bedeutung der Maßnahmen angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Österreich.
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06.12.2023
Bundesrat Marco Schreuder lobt die Arbeit des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus im Bereich der Restitution, Bewusstseinsbildung und Wissenschaft seit 1995. Er betont die Notwendigkeit der Unterstützung für verschiedene Opfergruppen und wirbt für geplante legislative Änderungen zur Verbesserung der Provenienzforschung und der Rückgabe von Kulturgütern.
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06.12.2023
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien) begrüßt die Beschlussfassung zum Gesetzentwurf, der die Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten zur effizienteren Rückgabe von Kunstgegenständen und Kulturgut ermöglicht, betont jedoch die verspätete Einbindung der Opposition und hebt Verbesserungen sowie die Erhöhung der Dotation des Friedhofsfonds hervor. Er schließt mit der Freude über die einstimmige Annahme des Gesetzes.
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06.12.2023
Die Nationalratsabgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit und Bedeutung des Nationalfonds für die Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Gedenkdiener, die Instandhaltung jüdischer Friedhöfe und die Förderung von Schüler- und Jugendaustauschprogrammen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Sie ruft zu geeintem Handeln gegen Antisemitismus auf und bedankt sich für die bisherige Arbeit des Nationalfonds.
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06.12.2023
In seiner Rede kritisiert Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) scharf eine Vergleichsstellung vom SPÖ-Abgeordneten Karin Gruber-Pruner zwischen dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl und Adolf Hitler als unangemessen und beleidigend. Er argumentiert, dass auch prominente österreichische Politiker wie Bruno Kreisky und Alfred Gusenbauer als "Volkskanzler" bezeichnet wurden, und verurteilt die ständige Verwendung von Nazi-Vergleichen seitens der SPÖ.
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06.12.2023
Abgeordneter Marco Schreuder erklärt, dass der Begriff "Volkskanzler" historisch von Goebbels und der NSDAP zur Propaganda zwecks Machtergreifung Hitlers 1933 eingeführt wurde und daher 2023 nicht mehr verwendet werden sollte, um historische Verantwortung zu übernehmen.
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06.12.2023
Bundesrat Christoph Steiner äußert sich zu der Aufregung um einen möglichen "Volkskanzler" Herbert Kickl und kritisiert dabei die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, und deren Ideologie, während er betont, dass ein solcher Kanzler die Interessen des Volkes besser vertreten würde. Er weist dabei Vorwürfe zurück, dass die FPÖ das Volk "austauschen" wolle, und erzeugt damit heftige Reaktionen und Zwischenrufe von anderen Parteien.
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23.11.2023
Der Abgeordnete Mag. Martin Engelberg berichtete über die Reform des Nationalfonds, die unter anderem zusätzliche Unterstützungen für Gedenkdiener, ein umfassendes Schüler- und Jugendaustauschprogramm, eine Erweiterung des Prüfungskomitees und eine zeitgemäße Führungsstruktur umfasst. Zudem wurden redaktionelle Anpassungen und die ausdrückliche Erwähnung der Roma und Sinti als Opfergruppe sowie eine Erhöhung der Mittel für den Friedhofsfonds beschlossen.
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23.11.2023
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Bedeutung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus und freut sich über die positive Entwicklung, einschließlich eines Meilensteins für Sintize und Romnia mit einem geplanten Mahnmal. Zudem weist sie darauf hin, dass eine Novelle des Kunstrückgabegesetzes Einsicht in die Personendaten im Nationalfonds ermöglichen soll, um die Rückgabe von Kunstwerken zu erleichtern.
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23.11.2023
Mag. Jörg Leichtfried betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Gesetzes zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Rückgabe von Kunst- und Kulturgut, das einen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und für eine offene Gesellschaft widerspiegelt. Er lobt die erzielte Einigung und fordert eine verbesserte Zusammenarbeit im Parlament für die zukünftige Gesetzgebung.
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23.11.2023
Der Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker bekräftigt die Bedeutung des neuen Nationalfondsgesetzes, das Effizienz bei der Rückgabe von Kulturgut und Opferentschädigung verstärkt, betont die Notwendigkeit der Holocaust-Aufklärung für kommende Generationen und würdigt die zukünftigen Schwerpunkte des Fonds, einschließlich der Unterstützung von Roma und Sinti sowie moderner Corporate Governance.
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23.11.2023
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak betont die besondere Verantwortung Österreichs gegenüber der Geschichte und den zunehmenden Antisemitismus, kritisiert den fehlenden gemeinsamen Ansatz bei der Gesetzesinitiative zum Nationalfonds und lobt den letztendlich erreichten Kompromiss, der unter anderem einen effizienten Austausch zwischen relevanten Institutionen sowie strukturelle Verbesserungen vorsieht.
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23.11.2023
Abgeordnete Sabine Schatz betonte die historische Verantwortung Österreichs gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und begrüßte Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Aufarbeitung sowie den Jugendaustausch zwischen Österreich und Israel. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Konsensfindung bei Anträgen zum Nationalfonds, lobte den Kompromiss bei der aktuellen Gesetzesnovelle und dankte dem Nationalfonds-Team für seine wertvolle Arbeit.
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23.11.2023
Abgeordneter Mag. Harald Stefan unterstützt den Antrag zur Verarbeitung und zum Austausch personenbezogener Daten zur Rückgabe von Kunstgegenständen und Kulturgut und betont die Wichtigkeit der Instandhaltung jüdischer Friedhöfe. Er äußert jedoch Kritik an der Notwendigkeit von zwei Vorständen und an der finanziellen Sonderregelung für Zivildiener im Ausland.
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